Neue US-Sanktionen sind vorbereitet

Trotz russischer Maßnahmen zur Deeskalation hält der Westen seine Drohkulisse im Ukraine-Konflikt aufrecht. Der Föderationsrat in Moskau hatte zuvor die Vollmacht für Kremlchef Wladimir Putin zum möglichen Einmarsch in die Ukraine aufgehoben. Putin selbst stellte einen entsprechenden Antrag US-Außenminister John Kerry nannte dies in Brüssel zwar einen wichtigen Schritt. "Aber er könnte in zehn Minuten rückgängig gemacht werden - und jeder weiß das." Ein wirklicher Fortschritt wäre etwa, wenn Putin öffentlich die Separatisten auffordern würde, die Waffen niederzulegen, seine Diplomaten zur Mithilfe bei der Räumung besetzter Gebäude anwiese oder Verhandlungen mit der Ukraine organisieren würde, sagte Kerry.

Zudem schlossen die USA ihre Vorbereitungen für neue Sanktionen ab. Zusätzliche Strafmaßnahmen könnten jederzeit verhängt werden, sollte die russische Regierung nicht zur Deeskalation der Lage beitragen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Mittwoch in Washington. Alles seit vorbereitet und startklar.

Die NATO-Außenminister forderten am Mittwoch von der Moskauer Führung ebenfalls weitere Signale der Zusammenarbeit. Die Organisation verlangte ein Ende von Waffenlieferungen an Separatisten in der Ostukraine. Die russische Regierung solle aktiv dabei helfen, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umzusetzen, erklärten die Außenminister des Bündnisses. Die zivile und militärische Zusammenarbeit der NATO mit Russland bleibt den Angaben zufolge bis auf weiteres ausgesetzt.

Verlängerung der Waffenruhe

Neue Gespräche im Ukraine-Konflikt finden den Aufständischen zufolge am morgigen Freitag in der Separatistenhochburg Donezk statt. Die militanten Gruppen erwarteten dazu Vertreter Russlands, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Führung in Kiew, sagte Andrej Purgin von der "Volkswehr" am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Donezk.

Ein Thema des Treffens soll die mögliche Verlängerung der einwöchigen Waffenruhe sein, die am Freitag ausläuft. Eine Bestätigung anderer Teilnehmer für das Treffen gab es zunächst nicht. Im Ringen um Frieden für die Ostukraine hatten sich die Konfliktparteien erstmals am vergangenen Montag zu Gesprächen in Donezk getroffen.

OSZE soll Grenzen überwachen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Putin, Poroschenko und Francois Hollande (Frankreich) sprachen sich am Abend für eine Ausweitung der OSZE-Mission im Osten der Ukraine aus. Die Organisation soll künftig an der Kontrolle des Waffenstillstands und der Grenzen mitwirken. Aus Deutschland gibt es dafür den Vorschlag, eine Clearing-Stelle unter dem Dach der OSZE einzurichten, die bei Grenzstreitigkeiten klären hilft. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich anschließend optimistisch und sah die Chancen für eine Entspannung gestiegen. "Da ist Bewegung drin", sagte Steinmeier im ZDF nach dem Telefonat von Merkel mit den drei anderen Staats- und Regierungschefs. "Ich hoffe, sie reicht aus, um eine Verlängerung des Waffenstillstands zu erreichen."

Steinmeier verwies darauf, dass im Osten der Ukraine immer noch OSZE-Beobachter verschleppt sind. Diese befinden sich seit etwa einem Monat in der Gewalt von prorussischen Separatisten. "Das Problem ist: Es sind immer noch 20 OSZE-Beobachter festgenommen, wenn die freikommen würden, wäre dies ein günstiges Zeichen."

Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge wurden seit Mitte April mindestens 423 Menschen im Ukraine-Konflikt getötet. Bei den zwischen dem 15. April und dem 20. Juni Getöteten handelt es sich demnach sowohl um Soldaten als auch um Zivilisten.