Uniformierte in Sevastopol

© Reuters/DAVID MDZINARISHVILI

Ukraine
03/07/2014

Krim-Abstimmung als Zerreißprobe

Russland will die Krim-Abstimmung anerkennen und droht dem Westen bei Sanktionen mit Vergeltung.

Die mögliche Abspaltung der Krim treibt den Beteiligten die Sorgenfalten auf die Stirn: Zwar haben die USA harte Maßnahmen, die EU leichte Sanktionen angekündigt, Moskau lässt sich davon aber nur schwer beeindrucken. Russland und die moskautreue Führung der Halbinsel Krim bereiten die Volksabstimmung für den 16. März vor. "Wir unterstützen die freie und demokratische Wahl der Krim-Bevölkerung", sagte der russische Parlamentschef Sergej Naryschkin am Freitag in Moskau ganz lapidar dazu.

Dass Kiew dieses Referendum nicht anerkennen will und derukrainischeÜbergangspräsident Alexander Turtschinow die Auflösung des Parlaments der Krim in die Wege leiten will, sorgt in Moskau auch für nicht viel mehr als ein Schulterzucken. Mit Freude empfing man deshalb auch eine Delegation der Krim. Und auf der Halbinsel selbst wurde die OSZE-Delegation wieder abgestoppt: Die Beobachter hatten am Freitag einen neuen Versuch unternommen, dorthin zu gelangen, der Konvoi mit den rund 40 Militärexperten wurde am Nachmittag wieder aufgehalten.

Mutmaßliche Russen übernahmen Militärposten auf der Krim

Inzwischen sollen auf der Halbinsel Krim Freitagabend offenbar Russen einen Militärstandort der ukrainischen Streitkräfte übernommen haben. Bewaffnete Männer seien mit einem Lastwagen in die Raketenabwehrstation gefahren, berichtete ein Reuters-Reporter am Freitag vor Ort. Es seien keine Schüsse gefallen. Das Tor des Luftwaffen-Stützpunkts sei nicht beschädigt. In anderslautenden Berichten hatte es geheißen, der Standort sei gestürmt worden, der Lastwagen habe das Eingangstor durchbrochen. Ein Vertreter des ukrainischen Militärs sagte am Telefon, niemand sei verletzt. Ein anderer ukrainischer Vertreter sagte, er vermittle zwischen den Streitkräften und der bewaffneten Gruppe. Diese hätten keine Waffen erbeutet.

Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte am Abend mit, die prorussischen Angreifer verhandelten mit dem dortigen Kommandanten. Auf der Basis stationierte ukrainische Soldaten hätten sich in Kasernengebäuden verbarrikadiert.

Russland droht Westen mit Vergeltung

Russland hat außerdem dem Westen wegen der Verhängung von Sanktionen in der Ukraine-Krise mit Vergeltung gedroht. Die von den USA beschlossenen Strafmaßnahmen würden die Amerikaner wie ein Bumerang treffen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Sein Ministerium erklärte, sollte die Europäische Union die von ihr angedrohten weiteren Sanktionen tatsächlich verhängen, werde Russland Vergeltung üben.

Ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin äußerte dennoch die Hoffnung, dass es nicht einem neuen Kalten Krieg kommen werde. Lawrow appellierte in einem Telefonat an seinen US-Kollegen John Kerry, die bilateralen Beziehungen nicht durch "überhastete und rücksichtslose Schritte" zu beschädigen, wie das russische Außenministerium mitteilte. Mit Blick auf die EU erklärte es, die Gemeinschaft habe mit ihrer Entscheidung, die Gespräche über Reiseerleichterungen auf Eis zu legen, eine "extrem unkonstruktive Position" eingenommen: "Russland wird die Sprache von Sanktionen und Drohungen nicht akzeptieren."

Staatsduma könnte am 21. März über Krim-Gesetz abstimmen

Die Staatsduma in Moskau selbst könnte bereits am 21. März über ein Gesetz zum Beitritt der Krim zu Russland abstimmen. Das teilte Sergej Mironow von der kremltreuen Partei Gerechtes Russland am Freitag in Moskau mit. "Wir versprechen, alle nötigen Beschlüsse in kürzester Zeit zu fassen, falls sich die Krim am 16. März im Referendum für einen Beitritt ausspricht", sagte Mironow. Das Gesetz bedeutet noch nicht die Aufnahme, sondern schafft nur eine der Voraussetzungen dafür.

Sanktionen

Die EU hatte beschlossen, den Dialog über Visa-Erleichterungen und über ein neues Grundlagenabkommen mit Russland auszusetzen – eine sehr leichte Maßnahme im Vergleich zu den USA, die Einreiseverbote gegen Verantwortliche in Russland ankündigte. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drohte nun mit weiteren Sanktionen gegen Russland, sollte eine erste Runde keine Wirkung zeigen. Es seien auch Strafmaßnahmen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin möglich.

Krisen-Telefonat

Die Sanktionen waren vermutlich auch Teil eines Gesprächs, das US-PräsidentBarack Obama mit seinem russischen KollegenPutinam Dienstagabend geführt hat: Obama machte dabei deutlich, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich sei, so das Weiße Haus. Er rief Moskau erneut dazu auf, seine Truppen auf der Krim wieder in die Kasernen zu schicken. Truppen, von denen Putin bekanntlich behauptet, sie seien keine russischen – sondern nur pro-russische Selbstverteidigungskräfte.

Moskau müsse unter internationaler Vermittlung direkte Gespräche mit der neuen Führung in Kiew aufnehmen, so Obama - Putin hob in dem Telefonat nach Angaben des Kremls die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Moskau hervor. Diese seien "von höchster Bedeutung für die weltweite Stabilität und Sicherheit" und dürften wegen des Konflikts in der Ukraine nicht aufs Spiel gesetzt werden, hieß es in der Erklärung Moskaus. Eine weitere Andeutung für Gegensanktionen, Gesprächsbereitschaft signailisiert dies nicht.

Kiew ist gesprächsbereit

Kiew hingegen will reden: Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Russland nochmals bekräftigt. Zuvor müsse Russland aber seine Truppen abziehen, internationale Abkommen einhalten und seine Unterstützung für "Separatisten und Terroristen" in der Ukraine einstellen, sagte Jazenjuk am Freitag.

Er habe um ein zweites Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew gebeten. Beide hatten am Samstag telefoniert, es war der bisher einzige Kontakt auf dieser Ebene. Das Ergebnis eines "sogenannten Referendums" über einen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation werde von niemandem in der zivilisierten Welt anerkannt werden, sagte Jazenjuk.

Finanzhilfen für die Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag indessen Finanzhilfen für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine gebilligt. Mit 385 zu 23 Stimmen sprach sich die Kongresskammer für die Vergabe von Kreditgarantien an die Regierung in Kiew aus. Das Gesetz geht nun an den Senat, der ebenfalls zustimmen muss. Ob auch die "wegen Terrorgefahr" erzwungene Landung der Maschine von Übergangspremier Jazenjuk in Wien Thema es Gesprächs war, ist nicht bekannt.

Timoschenko zu Therapie in Berlin eingetroffen

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist indes nach dpa-Informationen in Berlin eingetroffen. In der Universitätsklinik Charite will sich die Oppositionspolitikerin wegen eines Rückenleidens behandeln lassen. Timoschenko landete am Abend am Flughafen Schönefeld. Von dort wurde sie direkt in das Spital gefahren. Über die Therapie will die Charite am Samstagnachmittag in einer Pressekonferenz informieren. Daran wird Timoschenko laut Klinik allerdings nicht teilnehmen.

Eindrücke aus einem gespaltenen Land

Gazprom droht mit Lieferstopp

Der staatliche russische Gazprom -Konzern will der Ukraine den Gashahn zudrehen, sollten fällige Rechnungen nicht gezahlt werden. "Entweder die Ukraine begleicht ihre Schulden und zahlt für die laufenden Lieferungen oder es besteht das Risiko, dass wir zu einer Lage wie Anfang 2009 zurückkehren", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Freitag in Moskau.

2009 hatte der Konzern die Lieferungen während eines kalten Winters eingeschränkt. Davon waren auch mehrere europäische Ländern einschließlich Österreich betroffen, da das Gas für sie durch die Ukraine geleitet wurde.

Nach Angaben Millers waren am Freitag 440 Millionen Dollar für die Februar-Lieferungen fällig, die die Ukraine aber nicht beglichen habe. Russlands Präsident Wladimir Putin sowie Gazprom hatten bereits angekündigt, ab April den Preis für Gas zu erhöhen, da die Ukraine nicht pünktlich zahle.

Kurz als Vermittler in Kiew

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird sich am Montag in seiner Funktion als Europarats-Vorsitzender in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufhalten. "Der Europarat kann einen wichtigen Beitrag leisten, die unterschiedlichen Gruppen in der Ukraine zu vereinen", betonte Kurz am Freitag im ZDF-Morgenmagazin.

Österreich leitet noch bis Mitte Mai das Ministerkomitee des Europarats. Die Organisation achtet unter anderem auf die Einhaltung von Menschenrechten. Dem 1949 gegründeten Europarat gehören 47 Staaten an, unter ihnen auch Russland und die Ukraine.

Reise mit Jagland

Bei seiner gemeinsamen Reise mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland nach Kiew will Kurz der neuen ukrainischen Führung "ein Angebot unterbreiten", die Behörden beim Aufbau des Rechtsstaates und dem Umgang mit Minderheiten zu unterstützen. Der Europarat habe nämlich eine "starke Kompetenz", was Rechtsstaat und Minderheitenrechte betrifft. "Genau das braucht jetzt die Ukraine", so Kurz, der die durch die neuen Machthaber beschlossene Abschaffung von Russisch als Regionalsprache als "schlechten Schritt" kritisierte.

Kurz sieht Chancen für den Europarat, in der Krim-Krise zu vermitteln. Es sollten alle Institutionen, in denen Russland mit am Tisch sitzt, genutzt werden, um mit Moskau ins Gespräche zu kommen, sagte der Minister am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Wien. Russland gebe als offiziellen Grund für seinen Vorstoß auf der ukrainischen Halbinsel Krim den Schutz der russischen Bevölkerung dort an, sagte Kurz der Nachrichtenagentur Reuters. Zwar seien russisch-stämmige Bürger auf der Krim nicht in der Minderheit. "Aber nichtsdestotrotz wird für ein friedliches Zusammenleben in der Ukraine ganz entscheidend sein, wie miteinander umgegangen wird, wie sehr Menschenrechte geachtet werden und wie sehr Minderheiten auch geschützt und unterstützt werden", sagte Kurz.

Forderung nach Dialog

Kurz warb um Verständnis für die Entscheidung der EU, die russische Aggression in der Ukraine zunächst nicht mit Sanktionen zu beantworten. Man solle nämlich so lange nach einer friedlichen Lösung suchen, "wie das nur irgend möglich ist". "Sanktionen sind kein Selbstzweck", betonte er. Sie seien eine Möglichkeit, "die wir nutzen müssen, wenn es absolut keine Gesprächsbereitschaft aus Moskau gibt". Zudem gebe es auch "keine Gewissheit, dass Sanktionen zu einer schlagartigen Verbesserung führen würden".

"Wenn wir einen Krieg verhindern wollen, dann muss man mit der anderen Seite sprechen", sagte Kurz. Derzeit gebe es ohnehin "genug Beteiligte, die Öl ins Feuer gießen", sagte er mit Blick auf das umstrittene ukrainische Sprachengesetz, den Stopp der OSZE-Beobachter und das vorgezogene Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim. Dieses für Sonntag kommender Woche angesetzte Volksvotum bezeichnete Kurz als "absolut inakzeptabel". "In einer Phase, wo auf der Krim unzählige russische Soldaten sind, ein Referendum abzuhalten, das ist absolut unmöglich."

Zuvor hatte bereits die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versucht, in dem Konflikt zu vermitteln. Die von ihr entsandten Beobachter mussten jedoch wieder umdrehen, nachdem ihnen von russischen Kräften der Zutritt auf die Krim verweigert worden war. Ob der Europarat mehr Erfolg hat als die OSZE, ist offen.

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