Politik | Ausland 25.02.2015

Ostukraine: Putin fühlt sich an "Genozid" erinnert

Putin spricht von Genozid © Bild: APA/EPA/MIKHAIL KLIMENTYEV / RIA NOVOSTI / KREMLIN POOL

Kiew will Ostukraine Gas abdrehen, Moskau reagiert harsch. US-Panzer an russischer Grenze.

Säbelrasseln aus den USA, markige Sprüche aus Moskau: Kremlchef Wladimir Putin Kiew ließ am Mittwoch wissen, dass er mit dem Kurs der Ukraine so gar nicht einverstanden ist. Wenn Kiew den Rebellengebieten der Ostukraine das Erdgas verweigere, "erinnert das an Genozid". Putin drohte gleichzeitig der Ukraine, den Gashahn zuzudrehen, falls Kiew nicht zahlt. Das würde auch für Europa "ein Problem bedeuten". Putin betonte, er hoffe aber, "dass es nicht dazu kommt".

"Nicht nur herrscht dort eine Hungersnot, nicht nur hat die OSZE bestätigt, dass es dort eine humanitäre Katastrophe gibt, jetzt wird ihnen auch noch das Gas abgedreht", beklagte der Präsident vor Journalisten in seiner Residenz Nowo Ogarjowo nahe Moskau. "Das erinnert bereits an Genozid."

Im Oktober hatten sich die beiden Länder auf russische Gaslieferungen für die Ukraine in den Wintermonaten geeignet. Das Winterpaket läuft Ende März aus. Russland vermisst laut Alexej Miller, Chef des Staatskonzerns Gazprom, bisher die vereinbarte Vorauszahlung für März.

Parade und Gegenmanöver

Auch die USA lassen ihre Muskeln spielen: Sie haben am Dienstag eine Militärparade in der estnischen Stadt Narva abgehalten - nur wenige hundert Meter von der russischen Grenze entfernt. Mit Flaggen geschmückte Kampffahrzeuge rollten durch die Grenzstadt, wie die Washington Post berichtet. Die Parade fand anlässlich des estnischen Nationalfeiertags statt, Soldaten des 2. US-Kavallerieregiments nahmen daran teil.

Von Moskau gab es dazu noch keine direkte Reaktion - doch auch Russland startete ein mehrtägiges Manöver an der Grenze zu Estland und Lettland. Die Übungen mit rund 2000 Soldaten in der Region Pskow seien bis Samstag vorgesehen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Einer der Höhepunkte wird demnach der Massenabsprung von Fallschirmjägern sein.

Auch die Entsendung britischer Militärausbildner lässt kein Tauwetter aufkommen: Die von Premierminister David Cameron angekündigte Maßnahme löste in Russland Empörung aus. Das beweise, dass die NATO bereits am Ukrainekonflikt beteiligt sei, kritisierte der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko, am Mittwoch.

Lügen-Vorwurf an Moskau

Erstaunlich scharfe Worte richtete auch US-Außenminister John Kerry gegen die russische Führung in Moskau: Er warf Russland vor einem Ausschuss des US-Senats vor, derzeit die "umfangreichste Propaganda-Übung seit den Hochzeiten des Kalten Krieges" abzuhalten. Und er bezichtigte die russische Führung der Lüge: Der Kreml habe hinsichtlich ihrer Aktivitäten im Ukraine-Konflikt auf "Falschangaben, den Lügen beharrt". Ihm selbst und anderen Menschen habe Moskau mehrfach "ins Gesicht" gelogen, sagte Kerry. Seit dem Beginn des Konflikts in der Ukraine im Frühjahr vergangenen Jahres traf sich Kerry bereits mehrfach mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Danach befragt, ob die russische Führung gelogen habe, als sie die Existenz russischer Truppen und Waffen in der Ukraine zurückgewiesen habe, sagte Kerry: "Ja." Er bezeichnete die Separatistenbewegung in der Ostukraine als "de facto Verlängerung der russischen Armee". Die ukrainische Führung und westliche Länder werfen Moskau vor, die prorussischen Rebellen in dem Konfliktgebiet militärisch zu unterstützen, was Russland zurückweist.

Erstmals keine Toten

Doch gleichzeitig gab es aus dem Konfliktgebiet gute Nachrichten: Erstmals seit Ausrufung der Waffenruhe in der Ostukraine hat keine Seite neue Todesopfer gemeldet. Die Rebellen erklärten überdies, sie hätten mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Am 15. Februar sollte die Waffenruhe gemäß des Minsker Abkommens in Kraft treten. Doch war seitdem weiter erbittert gekämpft worden, insbesondere um die Stadt Debalzewe, die die prorussischen Separatisten schließlich einnahmen.

Und es gab Anzeichen für einen Waffenabzug. Durch das Dorf Obilne rund 20 Kilometer südlich von Donezk fuhr ein Konvoi mit 14 Geschützen und mehreren Lastwagen. Wie ein AFP-Reporter berichtete, kam der Konvoi von der Front im Westen. "Wir setzen die Vereinbarungen von Minsk um", sagte ein Rebellenkommandeur, der sich Nikolai nannte. Am Dienstag seien bereits Raketenwerfer und am Montag Panzer abgezogen worden. Wohin sie gebracht werden, sei ein "Militärgeheimnis".

Die OSZE, die die Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen überwachen soll, erklärte allerdings, die Konfliktparteien hätten ihr noch keine Informationen zukommen lassen. Kiew hatte den Waffenabzug bisher abgelehnt, da die Feuerpause noch nicht "umfassend" von den Rebellen befolgt werde und Russland weiter Waffen über die Grenze schicke.

Erstellt am 25.02.2015