Tunesien: 1.000 Verhaftungen im Anti-Terror-Kampf

Mit Massenfestnahmen, Razzien und mehr Polizei in Urlaubsgebieten will die tunesische Regierung nach den bisher blutigsten Anschlägen auf Touristen die Sicherheit wiederherstellen. Seit März nahmen die Behörden mehr als 1.000 Menschen fest, wie der für die Beziehungen mit den Verfassungsorganen und der Zivilgesellschaft zuständige Minister Kamel Jendoubi am Dienstag in Tunis sagte.

Nach dem bewaffneten Überfall auf das berühmte Bardo-Museum in der Hauptstadt mit mehr als 20 Toten habe es fast 8.000 Hausdurchsuchungen gegeben. 120 der Festgenommenen stünden unter Terrorismusverdacht. Seit dem tödlichen Angriff auf ein Touristenhotel im südlichen Badeort Sousse seien acht Verdächtige festgenommen worden.

Ein tunesischer Student hatte vor eineinhalb Wochen in einem Hotel im Badeort Sousse 38 Menschen erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Die meisten Opfer waren Briten, zwei Deutsche kamen ebenfalls ums Leben. Es war bereits das zweite Mal, dass mutmaßliche islamische Extremisten in diesem Jahr einen tödlichen Angriff auf Touristen verübten. Bei der Attacke am 18. März auf das Bardo-Museum hatten Bewaffnete ebenfalls überwiegend ausländische Urlauber erschossen.

Um Touristen künftig besser zu schützen, hat die Regierung nach eigenen Angaben nun 600 zusätzliche Sicherheitskräfte bei der Küstenwache im Einsatz sowie weitere 1.400 in Hotelanlagen und touristischen Gebieten. Wegen des "Versagens" der Sicherheitskräfte bei dem Anschlag in Sousse wurden demnach der Gouverneur sowie hochrangige Polizeifunktionäre sowohl in Sousse als auch in der Stadt Kairouan entlassen. In der Ortschaft, in der islamistische Kräfte stark sind, hatte der Attentäter, der nach ersten Erkenntnissen in Libyen an der Waffe ausgebildet worden ist, gewohnt.

Ausnahmezustand

Am Samstag hatte Präsident Beji Caid Essebsi für 30 Tage den Ausnahmezustand über das Land verhängt. In der neuen Verfassung ist diese Möglichkeit bei großer Gefahr zwar vorgesehen, es gibt jedoch noch kein Gesetz, das die genaue Umsetzung regelt. Die Regierung greift daher auf ein Dekret von 1978 zurück, das unter gewissen Umständen auch Ausgangssperren möglich macht, Streikverbote und Hausdurchsuchungen erleichtert. Da ein Verfassungsgericht erst in diesem Jahr entstehen soll, wird laut Regierung das Verwaltungsgericht mit der Prüfung der verhängten Maßnahmen beauftragt.

Im Kampf gegen Terroristen hofft die Regierung auf weitere Hilfe aus dem Ausland vor allem beim Grenzschutz. Bis Ende 2016 soll Tunesien aus den USA acht Black-Hawk-Hubschrauber bekommen, die erste Charge von insgesamt zwölf, die das Land bestellt hat. Tunis strebt nun an, dass Lieferungen von technischen Hilfsmitteln zur Kontrolle der Grenze zum Krisenland Libyen, wo Milizen und schwer bewaffnete Jihadisten aktiv sind, beschleunigt werden können.

In Tunesien wurde 2011 der autoritäre Langzeitmachthaber Zine el Abidine Ben Ali gestürzt. Seitdem schaffte das Land den Übergang in die Demokratie. Doch durch die Unruhen in der Region nehmen islamistische Übergriffe immer weiter zu. Vom Tourismus sind in dem Land mit elf Millionen Einwohnern etwa 400.000 Menschen abhängig.