Politik | Ausland 10.03.2014

Krim-Krise: Schröder macht EU mitverantwortlich

Schröder wurde in letzter Zeit oft dabei gesehen, wie er seine 10 und 14 Jahre alten Kinder in die Schule bringt. Vom Weltpoliti… © Bild: Reuters/TOBIAS SCHWARZ

Der deutsche Ex-Kanzler übt scharfe Kritik am EU-Kurs – prorussische Kräfte nehmen Flugplatz ein.

Gerhard Schröder, der ja nicht nur als deutscher Ex-Regierungschef bekannt, sondern auch im Aufsichtsrat der Gazprom-Tochter Nord Stream AG tätig ist, hat am Sonntag die EU für den Krim-Konflikt mitverantwortlich gemacht: Die Union habe schwere Fehler gemacht, und zwar bereits vor Eskalation der Krise.

Man habe "nicht im Entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann", so Schröder laut einem Bericht des Spiegel. Die EU-Kommission habe bereits am Anfang den Fehler gemacht, das Assoziierungsabkommen unter dem Motto "Entweder-oder" abschließen zu wollen, sagte Schröder im Rahmen einer Talkreihe der Zeit.

Völkerrechtlich nicht einwandfrei

Was Wladimir PutinSchröder soll mit ihm eng verbunden sein -, angeht, gab sich der deutsche Ex-Kanzler zurückhaltender: „Ob aber die Mittel, die eingesetzt werden, richtig sind, würde auch ich bezweifeln“, meinte er – und nannte das Vorgehen Russland einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

Dennoch warnte er vor dem erhobenen Zeigefinger. "Weil ich es selber gemacht habe", so Schröder, auf die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien verweisend. Für das, was derzeit auf der Krim passiere, sei der Kosovo „die Blaupause“. Putin selbst attestierte er „Einkreisungsängste" und die Motivation, Russland „groß und stark zu halten – auf Augenhöhe mit den USA“.

Krim-Flughafen besetzt

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A Ukrainian soldier is seen at a checkpoint at the road near a Crimea region border March 9, 2014. Russian forces tightened thei… © Bild: Reuters/STRINGER
In der Krisenregion bleibt die Lage unverändert angespannt: Sonntagabend haben prorussische Kräfte erneut einen weiteren Militärflugplatz auf der Krim besetzt, rund 80 Bewaffnete in Militäruniformen haben eine Gruppe von 50 Zivilisten unterstützt, so ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Der Eingang zum Flughafen nahe der Ortschaft Saki sei blockiert worden, an der Landebahn hätten bewaffnete Posten Stellung bezogen.

Seit dem Sturz von Präsident Janukowitsch haben prorussische Kräfte zahlreiche strategisch wichtige Einrichtungen auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht - etwa der Militärflughafen Belbek und der zivile Airport in Simferopol. Die ukrainischen Soldaten haben keinen bewaffneten Widerstand geleistet. Die Halbinsel, die de facto bereits vollkommen von russischen Kräften kontrolliert wird, steht damit vor einer Zerreißprobe: Kommenden Sonntag sollen die 2,5 Millionen Bewohner der Region über einen möglichen Anschluss an die russische Föderation abstimmen.

Eigene moskautreue Armee

Im Zentrum der Krim-Hauptstadt Simferopol lässt der selbst ernannte moskautreue Regierungschef Sergej Aksjonow indessen bereits die ersten Mitglieder einer eigenen Armee vereidigen. In der Hafenstadt Sewastopol, wichtigster Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, kam es am Sonntag zu ersten Schlägereien zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Demonstranten.

Pro-Russian demonstrators ride on a motorcycle as
Pro-Russian demonstrators ride on a motorcycle as they take part in a rally in Donetsk March 9, 2014. Russian forces tightened t… © Bild: Reuters/Konstantin Chernichkin
Völlig bewegungsunfähig ist auch die ukrainische Marine auf der Krim. Die russische Marine versenkte einfach alte Schiffe vor den ukrainischen Anlegestellen – womit die ukrainischen Schiffe am Auslaufen gehindert sind.

Auch in der Ost-Ukraine steigen die Spannungen: In der Stadt Lugansk haben am Sonntag Tausende pro-russische Aktivisten den Sitz der Gebietsregierung gestürmt und den Gouverneur abgesetzt. Demonstranten seien in zahlreichen Bussen aus Russland über die nahe Grenze zu der Kundgebung gefahren, berichteten örtliche Medien. Gouverneur Michail Bolotskych war erst vor einer Woche vom pro-westlichen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow eingesetzt worden. Nun musste er den Verwaltungssitz unter wüsten Beschimpfungen verlassen. Auf dem Dach hissten Aktivisten die russische Fahne.

Ukraine: Bilder aus einem gespaltenen Land

Kurz überbringt Kiew ein Hilfsangebot des Europarates

Die Szenen haben etwas Gespenstisches: Zehntausende Ukrainer strömen über den Maidan, den Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Es herrscht eine eigentümliche Stille, nur unterbrochen von den Gesängen vor der Bühne, auf der eine Messe gelesen wird. In der Luft hängt nach wie vor der Geruch von Bränden, von den Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen.

Viele Barrikaden sind noch besetzt, Mahnmale der Ereignisse im Kampf um mehr Freiheit, die das Regime Janukowitsch zu Fall gebracht haben. Zwischen Autoreifen, Gasmasken, Pflastersteinen und Schilden liegen Fotos von Aufständischen, die dabei ihr Leben ließen. Die Passanten legen Blumenstrauß um Blumenstrauß nieder.

Unter ihnen: Außenminister Sebastian Kurz. Während sich die Krise auf der Krim weiter zuspitzt, machte sich der Minister am Sonntag in die Hauptstadt Kiew auf. Die Visite erfolgt im Rahmen des Europarates, dessen Vorsitz Österreich gerade innehat, gemeinsam mit Europarats-Vorsitzendem Thorbjörn Jagland.

Treffen mit Premier

Kurz traf bereits am Sonntag nach einem Besuch des Unabhängigkeitsplatzes in Kiew unter anderen den früheren Wirtschafts- und Außenminister Petro Poroschenko und den neuen Chef des Sicherheitsdienstes SBU, Valentyn Nalivaitschenko. Heute sind Gespräche mit der neuen ukrainischen Führung, Präsident Alexander Turtschikow, Premier Arseni Janzenjuk und weiteren Ministern geplant.

Ziel der Mission in Kiew ist nicht die Vermittlung im Konflikt um die Krim. Der Europarat will vielmehr die neue ukrainische Führung beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und beim Umgang mit den Minderheiten unterstützen – eine Voraussetzung für ein künftiges friktionsfreies Zusammenleben mit der russischsprachigen Minderheit und deshalb "von Brisanz, weil Russland für sein gegenwärtiges Handeln ja den Schutz der russischen Minderheit angibt", so Kurz.

Die Abschaffung von Russisch als Regionalsprache durch das Parlament (vom Parlamentspräsidenten aber noch nicht unterzeichnet), nannte Kurz einen "schlechten Schritt".

Ein erprobtes Gespann: Putin und seine Paladine

Im deutschsprachigen Raum gilt das Angebot, gemeinsam Pferde zu stehlen, als einer der höchsten Vertrauensbeweise. In Russland ist es die Offerte, gemeinsam auf Feindaufklärung zu gehen. Wladimir Putin, der selbst lange Kundschafter an der unsichtbaren Front war und von Natur aus nach eigenen Worten extrem misstrauisch ist, geht mit derartigen Freundschaftsbeweisen sparsam um. Sobald er jemanden für würdig befunden hat, handhabt er das Prinzip jedoch mit gnadenloser Konsequenz. Kenner der Materie behaupten, das sei so schon zu Putins Zeiten als Vizebürgermeister seiner Heimatstadt St. Petersburg gewesen.

Es waren jene Zeiten, in denen viele Oligarchen die Chancen, die die verkorkste Privatisierung von Staatseigentum bot, bis zur Schmerzgrenze ausreizten. Den goldenen Schnitt machten vor allem die Mitglieder einer Schrebergarten-Kolonie namens Osero - See – in der auch Putin eine Parzelle hatte. Männer wie sein Datschen-Nachbar Juri Kowaltschuk, sein Freund Gennadi Timtschenko, sein Judo-Partner Boris Rotenberg und zahlreiche andere wurden von mittelmäßigen "bisnismeny" (Geschäftsleuten) zu Kapitänen gigantischer Wirtschaftsimperien mit Öl- und Gasförderung, Stahlkochereien, Banken, Medien und Einzelhandelsketten, mit denen sie gigantische Vermögen anhäuften.

Sie sind es, die, seit Putin im März 2000 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde, Russlands Schicksal maßgeblich beeinflussen. Die gemeinsame KGB-Vergangenheit störte dabei niemanden. Putin sorgte aber gleichzeitig dafür, dass keiner der neuen Geldaristokraten groß genug wurde, um ihm gefährlich zu werden.

Aufsichtsräte

Das war nicht ganz einfach. Denn zu den Männern der ersten Stunde stießen bald weitere Größen der Petersburger Landsmannschaft. Auch sie meist mit KGB-Hintergrund. Putin hievte vor allem sie an die Schaltstellen der Macht. Weil die schlecht besoldet waren, schanzte er ihnen dann gut dotierte Posten in Aufsichtsräten von Staatskonzernen zu, die nach wie vor 50 Prozent der russischen Wirtschaftsleistung erbringen. So wurde Dmitri Medwedew Chefcontroller bei Gazprom und der Leiter seines persönlichen Büros, Igor Setschin, beim Ölförderer Rosneft.

Gleichzeitig versuchte Putin, die Macht jener zu brechen, die unter seinem Vorgänger Boris Jelzin in Schlüsselpositionen der Wirtschaft gelangten. Vor allem, wenn es sich um kritische Oligarchen wie Jelzins einstigen Vermögensverwalter Boris Beresowski handelte. Dieser – damals Russland reichster Mann – hatte zwar selbst Putin als Nachfolger ins Spiel gebracht, wollte jedoch als graue Eminenz mitregieren. Putin ließ ihn wegen angeblicher Wirtschaftsvergehen vor den Kadi zerren, einer Verhaftung entging Beresowski jedoch durch Flucht nach London. In seinem Haus dort wurde er im März 2013 tot aufgefunden. Die Todesumstände sind nicht geklärt.

Arrangement

Ex-Jukos-Chef Michail Chodorkowski, der die Opposition unterstützt hatte und den Geschäftsinteressen von Putins Amigos in die Quere gekommen war, wurde wegen Wirtschaftsverbrechen verurteilt und musste seine Strafe fast bis zum Ende absitzen. Im Dezember begnadigte Putin ihn, es heißt, Chodorkowski habe dafür fortan politische Abstinenz gelobt.

So gewarnt, haben sich die meisten Oligarchen – das Wort kommt aus dem Griechischen und bedeutet "Herrschaft der Wenigen" – mit Putin arrangiert und halten sich an den 2003 vereinbarten Pakt: Unpolitische dürfen ungestört viel Geld machen. Solche wie Roman Abramowitsch oder Wiktor Wekselberg. Beide machten sich zudem als Mäzene dienstbar. Dafür darf Wekselberg den obersten Controller in Skolkowo, dem russischen Silicon Valley, geben und Abramowitsch den britischen Fußballclub FC Chelsea behalten.

Das mittlerweile zusammengeraffte Vermögen der Oligarchen ist inzwischen groß genug, um den extrem aufwendigen Lebensstil – Yachten, Learjets und Privatinseln in Südsee und Karibik – zu finanzieren. Bis dass der Tod sie scheidet: Putin und seine Paladine.

Teil 1 der Serie: Putins Machtspiele - alle Teile finden Sie hier.

Erstellt am 10.03.2014