Politik | Ausland
24.02.2015

Außenminister fordern "strikte Umsetzung" in Paris

Nach ihrem Treffen erklärten die Minister, dass die vereinbarte Waffenruhe eingehalten werden muss.

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands haben eine "strikte Umsetzung" des Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt verlangt. Nach einem Treffen am Dienstag in Paris erklärten die Minister gemeinsam, dass vor allem die vereinbarte Waffenruhe komplett eingehalten und schwere Waffen abgezogen werden müssten.

Dazu sollten alle Seiten den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) vollen Zugang zu den Gebieten ermöglichen.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte am Dienstag neben dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch seine Amtskollegen aus Russland und der Ukraine, Sergej Lawrow und Pawlow Klimkin, in Paris empfangen. Hintergrund ist die schleppende Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine. Die vereinbarte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen.

Steinmeier: Lage "höchst fragil"

Steinmeier warnte, die Lage bleibe "höchst fragil". Es habe zwar eine "Reduzierung der Gewalt" in den vergangenen vier Tagen gegeben, es komme aber noch zu "zahlreichen Verletzungen des Waffenstillstandes". Er bedauerte zudem, dass es zwischen den Konfliktparteien "völlig" an Vertrauen fehle.

Zuletzt warf Kiew den prorussischen Rebellen in der Ostukraine vor, Positionen der Armee nahe der Hafenstadt Mariupol angegriffen zu haben. Über die Lage in dieser Region sowie über die Einnahme der Stadt Debalzewe durch die Rebellen wurde laut Fabius ebenfalls gesprochen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers gab es jedoch keine Übereinkunft darüber, die Vorgänge in Debalzewe gemeinsam zu verurteilen.

Um Debalzewe war auch nach dem Minsker Abkommen und trotz der dabei ausgehandelten Waffenruhe weiter heftig gekämpft worden. Am Ende gab sich die ukrainische Armee geschlagen und zog sich vergangene Woche aus der strategisch wichtigen Stadt zurück.