Die pro-russichen Separatisten haben ihre „Märtyrer“: Begräbnis für einen der von der Armee erschossenen Kämpfer in Slawjansk.

© REUTERS/GLEB GARANICH

Ukraine
04/26/2014

Konflikt mit Moskau: Kiew will Treffen in Wien

Separatisten sprechen von NATO-Spionen. Neue Sanktionen gegen Russland vereinbart.

von Konrad Kramar

Kriegsgefangene“ seien sie, und die könne man nicht einfach freilassen, sondern nur gegen eigene Gefangene tauschen. Die pro-russischen Milizen in der ostukrainischen Stadt Slawjansk machten am Samstag mehr als deutlich, wie sie die 13 Männer einschätzen, die am Tag zuvor in ihre Gewalt geraten waren: „Es besteht der Verdacht, dass sie Spione der NATO sind.“

Tatsächlich handelt es sich bei den Festgenommen ausnahmslos um Militärs: Neben fünf Offizieren der ukrainischen Armee sind Tschechen, Dänen, Polen vertreten, vor allem aber vier Angehörige der deutschen Bundeswehr.“ Die Mission – es handelt sich nicht um die offizielle OSZE-Beobachtermission – war zwischen Deutschland und der Regierung in Kiew bilateral vereinbart worden.

Rund um die Festgenommen tobt ein Propagandakrieg. Während die Separatisten beteuern, dass die Offiziere in Sicherheit seien und gut behandelt würden, spricht die ukrainische Regierung von „lebenden Schutzschildern“, als die die OSZE-Inspektoren missbraucht würden. Die Haftbedingungen seien unmenschlich, so sei einem Verletzten die Bitte um einen Arzt einfach abgeschlagen worden.

Wut bei Begräbnis

Die militärische Krise in Slawjansk und anderen Städten der Ostukraine hat sich massiv verschärft, seit das ukrainische Militär eine umfassende Offensive gegen die Separatisten eröffnet hat. Dabei kam es am Freitag zu zahlreichen Todesopfern unter den pro-russischen Kämpfern. Bei den Begräbnisfeierlichkeiten am Samstag kochten die Emotionen gegen die Regierung in Kiew hoch.

Moskau schaltete sich am Samstag in das Tauziehen um die Gefangenen ein. „Wir sind der Meinung, dass diese Menschen sobald wie möglich freikommen müssen“, erklärte Russlands Botschafter bei der OSZE. Man verhandle vor Ort mit den Separatisten und bemühe sich um eine „Lösung der Lage“.

Moskaus Bemühungen um eine Entspannung kommen keine Sekunde zu früh, steht man doch unter wachsendem politischem Druck. Die Regierungen der G-7, also der sieben führenden Industrieländer, allen voran die USA, werfen der russischen Regierung vor, ungeachtet des kürzlich getroffenen Abkommens in Genf nichts für die Lösung der Krise zu tun. Man hat angekündigt , „zügig“ weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Diese Maßnahmen könnten „über die Bereiche, Wirtschaft, Handel und Finanzen hinausgehen“. Bisher richten sich die Sanktionen gegen Russland lediglich gegen bestimmte Einzelpersonen. Zu umfassenden wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen konnte man sich bisher nicht durchringen, auch weil viele große westliche Industrieunternehmen vor negativen Konsequenzen warnen. Auch die EU will schon am Montag über weitere Verschärfungen ihrer Sanktionen verhandeln.

Kiew schlägt Vermittlungstreffen in Wien vor

Die Ukraine hat Russland unterdessen direkte Gespräche über Moskaus Truppenkonzentration an der gemeinsamen Grenze vorgeschlagen. Die Führung in Kiew biete etwa ein Treffen diesen Montag in Wien an, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Das Außenminister in Wien bestätigte auf APA-Anfrage, der Ukraine ein entsprechendes Dialogangebot gemacht zu haben. Minister Kurz habe schon länger „Wien als Ort des internationalen Dialogs angeboten“.

OSZE in der Ukraine

Beobachtermission

Sie hat die Rückendeckung aller 57 OSZE-Staaten. Auch Russland hat nach langem Drängen zugestimmt. Zurzeit sind 140 Beobachter im Land, die Fakten zur Sicherheitslage sammeln.

Militärische Kontrolle

Diese Art von Mission führten die verhafteten Beobachter durch. Es handelt sich hierbei um eine Art Kontrolle der militärischen Situation. Diese Mission ist nicht von allen Mitgliedern abgesegnet.

Brennpunkte in der Ostukraine

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