Janukowitsch will doch EU-Assoziierung

Ich erwarte in den nächsten Tagen Millionen Menschen auf der Straße, mehr als je zuvor“, schreibt Oppositionsfigur Vitali Klitschko in einem Zeitungsartikel. Die Regierungskritiker, die zu Tausenden auch in der Nacht auf Donnerstag bei eisiger Kälte auf dem Maidan-Platz ausgeharrt hatten, riefen zu neuen Demos auf. Sie sind siegessicher nach dem Rückzug der Polizei am Mittwoch.

Während sich Rapid Wien auf seinen letzten Auftritt in der Europa-League-Gruppenphase in Kiew vorbereitet hat, kamen aus dem ganzen Land Dutzende Busse und Autos mit weiteren Demonstranten.

Präsident Janukowitsch rief die Opposition zu Gesprächen auf, was diese aber ablehnte. Laut EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton wolle er das Assoziierungsabkommen mit der EU nun doch unterschreiben. Doch die Regierung verlangte von der EU Hilfskredite in der Höhe von 20 Milliarden Euro – viel mehr als bei einem Assoziationsabkommen geplant gewesen wären. Die EU-Sozialdemokraten unter der Führung des österreichischen Parlamentariers Hannes Swoboda warfen dem Präsidenten „Erpressung“ vor. Er solle aufhören, die EU und Russland gegeneinander auszuspielen.

Das vorbereitete 1.200 Seiten starke Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine besteht aus einer Präambel, sieben Kapiteln, 43 Anhängen und 3 Protokollen. Es ist nach Angaben der EU-Kommission das am weitesten reichende, das die Europäische Union bisher ausgehandelt hat.

Das Abkommen befasst sich nicht nur mit Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und der Schaffung einer Freihandelszone, sondern auch mit der politischen Zusammenarbeit. Darin wird eine enge Kooperation in der Außenpolitik, in Justiz- und Grundrechtsfragen vereinbart.

Der Vertrag sieht eine ständige und schrittweise Anpassung von Vorschriften und Normen in der Ukraine an die Standards der EU vor. Das Spektrum reicht von Urheberrechten über Beschaffungsvorschriften und Wettbewerbsgesetze bis hin zu Vorschriften über den Finanzmarkt oder den Verkehr. Der Markt der EU wird fast vollständig für die Ukraine geöffnet - und umgekehrt. In verschiedenen Bereichen gibt es Übergangsfristen.

Sofern bestimmte rechtliche, organisatorische und politische Voraussetzungen erfüllt sind, sollen die Ukrainer auch ohne Visa in die EU reisen dürfen. Auch im Energiebereich ist eine enge Zusammenarbeit vorgesehen.