Politik | Ausland
26.01.2015

Weitere Sanktionen gegen Russland denkbar

Nach der erneuten Gewalteskalation: Moskau wirft Westen "Erpressung" vor

Nach der erneuten Gewalteskalation in der Ostukraine hat sich der Ton zwischen EU und Russland verschärft. Der deutsche Außenminister Steinmeier warnte gestern, Montag, die prorussischen Separatisten vor Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Mariupol. Dort waren am Samstag bei einem Raketenbeschuss mindestens 30 Zivilisten getötet und 100 verletzt worden. Aufständische und Kiewer Führung beschuldigten sich gegenseitig, das Wohngebiet angegriffen zu haben.
„Ein Angriff oder gar eine Offensive, breit angelegt in Richtung Mariupol und darüber hinaus, das wäre eine qualitative Veränderung der Situation, die uns reagieren lassen muss“, sagte Steinmeier mit Blick auf weitere Sanktionen. Wegen der Gewalteskalation treffen die EU-Außenminister am Donnerstag erneut zu einer Ukraine-Sondersitzung zusammen.

Am Montag konsultierte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Regierungschefs, um die Bereitschaft für weitere Sanktionen gegen Russland abzuklären. Die österreichische Bundesregierung hatte sich zuletzt informell dagegen ausgesprochen. Aus Moskau kamen umgehend Warnungen an die EU, weitere Sanktionen zu verhängen: „Eine solche Erpressung wird uns niemals dazu bringen, unsere konsequente Haltung zu ändern“, betonte Kremlsprecher Peskow. Die ukrainische Regierung müsse einen direkten Dialog mit den Aufständischen führen. Kremlchef Putin meldete sich dann selbst zu Wort und bezeichnete die ukrainische Armee als „Fremdenlegion der NATO“. Deren geopolitisches Ziel sei, „Russland einzudämmen“.

„Hysterie“ schüren

Putins Außenminister Lawrow warf dem Westen vor, den Tod von Zivilisten zu missbrauchen, um eine „antirussische Hysterie“ zu schüren und neue Sanktionen gegen Moskau auf den Weg zu bringen. Die Militäraktionen der Aufständischen seien nur eine Reaktion auf Angriffe der Regierungstruppen. „Es wäre naiv, zu erwarten, dass die Volkswehr zusieht, wie auf Befehl des ukrainischen Präsidenten ihre Städte von Artillerie und der Luftwaffe beschossen werden.“

496 Kumpel gefangen

Derweil steckten 496 Kumpel in einem Bergwerk in der Ostukraine fest, als ein Granatenbeschuss zum Stromausfall führte. „Das Belüftungssystem funktioniert. Lebensgefahr besteht für die Kumpel nicht“, sagte ein „Minister“ der international nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“. 110 der 496 Männer seien bereits in Sicherheit gebracht worden. Bereits am 11. Jänner waren im selben Bergwerk wegen Stromausfalls stundenlang 300 Kumpel eingesperrt gewesen.