Roman Ljagin,Leiter der Wahlkommission, in Donezk

© REUTERS/MARKO DJURICA

Ukraine
05/08/2014

Separatisten halten an Referendum fest

Die Aktivisten stimmen trotz gegenteiliger Aufforderung Putins am 11. Mai ab. Kiew zog 15.000 Mann an der Grenze zusammen, Moskau testet Atomsprengköpfe.

Die Aktivisten haben ihr Urteil gefällt: Seit aus Moskau andere Töne kamen, war fraglich, ob die Milizen im Osten der Ukraine ihr Referendum über eine Abspaltung abhalten würden. Jetzt steht fest: Es findet statt, die Aktivisten folgen der Aufforderung Putins nicht. Am Mittwoch ließ Russlands Staatschef ja mit der völlig überraschenden Ankündigung aufhorchen, er plädiere für eine Verschiebung des Abspaltungs-Referendums; zudem ließ er die Truppen aus der Grenzregion abziehen. Putin hat seine Aufforderung zudem Donnerstagvormittag wiederholt – bislang erfolglos.

Militär an der Grenze

"Das Referendum findet am 11. Mai statt“, sagte einer der Vorsitzenden der selbsternannten Republik Donezk, Miroslaw Rudenko, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax. Diese Entscheidung habe der Volksrat der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" getroffen, sagte Rudenko; auch eine Sprecherin der pro-russischen Kräfte in Slawjansk bestätigte dies. Die Rebellen fordern die Unabhängigkeit für zwei Provinzen, in denen 6,5 Millionen Menschen und ein Drittel der Industrieproduktion des Landes beheimatet sind.

Kiews Antwort folgte prompt: Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die Regierung 15.000 Soldaten an der Grenze zwischen beiden Ländern zusammengezogen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag. Er warf den USA und der Nato zugleich eine „zynische Falschinformation“ der internationalen Gemeinschaft vor.

Gesprächsbereitschaft

Zuvor standen die Zeichen noch deutlich auf Entspannung: Die Separatisten signaisierten erstmals Gesprächsbereitschaft mit dem Konfliktpartner in Kiew; einer der Anführer der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk" verkündete, dass man zu Gesprächen bereit sei – dies tat er symbolträchtig aber im russischen Staatsfernsehen.

Auch aus Kiew kamen solche Töne: Zwar wolle man nicht mit den „Terroristen“ reden, aber mit der politischen Führung aus dem Osten, ließ Kiew mitteilen. Dies wäre ein erster Schritt zu jenem „runden Tisch“, den Angela Merkel vorgeschlagen hatte und den Wladimir Putin nun offenbar auch favorisiert - Moskau will nun sogar die Präsidentschaftswahl am 25. Mai anerkennen, wenn Kiew zuvor den Militäreinsatz im Osten beendet.

Dialog und Atomtests

Wladimir Putin rief deshalb erneut zum Dialog auf: Er betonte am Donnerstag, dass mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vereinbart sei, dass die prowestliche Führung in Kiew und die pro-russischen Kräfte in der Ostukraine Verhandlungen aufnehmen sollten. Nicht unerwähnt ließ er dabei aber, dass die Fürhung in Kiew gegen seine Überzeugung handle: "Das Beispiel Ukraine zeigt, dass eine solche verantwortungslose Politik viel Elend und Verlust bringt", betonte Putin. Das führe dazu, dass "Hunderttausende Menschen keine Möglichkeit haben, ein friedliches und würdiges Leben zu führen", meinte er.

Zeitgleich setzte das russische Militär ein Signal Richtung Westen: Drei mit Atomsprengköpfen bestückbare Interkontinentalraketen wurden im Norden des Landes auf Truppenübungsplätzen getestet. Laut Ministeriumssprecher eine geplante Übung - unter Aufsicht von Präsident und Oberbefehlshaber Putin.

"Wir müssen mehr von Putin sehen"

Im Westen ist man ob des Schwenks des Kreml immer noch skeptisch. Die USA bezeichneten Putins Aufforderung als "hilfreichen Schritt", verlangten aber zugleich eine "konstruktive Rolle" bei der Beruhigung der Lage. "Wir müssen mehr von Präsident Putin sehen, als lediglich eine Verschiebung (des Referendums) zu fordern", sagte die Sprecherin im US-Außenamt, Jen Psaki. Als Beispiel nannte sie eine stärkere Unterstützung des demokratischen Prozesses in der Ukraine.

Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte, das Referendum solle nicht verschoben, sondern abgesagt werden. Es sei "ungesetzlich". Washington wünsche eine "konstruktive Rolle" der Russen bei der Deeskalierung der Lage in der Ukraine. Um weiter Druck zu erzeugen, haben die USA haben ein Ende der Handelserleichterungen für Russland angekündigt.

Die Europäer sind da weniger skeptisch: "Wir sollten jedes auch noch so kleine Signal der Entspannung nutzen", sagte Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und sozialdemokratischer Spitzenkandidat bei der Europawahl. Gleichzeitig forderte er Putin auf, diesem Signal nun auch Taten folgen zu lassen.

Kiew kann sich zum Teufel scheren

In den Bäumen auf der Puschkin-Straße im Zentrum Donezks zwitschern die Vögel. Frauen mit Kinderwägen schlendern durch den Park, auf einer Bank knutscht ein Pärchen, und auf der daneben liest ein älterer Herr, der sich Vasyl nennt, eine Zeitung. Er lacht und freut sich über die junge Liebe und den Sonnenschein.

Ein Mann in einer schwarzen Jacke mit dunkler Sonnenbrille schlendert, konspirativ um sich blickend, vorbei. Unter der Jacke versteckt er eine Kalaschnikow – der Lauf lugt unter dem Saum hervor. Die Handvoll Polizisten, die daneben steht, schaut schnell weg. Mehr Leute mit Waffen kommen, zusammengeklebte Magazine aufgesteckt. Einige sind maskiert. Fotografiert werden wollen sie keinesfalls, wie sich herausstellt.

Die Frauen mit den Kinderwägen aber schlendern weiter; Vasyl vertieft sich nach einem kurzen Blick auf die ankommenden Kämpfer und einem Grinsen in Richtung des Pärchens wieder in seine Zeitung. Und die beiden Liebenden scheinen sowieso auf einer anderen Bewusstseinsebene zu schweben.

"Es ist längst ein Krieg"

Das ist Donezk am Mittwoch. Vor dem besetzten Regierungsgebäude am Ende der Puschkin-Straße haben sich vielleicht einhundert Menschen eingefunden bis Mittag. Hier herrscht Belagerungsstimmung. "Es ist längst ein Krieg", sagt eine junge Frau. Eröffnet hätten ihn "die Faschisten in Kiew". Sie brüllt – denn aus Lautsprechern tönen patriotische Lieder auf die "Volksrepublik Donbass" – schwerer russischer Rock, gesungen von einer Stimme, die nach filterlosen Zigaretten und selbstgebranntem Schnaps klingt.

Es ist nicht so klar, wer dieser Tage die Kontrolle über diese Millionenstadt hat. Am Dienstag hatten schwer bewaffnete Separatisten ohne Probleme eine Militärakademie in einem Vorort Donezks umstellt. Im besetzten Regierungsgebäude sagt ein Aktivist höflich, aber bestimmt: "Mehr oder weniger haben wir die Kontrolle über den gesamten Donbass." Und darauf folgt in milden Worten ausgedrückt so etwas wie: "Kiew kann sich hier zum Teufel scheren." All das, während die ukrainische Armee in den umliegenden Städten Slowjansk und Kramatorsk eine Offensive durchführt.

Es ist aber weniger ein Konflikt, in dem Schützengräben oder Stellungen zählen, als einer, in dem die komplizierten sozialen und ökonomischen Geflechte der Region ausschlaggebend sind: Allianzen. Da sind auf der einen Seite die Separatisten, die ihrerseits aus verschiedenen Fraktionen und Milizen bestehen, dann sind da lokale Behörden, deren Loyalitäten und Beziehungen zum lokalen Unternehmertum nicht immer restlos klar sind. Und dann ist da Rinat Achmetow, der mächtigste Geschäftsmann der Region. Er hat der Zentralregierung in Kiew zwar seine Gefolgschaft erklärt, aber daran gibt es erhebliche Zweifel.

Kommenden Sonntag soll nach dem Wunsch der Separatisten im gesamten Donbass ein Referendum über die Unabhängigkeit stattfinden. Auch wenn Putin eine Verschiebung fordert (siehe unten). Denys Kazansky, Journalist bei der Wochenzeitung Tyzhden, ist sicher, dass es trotzdem stattfinden wird. Aus seiner Sicht befindet sich das Land längst im Bürgerkrieg – einer mit schwierigen Frontlinien, die zwischen sozialen Gruppen, Generationen oder Ideen verliefen. Letztlich, so sagt er, sei es ein Krieg zwischen der Ukraine und der "Sowjetunion". Denn die Separatisten wollten viel eher eine Wiederbelebung der UdSSR, als eine Zugehörigkeit zu Russland.

"Faschisten"

"Sie sind es, die unser Wasser vergiften", sagt eine Frau vor dem besetzten Regierungsgebäude. "Faschisten, die uns die Armee schicken, um uns zu töten." Sie und die Faschisten, das ist Kiew aus ihrer Sicht. Die drahtige Frau mit geschwollenem Gesicht trägt Karate-Handschuhe am Gürtel. Um die Ecke, auf einem breiten Boulevard, stehen derweil Autos im Stau, Studenten machen eine Rauchpause vor ihrer Fakultät und albern über die Kämpfer mit ihren Masken und Schutzwesten um die Ecke. Es sind Späße mit einem bitteren Nachgeschmack. Denn die Waffen sind geladen, die Molotowcocktails stehen bereit, und was morgen passieren wird, ist ungewiss. Am Freitag finden die Feiern zum Jahrestag des Sieges der Sowjetunion gegen Nazideutschland statt – ein für Russland und auch in der Ostukraine großer Feiertag, an dem Unruhen erwartet werden.

Vasyl hat sich von seiner Bank erhoben. Er geht langsam über den Platz vor dem Regierungsgebäude, die Zeitung in einem Plastiksack. "Es ist an sich schon okay, was die hier machen", sagt er auf Ukrainisch. "Aber zu weit sollten sie halt nicht gehen." Er erzählt Geschichten aus seiner Armeezeit in Georgien, Weißrussland und wie die Zeit alle Wunden heilt. "Sie", so sagt er, "werden einmal über all das hier lachen – ich werde nicht mehr dazukommen."

EU will Strafmaßnahmen auf russische Firmen ausdehnen

Die EU-Außenminister könnten am Montag in der Ukraine-Krise eine Ausweitung der Sanktionen auf Unternehmen und Organisationen beschließen. Dies könnte die Geschäftstätigkeit von russischen oder ukrainischen Firmen in Europa direkt treffen, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstag im Brüssel. Dies seien noch keine vollen Wirtschaftssanktionen, doch auch darüber sollen die Minister reden.

Bisher hat die EU Sanktionen gegen mehrere Dutzend russische Politiker und Funktionäre sowie weitere Personen verhängt, die mit der Annexion der Krim und dem Vorgehen Russlands in der Ostukraine in Zusammenhang gebracht werden. Nun könnte die zweite Stufe der Sanktionen, die bisher Einreiseverbote und Kontensperren gegen Individuen umfasst, ausgeweitet werden. Erstmals könnten somit Firmen oder Organisationen "aller Größen" aus Russland oder der Ukraine wegen ihrer Rolle bei der Krim-Annexion oder der "Destabilisierung" der Ostukraine bestraft werden. Es gehe allerdings am Montag noch nicht darum, konkrete Namen auf die Liste zu setzen, sagte der EU-Diplomat vor Journalisten.

Gas-Abhängigkeit

Die EU bereitet aber auch die dritte Stufe vor, nämlich "volle" Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese sind bisher umstritten, weil einige EU-Staaten - darunter Österreich - stark von russischem Gas abhängig sind und eine Verschlechterung der Versorgung bzw. steigende Preise fürchten. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton wollte zuvor lediglich bestätigen, dass die Gespräche auf Expertenebene über Wirtschaftssanktionen weiter geführt werden. In Ratskreisen hieß es jedoch, dass sicher auch auf Ministerebene am Montag das Thema diskutiert werde.

Auf der Agenda der Außenminister am Montag steht indes auch eine EU-Mission zum Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine. Derzeit loten EU-Experten vor Ort bereits die Lage aus. Eine Mission, die vor allem die ukrainischen Sicherheitskräfte ausbilden soll, könnte "mehrere hundert Personen" umfassen und in den nächsten Monaten eingesetzt werden, sagte der EU-Diplomat. Der Ministerrat am Montag werde den Vorschlag besprechen und womöglich schon die Entscheidung zur nächsten Stufe der Planung treffen.

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