Wahlplakate von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk

© APA/EPA/TATYANA ZENKOVICH

Ukraine
10/23/2014

Jazenjuk: Russland konnte Wahlen stören

Der Ministerpräsident ordnete eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat vor Versuchen Russlands gewarnt, die Parlamentswahl am Sonntag zu stören. Zugleich ordnete er eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an, um "terroristische Akte" zu verhindern.

"Es ist klar, dass es auch weiterhin Versuche geben wird, die Lage zu destabilisieren, und zwar provoziert von der russischen Seite", sagte Jazenjuk. Sie seien bei der Präsidentenwahl damit nicht erfolgreich gewesen, ihre Pläne bestünden aber nach wie vor, mahnte er am Donnerstag vor den Chefs der Sicherheitskräfte und Wahlbeobachtern. "Wir brauchen ... die volle Mobilisierung aller Sicherheitskräfte, um Störungen des Wahlprozesses und jegliche Versuche terroristischer Akte während der Wahlen zu verhindern."

Mit den Wahlen will Präsident Petro Poroschenko seine Machtbasis im Parlament stärken. Es wird erwartet, dass die prowestlichen und nationalistischen Kräfte künftig die Volksvertretung dominieren werden. Das Parlament hat 450 Sitze, von denen jeweils die Hälfte über Parteilisten sowie über Direktwahl vergeben werden. Vakant bleiben die Direktmandate der Wahlkreise der Krim und der von Rebellen kontrollierten Gebiete im Osten des Landes.

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