Russland wirft EU Bruch des Waffenembargos vor

Russland wirft der Europäischen Union ( EU) vor, ein im Februar gegen die Ukraine verhängtes Rüstungsexportembargo wieder aufgehoben zu haben. Beim jüngsten EU-Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs "klammheimlich" das Ausfuhrverbot für Güter kassiert, die die ukrainische Führung auch gegen die Bevölkerung einsetzen könnten, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums vom Samstag.

Auch sei der Export von Militärtechnologie und Ausrüstung wieder erlaubt worden. Das zeige die Doppelbödigkeit der EU, heißt es in der im Internet verbreiteten Erklärung. Die EU hatte am Freitag ihre jüngsten Strafmaßnahmen gegen Russland im Ukraine-Konflikt in Kraft gesetzt, die unter anderem ein Waffenembargo und ein Ausfuhrverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte zur zivilen und militärischen Verwendung umfassen. Bei der EU in Brüssel war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Russlands Soldaten in Soziale Medien

Mehrere Fotos russischer Soldaten im Internet deuten darauf hin, dass die Streitkräfte entgegen den Beteuerungen Moskaus im Osten der Ukraine aktiv sind. Der 24-jährige Soldat Alexander Sotkin etwa veröffentlichte mehrere Bilder von sich selbst in Uniform auf dem Fotoportal Instagram, deren Geo-Daten zeigen, dass sie in der Ukraine aufgenommen wurden.

Während die Daten früherer Bilder als Aufnahmeort das südrussische Dorf Woloschino anzeigten, wo seine Einheit offenbar stationiert ist, wurden zwei Bilder vom 5. und 6. Juli jenseits der ukrainischen Grenze aufgenommen.

Im Osten der Ukraine

Die US-Nachrichtenseite BuzzFeed, die erstmals über die Fotos berichtete, wertete die Bilder als Hinweis, dass die russische Armee im Osten der Ukraine im Einsatz ist. Ein Computerexperte sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass das Fälschen der Geo-Daten von Fotos möglich, aber schwierig ist. Die Kiewer Regierung und der Westen werfen Moskau vor, die prorussischen Separatisten in ihrem Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen nicht nur mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen, sondern auch von Russland aus auf ukrainische Einheiten jenseits der Grenze zu feuern.

Laut BuzzFeed veröffentlichten andere russische Soldaten Fotos, deren Bildunterschrift auf einen derartigen Einsatz hindeutete. "Wir haben die Ukraine die ganze Nacht beschossen", schrieb etwa der Soldat Wadim Grigorijew am 23. Juli unter einem Foto, das zwei Artilleriegeschütze mit offenen Munitionskisten in einem Weizenfeld zeigte. Später erklärte er im Fernsehen, die Bilder seien alt, vermutlich sei seine Internetseite gehackt worden. Der Soldat Michail Tschugunow wiederum veröffentlichte ein Bild eines Raketenwerfers mit der Unterschrift "Grads Richtung Ukraine".

Internetnutzung verbieten

Russische Abgeordnete forderten, den Soldaten die Benutzung sozialer Netzwerke zu verbieten. "Die Soldaten werden sonst was schreiben, etwa dass sie in der Ukraine sind, um vor ihren Freundinnen anzugeben", sagte der Abgeordnete Wadim Solowiew AFP, der einen Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Internetnutzung durch Soldaten eingebracht hat. Er warnte, die Veröffentlichung von Bildern könne vom Westen zu Spionagezwecken benutzt werden. Solowiew gab zu, dass er insbesondere an die Bilder der uniformierten Unbekannten auf der ukrainischen Halbinsel Krim denke, die sich als russische Soldaten herausgestellt hatten.