Türkischer Staatspräsident beschimpft Opposition

Parlamentswahl: Eigentlich ist Recep Tayyip Erdogan als Staatsoberhaupt der Neutralität verpflichtet.

Vier Tage vor der Parlamentswahl hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Rundumschlag gegen die Opposition ausgeholt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu brachte er die Opposition am Mittwoch unter anderem in Verbindung mit der "armenischen Lobby" und mit "Homosexuellen".

Beide Gruppen bezeichnete er bei einer Veranstaltung im ostanatolischen Bingöl als "Repräsentanten des Unfriedens". Die Opposition sei außerdem Verbündeter der Dogan-Medien, die er als "Putschisten" bezeichnete. Dem Dogan-Konzern gehören regierungskritische Zeitungen wie die Hürriyet und die Radikal.

Wahl am Sonntag

Die Türken wählen am 7. Juni ein neues Parlament. Als Staatspräsident ist Erdogan laut Verfassung zur Neutralität verpflichtet. Bei seinen Reden kritisiert er jedoch immer wieder die Opposition. Diese wirft Erdogan vor, Wahlkampf für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu betreiben.

Erdogan ist Mitbegründer der AKP und war mehr als zehn Jahre Ministerpräsident der Türkei. Seit August 2014 ist er Staatspräsident.

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