Separatisten bestehen auf Unabhängigkeit

Der Unabhängigkeitsdiskurs zieht weite Kreise: Vor neuen Gesprächen für eine Lösung des blutigen Konflikts in der Ostukraine haben die prorussischen Separatisten erneut eine Unabhängigkeit der Region gefordert. Bei den am Freitag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geplanten Verhandlungen mit der internationalen Kontaktgruppe wollen die nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk weiter eine Souveränität verlangen.

Dies stellte Separatistenführer Miroslaw Rudenko im Vorfeld klar. Die Gespräche unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fanden um 14.00 MESZ statt (15.00 Uhr Ortszeit). Bei ihren jüngsten Verhandlungen am 5. September hatten die Konfliktparteien eine Feuerpause beschlossen.

Poroschenko leht Unabhängigkeit ab

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte den Separatistengebieten zuletzt für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt. Eine Unabhängigkeit der Gebiete lehnt er ab. Bei einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama in Washington äußerte Poroschenko die Hoffnung, dass die seit zwei Wochen geltende Feuerpause zu "dauerhaftem Frieden" führe.

Zudem haben die USA der Ukraine weitere Bürgschaften über eine Milliarde Dollar zugesagt, damit das Land Gelder am Finanzmarkt aufnehmen kann. Poroschenko teilte dies nach seinem Besuch in Washington am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die US-Regierung hatte dem ukrainischen Staatschef zuvor bereits Hilfen in Höhe von 53 Millionen Dollar zugesagt, kam dessen Wunsch nach Waffenlieferungen aber nicht nach. Im ersten Halbjahr 2014 hat sich die Ukraine bereits unter dem Schirm einer ähnlichen US-Bürgschaft eine Milliarde Dollar am Finanzmarkt geliehen.

Faymann sprach mit Putin

Unterdessen telefonierte Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstagabend mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin. Dieser zeigte sich über die Bemühungen Österreichs im Ukraine-Konflikt sichtlich angetan und merkte an, dass er sich Wien als Standort für mögliche Friedensverhandlungen vorstellen könnte. (Mehr dazu lesen Sie hier)

Hilfskonvoi vorbereitet

Nach der Entsendung von zwei Hilfskonvois in die Ostukraine hat Russland eine dritte Lastwagenkolonne vorbereitet. Kiew habe keine Informationen darüber erhalten, sagte der ukrainische Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko. Nach russischen Angaben stehen rund 170 Lastwagen nahe der ukrainischen Grenze.

Etwa 2000 Tonnen Hilfsgüter sollen in die Stadt Lugansk gebracht werden, wo die Versorgung der Bevölkerung wegen des blutigen Konflikts in der Ostukraine schlecht ist. Russland hatte zuletzt mit zwei Hilfskonvois internationale Kritik ausgelöst, weil diese eigenmächtig über die Grenze gefahren waren

Neue Runde im Gasstreit

Im russisch-ukrainischen Gasstreit wollen die Konfliktseiten unter Vermittlung der EU-Kommission am 26. September in Berlin weiter über eine Lösung verhandeln. Das teilte der russische Energieminister Alexander Nowak am Freitag der Agentur Interfax zufolge bei einem Wirtschaftsforum in der Schwarzmeerstadt Sotschi mit.

Russland liefert seit Mitte Juni kein Gas mehr an die Ukraine, weil die Ex-Sowjetrepublik beim Moskauer Energieriesen Gazprom Milliardenschulden hat. Die Ukraine will mit Russland einen neuen Energievertrag mit deutlich günstigeren Gastarifen als bisher aushandeln. Die Verhandlungen gestalten sich seit Monaten zäh.