Ukraine-Gipfel: Freundlich, aber noch fruchtlos

Oh, was ist da los?", fragt eine schwedische Touristin staunend. Sie steht vor den Absperrungen und den unzähligen Kontrollen in der Wiener Innenstadt. Ein junger Polizist antwortet ausgesprochen höflich: "Eine große Konferenz des Europarates." "Ach ja", sagt sie, Lipizzaner, die eben von den Stallungen in die Hofburg geführt werden, lenken die blonde Dame ab.

Dabei stand das Ministertreffen, zu dem Gastgeber Sebastian Kurz geladen hatte, ganz im Zeichen des drohenden Krieges in der Ukraine.

Im Redoutensaal versammelten sich am Dienstag 30 Außenminister am ovalen Tisch. Das Augenmerk war auf zwei Personen gerichtet, auf Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinen ukrainischen Kontrahenten Andrej Deschtschiza. Die ganze Welt blickte auf Wien – in der Hoffnung, das Treffen könnte ein Schritt zur Deeskalation in der Ukraine sein.

Lawrow trat als souverän auf, freundlich begrüßte er den Ukrainer, Handschlag, ein paar höfliche Floskeln.

Krieg vermeiden

Für Kurz war es der große Auftritt, die außenpolitische Bewährungsprobe. Er zeigte Fingerspitzengefühl, verzichtete auf eine Abschluss-Resolution, um Streit über Positionen und Formulierungen zu vermeiden. Die Gesprächsatmosphäre sollte nicht vergiftet werden. Das Treffen selbst war der alleinige Konsens. Aber alle hätten ein gemeinsames Ziel: "Es ist das Ziel aller, einen Krieg zu verhindern", betonte Kurz. Er selbst gehöre einer Generation an, die den Kalten Krieg nur noch aus den Geschichtsbüchern kenne – und dorthin müsse er auch rasch wieder zurückkehren, betonte Kurz.

Der britische Scharfmacher William Hague warf Russland vor, an freien Wahlen in der Ukraine kein Interesse zu haben und für schwere Verletzungen des internationalen Rechts verantwortlich zu sein. Doch Lawrow, ständig bewacht von zehn Cobra-Polizisten mit schusssicheren Westen, ließ sich nicht aus der Reserve locken und legte den Ministern eine lange Liste von ukrainischen "Verbrechen" vor. Und es sei zumindest "ungewöhnlich", Wahlen unter der Anwesenheit des Militärs abzuhalten.

Vor der versammelten internationalen Presse klang das dann schärfer: "Wenn die Armee gegen die eigene Bevölkerung kämpft", könne es keine freien, fairen Wahlen am 25. Mai geben. "Die Ukraine ist ja nicht Afghanistan, wo während des Krieges gewählt wurde." Außerdem kritisierte der Russe, dass die Verfassungsreform nicht bis dahin abgeschlossen sein werde. Und damit wisse auch niemand, welche Rechte der neu gewählte Präsident dann hätte. "Die Situation ist bizarr", sagte Lawrow.

Subtil, gleichzeitig aber messerscharf, kritisierte Lawrow, der seit zehn Jahren Russlands Diplomatie leitet, in einer internationalen Pressekonferenz die EU. Es sei schon "verwunderlich", dass "EU-Leader sagen, die Ukraine habe ein Recht auf Antiterror-Maßnahmen des Militärs. Aber die sind gegen das eigene Volk gerichtet" – und so etwas befürworte die EU.

Das Drängen der Europaratsmitglieder nach einer neuen Konferenz akzeptiert Lawrow nur unter Bedingungen: "Nur dann, wenn die Opposition und die Separatisten mit am Tisch sitzen. Sonst hätte so ein Treffen keinen Wert. Alle Regionen der Ukraine müssen miteinbezogen werden", sagte er. Denn: "Niemand anderer kann eine Lösung für die Ukraine treffen als die Ukrainer selbst."

Kiew spricht für alle

Das sieht der ukrainische Außenminister im Prinzip gleich, aber mit einem großen Unterschied: "Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Ukrainer." Andernfalls müsse Russland auch Vertreter etwa aus Dagestan oder Tschetschenien zu einer Konferenz nach Genf schicken, sagte Deschtschiza süffisant. Und was hält er von einem zweiten Genfer Treffen? "Wenn wir zugesichert bekommen, dass alle Vorschläge, die beschlossen werden, auch umgesetzt werden, dann sehr gerne", sagte er vor der Presse kurz nach Lawrows Abgang.

Mehr als zwei Dutzend Kameras waren auf den Russen gerichtet, als er mit seinem Tross – viel Security und rund 20 mitreisende Journalisten – das Pressezentrum in der Hofburg verließ und in der gepanzerten Limousine des russischen Botschafters zum Flughafen fuhr. Nicht um direkt nach Moskau zu jetten, nein, sondern um in Schwechat für eine Stunde den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu treffen. Der Wiener Privatflughafen "General Aviation" wurde kurzerhand zum zweiten wichtigen Konferenzort des Tages. Was dort besprochen wurde, darüber schwiegen sich alle aus.

Steinmeier kam aber nicht in die Hofburg, was Fragen aufwarf. Doch Vertreter des Außenamts in Wien winkten ab: Alles sei dem dichten Terminkalender Steinmeiers geschuldet, der aber aufgrund der heiklen Lage in der Ukraine unbedingt mit Lawrow und Deschtschiza zusammentreffen wollte. Bei beiden machte sich der SPD-Politiker für eine neue Genfer Konferenz stark, um das Blutvergießen zu beenden. Steinmeier: "Es kann und darf nicht bleiben, wie in diesen letzten Tagen."

Eine "erfolgreiche Anti-Terrorismus-Operation" hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow auf seiner facebook-Seite zu vermelden. 30 Kämpfer, so teilte er seinen Freunden im sozialen Netzwerk mit, seien getötet worden. Doch auch vier ukrainische Soldaten sind bei der neuerlichen Offensive gegen Slawjansk ums Leben gekommen. Die endgültige Rückeroberung der seit Wochen von den pro-russischen Milizen kontrollierten Stadt in der Ostukraine ist der ukrainischen Armee trotzdem noch immer nicht gelungen. Auch der Einsatz von Kampfhubschraubern und Panzern hat den Widerstand nicht brechen können.

Insgesamt sind zwölf Städte weiterhin in der Hand der pro-russischen Kämpfer. Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind diese modern ausgerüstet und kampferfahren. In mehreren Orten würden die Kampfgruppen sogar über schwere Waffen wie Granat- oder Raketenwerfer verfügen. Sämtliche Einfallstraßen in die Städte sind mit Barrikaden blockiert. Am Dienstag war die Lage in der Region aber weitgehend ruhig.

Internationale Menschenrechtsaktivisten haben unterdessen schwere Misshandlungen von Geiseln in der Gewalt pro-russischer Kräfte in der Ostukraine beklagt. Das Schicksal von Dutzenden Gefangenen sei unklar, teilte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Dienstag in Donezk mit. Freigelassene Geiseln wiesen zudem Verletzungen von Schlägen auf.

Schwer bewaffnete Gegner der neuen Regierung in Kiew würden Aktivisten, Journalisten und Funktionäre in ihre Gewalt bringen.

Gegen die „elitäre Arroganz“ des Westens gegenüber Russland wetterte der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher Dienstagabend in Wien. Gerade Westeuropa müsse den Wert gemeinsamer Interessen entdecken und eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Russland anstreben, sagte der FDP-Politiker bei einer Veranstaltung der Hypo Vorarlberg in der Albertina. Präsident Wladimir Putin wolle als globaler Spieler anerkannt werden. „Wir müssen uns auf ihn einstellen.“
Die Europäische Union sieht Genscher als Vorbild für andere Regionen in der Welt. Auch in Asien oder Lateinamerika könnten Länder voneinander profitieren und friedlich zusammenarbeiten, die in der Vergangenheit schreckliche Kriege gegeneinander geführt haben.
Auf die Frage von Moderator Hanno Settele, ob ein so jugendlicher Politiker wie Außenminister Sebastian Kurz in der Runde ehrwürdiger Minister und Diplomaten überhaupt ernst genommen werde, antwortete Genscher wie aus der Pistole geschossen: „Na, selbstverständlich!“ In Deutschland betrachtet man den Jungpolitiker Kurz mit demonstrativem Wohlwollen, sein Agieren in der Ukraine-Krise brachte ihm Lob ein. Die FAZ attestierte ihm, „frisch, aber nicht unbesonnen“ zu sein.

Seit Dienstag dürfen elf große Fleischverarbeitungs- und drei Molkerei-Betriebe aus Österreich vorerst nicht mehr nach Russland liefern. Der Sperre waren Überprüfungen vorangegangen. Die Republik Österreich hat nun zwei Monate Zeit, auf den 94-seitigen russischen Inspektionsbericht zu reagieren, berichtet das dlz-Agrarmagazin. Unter anderem haben die russischen Inspektoren bauliche Mängel in den Produktionsstätten bekrittelt. Das werde von einigen Firmen "durchaus auch als Willkür empfunden", schreibt das dlz-Agrarmagazin. "Was Russland jetzt mit Österreich aufführt, ist ein Spiegelbild der aktuellen Vorgangsweise der Russen", sagt Johann Schlederer, Chef der Österreichischen Schweinebörse. Er spricht von teils "sinnlosen Forderungen".

Auf der Liste der betroffenen Unternehmen stehen unter anderem Handl Tyrol, Steirerfleisch, Alpenmilch Salzburg und die Berglandmilch. "Wir haben bisher aus fünf Werken nach Russland exportiert, künftig werden wir aus drei Werken liefern", sagt Berglandmilch-Chef Josef Braunshofer. Es werde alles getan, um den Anmerkungen der Russen zu entsprechen und bald wieder von fünf Werken liefern zu können, betont er.

Für Karl-Christian Handl von Handl Tyrol hat der neue Importstopp keine großen Auswirkungen. Weil Russland bereits im Jänner alle Zertifikate für EU-Schweinefleisch suspendiert hat. Begründung: zwei Fälle von afrikanischer Schweinepest in Litauen.