Sancar: "Türkisches Roulette für Erdogan gefährlich"

Mithat Sancar ist Oppositionsabgeordneter im türkischen Parlament und gehört der Kurden-Partei HDP an. Er spricht fließend Englisch, Arabisch, Türkisch, Kurdisch und exzellentes Deutsch. Letzteres verdankt er mehrjährigen Studien- und Lehr-Aufenthalten in Deutschland. Der Professor für Staatsrecht liebt die österreichische Literatur. "Vor allem Ingeborg Bachmann und Robert Musil. Den ,Mann ohne Eigenschaften’ habe ich auf Deutsch und Türkisch gelesen."

KURIER: Präsident Tayyip Erdoğan hat in der Kampagne für das Verfassungsreferendum den Deutschen Nazi-Methoden vorgeworfen. Wie sagen Sie dazu?

Mithat Sancar: Ich habe mich geschämt, da wird man einfach nur stumm. Wissen Sie, ich habe ein Buch über Vergangenheitsbewältigung geschrieben, in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Nordirland, Südafrika und in Kolumbien. Gerade die deutsche Gesellschaft hat seit den Sechzigerjahren in dieser Hinsicht wirklich viel gemacht.

Der türkische Präsident weiß das sicher auch, warum brüskiert er die Deutschen dann derart?

Er hat den Konflikt mit Europa bewusst gesucht und verschärft. Damit wollte er das nationalistische Lager hinter ihm vereinen. Er stellte nicht den Inhalt der geplanten Verfassung ins Zentrum, sondern Themen wie das Türkentum, den Islam versus die vermeintliche Islamophobie in Europa, Stolz und Ehre.

Das heißt, es geht bei der Volksabstimmung gar nicht so sehr um das neue Grundgesetz?

Natürlich geht es darum, aber Erdoğan hat wieder seine ewige Taktik angewandt: Entweder für mich oder gegen mich. Er lebt von dieser Polarisierung. Bisher konnte er damit reüssieren. Aber das ist wie türkisches Roulette (in Anspielung an russisches Roulette), und diesmal könnte es für ihn gefährlich werden.

Warum?

Weil er weiß, dass er für einen Erfolg die Nationalisten und Teile der Kurden (bis zu 20 Millionen der 80 Millionen türkischen Staatsbürger) braucht. Das ist der maximale politische Spagat. Ist Erdoğan zu nationalistisch, verliert er die Kurden. Und umgekehrt. Ich denke, er ist hochgradig nervös, deswegen auch die Ausfälle gegenüber Europa.

Wie wird das Referendum ausgehen?

Ich glaube, dass wir, also das Nein-Lager, gewinnen. Warum? Bei den Parlamentswahlen vom November 2015 hatten Erdoğans AK-Partei, die jetzt an seiner Seite für die neue Verfassung kämpfende nationalistische MHP und noch eine kleine verbündete Nationalisten-Partei 65 Prozent der Stimmen. Alle Umfragen zeigen aber einen Überhang für ein Nein, zumindest aber ein 50 : 50.

Was passiert, wenn die neue Verfassung abgelehnt werden sollte?

Das würde kurz Turbulenzen auslösen, die Übermacht Erdoğans wäre aber gebrochen, die AKP würde sich spalten, die MHP auch. Es wäre eine Chance für die Türkei, sich zu normalisieren. Ein gespaltenes Land ist auf Dauer nicht regierbar. Wir könnten die Demokratie reparieren.

Aber kann ein Mann wie Erdoğan jemals von der Macht lassen?

Er ist am Ende der Quellen seiner Politik, so oder so. Wenn er dennoch versucht, seinen autoritären Kurs fortzusetzen, wird es ein schlimmes Ende finden.

12 ihrer HDP-Abgeordneten-Kollegen sitzen im Gefängnis. Sie nicht. Warum?

Das müssen sie Erdoğan fragen. Es laufen zwar auch gegen mich mehrere Verfahren, aber das schreckt mich nicht. Ich habe mich für einen Weg entschieden, den werde ich aufrecht zu Ende gehen.