Politik | Ausland
09.09.2017

Türkisches Außenministerium gab "Reisewarnung" für Deutschland heraus

Türkischen Bürgern wird zur "Vorsicht" in der Bundesrepublik geraten.

Mit einem neuen Rundumschlag heizt die Türkei die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis weiter an. In einer am Samstag veröffentlichten "Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland" ermahnt das türkische Außenministerium in Deutschland lebende Türken und türkische Bürger, die dorthin reisen wollen, generell zur "Vorsicht".

Insbesondere sollten sich Türken in Deutschland "nicht auf politische Debatten einlassen", "sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten", wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von "Terrororganisationen" organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden".

"Ankara verliert das Maß"

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz: "Die Regierung in Ankara verliert das Maß. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland dürfen sich nicht so entwickeln, wie das offensichtlich systematisch in Ankara vorangetrieben wird." Wenn es so weitergehe, müsse man im Klartext sagen: "Deutschland ist kein Land, das jede Demütigung aus der Türkei akzeptieren kann."

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir erklärte: “ Erdogans Verhalten ist eines Präsidenten unwürdig. Er will den Spaltpilz nach Deutschland tragen, das dürfen wir nicht zulassen.„

Reaktion auf Kurswechsel Berlins

Bei der " Reisewarnung" handelt es sich augenscheinlich um eine Reaktion der Türkei auf die deutsche Regierung, die Mitte Juli einen Kurswechsel gegenüber der Regierung in Ankara vorgenommen und die Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte.

Zur Begründung führt das türkische Außenministerium in seiner Erklärung aus, dass die politische Atmosphäre in Deutschland zunehmend von einem "rechtsextremen, gar rassistischen Diskurs" geprägt sei. So führten die politischen Führer einen Bundestagswahlkampf, der auf "Türkeifeindlichkeit" und darauf gegründet sei, die EU-Mitgliedschaft der Türkei zu verhindern.

In seiner "Reisewarnung" moniert das türkische Außenministerium zudem, dass türkische Bürger bei der Einreise nach Deutschland besonders auf Flughäfen von Sicherheits- und Zollbehörden "willkürlich hingehalten, befragt und respektlos behandelt" würden.

Einmal mehr erhebt das Außenministerium den Vorwurf, dass sich Terrororganisationen wie die Kurdische Arbeiterpartei PKK, aber auch die Gülen-Bewegung, die Ankara für den Putschversuch vom vergangenen Jahr verantwortlich macht, in Deutschland frei bewegen könnten.

Die schwere Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen war unter anderem durch die Inhaftierung einer zunehmenden Zahl von deutschen Staatsbürgern in der Türkei ausgelöst worden. So sitzen der Welt-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner wegen Terrorvorwürfen ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft.

Nach der Inhaftierung Steudtners Anfang Juli hatte das Auswärtige Amt in Berlin die Reisehinweise für die Türkei verschärft und Deutschen "zu erhöhter Vorsicht geraten".

SPD für Ende der Beitrittsgespräche

Zuletzt forderte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gar ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei - was einem kleinen Paradigmenwechsel entspricht. Innerhalb der EU stehen SPD-Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der den Kurswechsel begrüßte, allerdings nach wie vor alleine da mit dieser Forderung.

Dass sich Ankara, allen voran Präsident Recep Tayyip Erdogan von derlei Überlegungen jedenfalls rhetorisch stets unbeeindruckt zeigt, ist bekannt. Erst am Mittwoch verglich er die Stimmung in Europa mit dem Aufstieg des Faschismus vor dem Zweiten Weltkrieg. "Denn wisst ihr, wohin diese Annäherung Europa hinführt? Sie treibt es zusehends in das politische Klima vor dem Zweiten Weltkrieg", sagte Erdogan vor Mitgliedern der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Recep Tayyip Erdogan

Erdogan: "Das ist Nazismus und Faschismus"

Dabei bezichtige er niemanden, "ein Nazi" zu sein. "Ich lege die Situation nur dar. Was geschieht, ist Nazismus. Was geschieht, ist Faschismus." Erdogan kritisierte, dass die Türkei und er selbst in Deutschland Wahlthema seien: "Ständig beschäftigen sie sich mit der Türkei. Dauernd beschäftigen sie sich mit Erdogan. Was hat Erdogan euch denn getan? Finden diese Wahlen etwa in der Türkei statt oder in Deutschland? Kümmert euch um eure eigenen Angelegenheiten", sagte Erdogan, um die in der Bundesrepublik lebenden Türken gleichzeitig ein weiteres Mal aufzufordern, ihre Stimmen "ja nicht den Türkeifeinden" zu geben. So hatte Erdogan in der Vergangenheit die CDU, die SPD und die Grünen bezeichnet.

Außerdem halte die Türkei unter der AKP weiterhin an ihrem Ziel fest, Vollmitglied der EU zu werden. Die Türkei habe ihre Auflagen für eine Mitgliedschaft erfüllt, die EU habe aber ihre Versprechen nicht eingehalten, so Erdogan. Die Anklagen vonseiten der EU seien "nicht zu dulden".