Parlament beschließt Ende des "Anti-Terror-Einsatzes"

Activist  carries a tyre at the burning barricades…
Foto: AP/Efrem Lukatsky

Politisches Chaos nach dem Blutbad. Janukowitsch soll zu Neuwahlen bereit sein, EU hat Sanktionen verhängt.


Bei den Protesten der Opposition gegen die ukrainische Führung hat es am Donnerstag in Kiew ein weiteres Blutbad mit Dutzenden Toten gegeben. Die meisten Opfer starben, als unbekannte Scharfschützen gezielt auf Demonstranten feuerten. Auch Sicherheitskräfte wurden getötet. Regimegegner und Polizisten lieferten sich schwere Straßenkämpfe, rund um den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) herrschten bürgerkriegsartige Zustände. Nach offiziellen Angaben starben allein am Donnerstag mindestens 45 Menschen, radikale Regierungsgegner sprachen von mindestens 60 Toten.

Am Abend beschloss das Parlament in einem vor allem symbolisch wichtigen Schritt ein Ende des am Vortag vom Geheimdienst angekündigten „Anti-Terror-Einsatzes“ im Land.

Während sich die EU-Außenminister in Brüssel auf Strafmaßnahmen geeinigt haben (mehr dazu hier), sind zwei Gesandte noch vor Ort in Kiew: Deutschlands Frank-Walter Steinmeier und Polens Radoslaw Sikorski loten dort die Möglichkeit einer Lösung aus.

Angeblich lässt Präsident Viktor Janukowitsch inzwischen mit sich reden, was vorgezogene Neuwahlen betrifft. Im Gespräch mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens seien auch eine „Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen und Verfassungsänderungen bis zum Sommer“ beschlossen worden, sagte Polens Premier Tusk.

In der Nacht auf Freitag ging das Ringen um eine politische Lösung weiter – Ausgang mehr als ungewiss. Einen Überblick über die Ereignisse des Tages finden Sie im Anschluss.

Livestream aus Kiew

  • Wegen der anhaltenden Gewalt in der Ukraine hat US-Vizepräsident Biden erneut mit Staatspräsident Janukowitsch telefoniert. US-Verteidigungsminister Hagel versuchte dagegen vergeblich, seinen ukrainischen Amtskollegen Lebedew in Kiew zu erreichen, berichteten US-Medien. Man habe sich die ganze Woche um ein Gespräch bemüht, sagte ein Pentagon-Sprecher John Kirby. „Das ist ziemlich ungewöhnlich.“ Es sei seines Wissens das erste Mal, dass Hagel einen seiner Amtskollegen in einem anderen Land nicht erreichen könne.

  • Die Suche nach einer politischen Lösung für den blutigen Konflikt dauert an. In der Nacht zum Freitag berieten noch die Außenminister aus Deutschland und Polen mit Staatspräsident Janukowitsch.Später sollten auch Vertreter der Opposition zu den Gesprächen im Präsidialamt hinzukommen.

    Die EU hat zur Lösung der Krise einen Fahrplan vorgelegt. Der Plan sieht die baldige Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition, eine Verfassungsreform sowie Wahlen noch in diesem Jahr vor. Am Abend waren entscheidende Punkte aber noch strittig. In die Beratungen schaltete sich telefonisch auch der russische Präsident Putin ein. Offen war, ob in der Nacht Ergebnisse bekanntgegeben werden.

  • Bei einem Anschlag auf eine Polizeikaserne in der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) sind mindestens zwei Mitglieder einer Spezialeinheit getötet worden. Eine nicht genauer geklärte Detonation habe einen Brand ausgelöst, teilte die örtliche Polizei mit. Lokale Medien berichteten, vier Unbekannte in Zivil hätten eine Handgranate in das Gebäude geworfen. Unklar war, ob es sich um Demonstranten oder Provokateure handelte. Die Stadt mit etwa 700 000 Einwohnern gilt als Hochburg radikaler Regierungsgegner. Erst vor kurzem waren dort bei der Erstürmung öffentlicher Gebäude Hunderte Schusswaffen erbeutet worden.

  • Außer den Außenministern aus Deutschland, Polen und Frankreich sind auch die ukrainischen Oppositionsführer zu neuen Gesprächen mit Präsident Janukowitsch aufgebrochen. Bisher gab es nach Angaben Klitschkos noch keine Ergebnisse in dem erbitterten Machtkampf in Kiew. Die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte die Opposition dazu aufgerufen, sich nie wieder mit Janukowitsch an einen Tisch zu setzen.
     

  • Das ukrainische Parlament hat ein Ende des „Anti-Terror-Einsatzes“ im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450. Nach der Abstimmung sangen die Parlamentarier die Nationalhymne. Zwar muss Präsident Janukowitsch den Beschluss noch unterzeichnen. Beobachter sprachen aber von einem symbolisch wichtigen Zeichen. Der Geheimdienst SBU hatte den „Anti-Terror-Einsatz“ am Vortag angekündigt.

  • Inmitten des Chaos gibt es in Kiew auch noch einen leisen Hauch von Alltag: Nach zwei Tagen Unterbrechung fährt die U-Bahn wieder. Es gab aber noch immer weitreichende Einschränkungen. So blieben mehrere Stationen im Stadtzentrum geschlossen. Die Metro war am Dienstag wegen der Straßenkämpfe zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern komplett gesperrt worden. Sie gilt als Hauptschlagader des Verkehrs in der ukrainischen Hauptstadt mit mehr als 2,8 Millionen Einwohnern.

  • US-Präsident Obama und Deutschlands Kanzlerin Merkel haben in einem Telefongespräch über die Lage in der Ukraine beraten. Merkel hat auch mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. Alle stimmten überein, dass eine rasche politische Lösung der Krise gefunden werden muss.

  • Das EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat bei der Suche nach einem Kompromiss in der Ukraine noch kein Ergebnis erreicht. „Die Lage ist sehr schwierig“, sagte Frankreichs Außenminister Fabius nach einem Treffen mit der Opposition. „Wir machen das Maximale, um eine Lösung zu erreichen. Aber so weit sind wir noch nicht.“ Fabius kündigte an, gemeinsam mit seinen beiden EU-Kollegen noch am Abend erneut mit  Janukowitsch beraten zu wollen.

  • Erstmals sind in mehreren westukrainischen Städten ganze Polizeieinheiten zu den Regierungsgegnern übergelaufen. In den Gebieten Transkarpaten und Tschernowzy sowie im mittelukrainischen Poltawa sollen sich die Einsatzkräfte komplett zu den Gegnern von Janukowitsch bekannt haben, berichteten örtliche Medien. Im antirussisch geprägten Westen haben nationalistische Kräfte eine politische Mehrheit. Radikale Demonstranten hatten hier zuletzt zahlreiche Verwaltungsgebäude besetzt oder geplündert. In Lwiw (Lemberg) erbeuteten sie Hunderte Waffen. In Kiew gab es Gerüchte über eine Massenflucht von Mitgliedern der Regierungspartei.

  • Das ukrainische Innenministerium hat gedroht, knapp 70 angeblich verschleppte Milizionäre notfalls mit Waffengewalt zu befreien. Das Schicksal der Angehörigen der Innentruppen sei unbekannt, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Die zumeist jungen Rekruten seien von radikalen Regierungsgegnern gefangen genommen worden. Auch das Verteidigungsministerium drohte mit Gewalt. Zum Schutz von Leib und Leben sowie von militärischen Anlagen sei die Armee vom Gesetz her berechtigt, Waffen einzusetzen, hieß es.

Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?