Politik | Ausland
28.01.2015

Mehr Geld für Kiew, Bad Bank für Moskau

Auch Moskau schnürt Konjunkturpaket. Die ostukrainischen Rebellen weiten Angriffe aus.

Deutschland und die USA wollen der Ukraine mit mehr Finanzhilfen unter die Arme greifen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Barack Obama haben die Bedeutung weiterer Gelder hervorgehoben. Beide Politiker seien sich einig, dass die baldige Bereitstellung eines entsprechenden Hilfspaketes zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Krisenlandes wichtig sei, teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat von Obama und Merkel mit. Die neuen Kredithilfen werden derzeit vom Internationalen Währungsfonds vorbereitet. Zudem sagten die USA der Ukraine Kreditgarantien über zwei Milliarden Dollar zu, damit anstehende Sozialausgaben gedeckt werden können.

Aber auch Russland ist wirtschaftlich angeschlagen. Moskau hat nun im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ein Konjunkturpaket von umgerechnet rund 30 Mrd. Euro geschnürt. Darin enthalten sein solle eine Bad Bank für problematische Geschäftsbereiche der Kreditinstitute, teilte die Regierung in Moskau am Mittwoch mit. Zudem solle die staatliche Förderbank VEB rund 4 Mrd. Euro erhalten, um die Kreditvergabe an die Wirtschaft anzuschieben. Daneben würden die Staatsgarantien für bestimmte Investitionsprojekte aufgestockt. Änderungen an dem Paket seien möglich, die Summe stehe noch nicht endgültig fest. Die Regierung hatte bereits Hilfen für die Banken über gut 15 Mrd. Euro angekündigt.

Der russischen Wirtschaft machen die westlichen Sanktionen im Ukraine-Konflikt und der Ölpreis-Verfall zu schaffen. Ihr droht dieses Jahr eine tiefe Rezession. Wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union mittlerweile ihren Druck auf die russische Regierung verschärft. Diplomaten zufolge werden die EU-Außenminister bei ihrem Krisentreffen am Donnerstag voraussichtlich neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Ein Entwurf sieht vor, die derzeit gültigen Sanktionen nicht auslaufen zu lassen, sondern auszuweiten. Griechenland distanziert sich davon, und auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich gegen neue Maßnahmen ausgesprochen (mehr dazu hier). Die USA sind hingegen zu schärferen Maßnahmen bereit.

Offensive der Rebellen

Die Kämpfe in der Ostukraine werden indes unvermindert fortgesetzt: Rebellen haben Regierungsangaben zufolge 55 Städte und Ortschaften angegriffen - allein in den vergangenen 24 Stunden. Das sagte ein Militärsprecher am Mittwoch. Dabei seien drei weitere Soldaten getötet und 15 verletzt worden. Das ukrainische Parlament hatte Russland am Dienstag offiziell als Aggressorstaat eingestuft.

Die Gefechte mit pro-russischen Rebellen im Osten des Landes sind inzwischen so heftig wie seit der Vereinbarung einer Waffenruhe im September nicht mehr. Die Aufständischen haben eine Offensive gegen die Stadt Mariupol eingeleitet. Russland weist Vorwürfe der Nato zurück, es unterstütze die Rebellen mit modernem Kriegsgerät wie Drohnen und Raketenwerfern.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Kremlchef Wladimir Putin nun in einem Brief zur Einhaltung der Minsker Friedensvereinbarungen aufgerufen. Russland sieht sich aber nicht als Teil des blutigen Konflikts in der Ostukraine. Zudem verlangte Poroschenko die Freilassung der Ukrainerin Nadeschda Sawtschenko, wie das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch mitteilte. Die Offizierin wurde im Juni von Aufständischen gefangen genommen und wartet in einem Moskauer Gefängnis auf einen Prozess. Die dortige Justiz wirft ihr vor, in die Tötung zweier russischer Journalisten im Konfliktgebiet verwickelt zu sein.