Politik | Ausland
23.08.2017

Türkischer Minister: Kurz "Symbol rassistischer Politik"

Und der deutsche Außenminister "redet wie ein Rassist", meint der türkische Europaminister Ömer Celik.

Die Türkei hat erneut den Ton gegenüber Deutschland und auch Österreich verschärft: Der türkische Europaminister Ömer Celik warf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch "Rassismus" vor.

Gabriel hatte zuvor die Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den deutschen Wahlkampf kritisiert und war daraufhin von Erdogan hart attackiert worden.

"Vernunftwidrig"

Celik warf dem deutschen Außenminister in einer Serie von 28 Mitteilungen auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter "vernunftwidrige" Äußerungen zu Erdogan vor. Gabriel rede wie ein "Rassist" und "Rechtsextremer", schrieb Celik. Zudem beschuldigte er ihn, sich wie Österreichs Außenminister Kurz zu verhalten, der "ein Feind der Flüchtlinge und ein Symbol einer rassistischen Politik" sei.

Gabriel wolle die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union "sabotieren", schrieb der EU-Minister, nachdem sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich gegen eine Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei ausgesprochen hatte. Angriffe von "Rassisten, Faschisten und den Feinden des Islam" gegen die Türkei oder ihren Präsidenten bedeuteten Ankara aber "nichts", versicherte Celik.

"Feinde der Türkei"

Erdogan hatte die türkischstämmigen Wähler in Deutschland vergangene Woche aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht SPD, CDU oder Grüne zu wählen, da sie alle "Feinde der Türkei seien". Gabriel hatte dies als "einmaligen Akt des Eingriffs in die Souveränität" Deutschlands zurückgewiesen. Auch Außenminister Kurz warf Ankara eine "ständige Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten" vor.

Erdogan attackierte Gabriel daraufhin in einer Rede am Samstag persönlich: "Wer bist du denn, um den türkischen Präsidenten anzusprechen? Erkenne deine Grenzen." Gabriel seinerseits erneuerte am Montag seine Kritik an Erdogan: "Er macht aus der Türkei einen undemokratischen Staat", sagte der deutsche Außenminister. Zudem machte er die Art von Erdogan dafür mitverantwortlich, dass bei seiner Frau Anke Drohanrufe eingegangen seien.

Österreicher mischen mit

Für weitere Spannungen sorgte die Festnahme des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien auf Betreiben der türkischen Justiz. Grund war eine von der Türkei bei der internationalen Polizeibehörde Interpol hinterlegte Red Notice. Merkel warnte daraufhin vor einem Missbrauch von Interpol. Das türkische Innenministerium wies diese Kritik am Dienstag als "inakzeptabel" zurück.

Am Sonntag schalteten sich daraufhin auch Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz in den Konflikt ein.

Es sei "schon inakzeptabel, dass Erdogan in der Türkei Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verfolgt. Das jetzt auch im europäischen Ausland zu versuchen, ist ein neuerlicher Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei", verurteilte Kern die durch die Türkei betriebene Verhaftung Akhanlis. Er ist inzwischen wieder entlassen.

Auch Kurz kritisierte die Einmischung Erdogans in den deutschen Wahlkampf und in die inneren Angelegenheiten von EU-Ländern und baute schon einmal vor: Sollten Erdogan oder seine Minister bei der Nationalratswahl in Österreich im Oktober Ähnliches planen, "so möchte ich schon jetzt festhalten, dass wir diese Einmischung keinesfalls akzeptieren würden", sagte Kurz zur Welt am Sonntag. Erdogan versuche, die "türkeistämmigen Communities" zu instrumentalisieren, insbesondere in Deutschland und Österreich. Er polarisiere und trage Konflikte aus der Türkei in die EU hinein.

Kurz gegen Ausweitung der Zollunion

Kurz sprach sich unterdessen gegen eine Ausweitung der EU-Zollunion mit der Türkei aus. Angesichts der Verletzung der Menschenrechte sei dies "völlig unrealistisch", sagte Kurz der "Welt". "Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung" und zeige "diktatorische Züge". Erdogans Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten sei "absolut inakzeptabel".

Gabriel und Deutschlands Justizminister Heiko Maas (beide SPD) forderten in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den "Spiegel", die Zahlung von Fördermitteln an Vereine und Moscheen in Deutschland zu überprüfen, die der türkischen Regierung nahestehen. Es müsse genau geprüft werden, "wen wir hier in Deutschland mit Fördergeldern und gut gemeinter Unterstützung finanzieren", schrieben die beiden Minister.

"Wir dürfen auf keinen Fall Parallel- oder gar Gegengesellschaften in unserem Land zulassen", mahnten sie. Es müsse auch genau geschaut werden, was in den von der Türkei unterstützten Moscheen gepredigt werde. Erdogans "Rhetorik der Feindbilder" sei eine "Gefahr für die demokratische Kultur in Deutschland".

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, forderte ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara. Der stellvertretende CSU-Chef forderte in der "Passauer Neuen Presse" zudem, Europa müsse seine wirtschaftliche Macht stärker nutzen.