Poroschenko telefonierte mit Putin
Der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben am Donnerstag über mögliche Lösungen für den Konflikt in der Ukraine gesprochen. Beide Staatschefs hätten miteinander telefoniert, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen. Poroschenko habe Putin dabei "von seinem Plan zur Beruhigung der Lage im Südosten der Ukraine unterrichtet". Beide Politiker waren am vergangenen Freitag am Rande der Feiern zum 70. Jahrestag der Alliiertenlandung in der Normandie bereits zu einem kurzen Gespräch zusammengekommen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte indes an, einen neuen Resolutionsentwurf zur Ukraine-Krise beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzubringen. In dem Entwurf werde gefordert, die am 17. April in Genf gefassten Beschlüsse zur Lösung des Konflikts zwischen den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine und der Regierung in Kiew umzusetzen, wurde Lawrow von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.
Verhandlungen mit Rebellen
Poroschenko hatte am Mittwoch erklärt, er würde nach eigenen Worten mit den prorussischen Rebellen im Osten des Landes verhandeln, wenn sie auf Gewalt verzichten. "Die Terroristen müssen ihre Waffen niederlegen", erklärte Petro Poroschenko bei einem Treffen mit dem Gouverneur der ostukrainischen Region Donzek, Sergej Taruta, nach einer Mitteilung des Präsidialamtes. Er schließe einen Runden Tisch mit verschiedenen Parteien nicht aus. Grundlage der Gespräche müsse sein Friedensplan sein. Poroschenko bestätigte zudem, als neues Staatsoberhaupt zunächst die Unruheregion im Osten besuchen zu wollen, bevor er Auslandsreisen unternehme.
Aus politischen Kreisen in Kiew verlautete, der Besuch werde vorbereitet. Wahrscheinlich werde Poroschenko nach Donezk reisen. Die Separatisten lehnen die Regierung in Kiew ab und wollen erreichen, dass Russland Teile der Ostukraine wie bereits die Krim in sein Territorium eingliedert.
Erst am Dienstag hatte der ukrainische Präsident die Errichtung von Fluchtkorridoren in der Ostukraine angeordnet. So sollten friedliche Einwohner das Gebiet der "Anti-Terror-Operation" ungehindert verlassen können. Bereits am Sonntag hatte Poroschenko eine Waffenruhe für die Region angekündigt. Ungeachtet dessen gingen die Kämpfe in den vergangenen Tagen jedoch weiter. Seit Beginn des ukrainischen Militäreinsatzes im Osten starben bisher 270 Menschen, die meisten davon in der Region Donezk.
Genfer Abkommen
Die Ukraine, Russland, die USA und die Europäische Union hatten sich im April im schweizerischen Genf auf eine Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen in allen ukrainischen Regionen verständigt. Das Abkommen sieht zudem die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie vor. Zugleich verpflichtet es die Regierung in Kiew zu einem transparenten Prozess zur Verfassungsreform, in den alle Regionen und politischen Einheiten einbezogen werden sollen.
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