Türkei beklagt "Österreichisierung" Deutschlands

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat scharfe Kritik an der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen geübt: "Die FPÖ, die sich als Opposition zur Türkei, als feindlich gegenüber dem Islam, antisemitisch sowie konträr gegenüber Migranten und xenophob positioniert, ist an die Macht gekommen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "profil" für die am Montag erscheinende Ausgabe laut Vorausmeldung.

Nach der scharfen Kritik hält Außenministerin Karin Kneissl ( FPÖ) an dem für 25. Jänner geplanten Besuch in Ankara fest. "Wir wollen das Gesprächsklima mit der Türkei wieder verbessern", erklärte die von der FPÖ nominierte Ministerin am Samstag in einer OTS-Aussendung. Kneissl werde mit ihrem türkischen Amtskollege Mevlüt Cavusoglu zusammentreffen. Die Aussagen Celiks "spielen dabei keine Rolle", hieß es.

"Das Fehlen von Maßnahmen, wie sie europäische Politiker vor 17 Jahren gegen die FPÖ von Jörg Haider getroffen haben, beweist, dass rechtsextreme Politik offenbar in der EU üblich geworden ist", fügte Celik hinzu. Durch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien entferne sich die EU "von ihrem Ziel eines Friedensprojektes, indem Radikalisierung und soziale Unruhe verstärkt werden". Dies stellt für Celik die "größte Bedrohung für die EU dar, nicht Muslime oder Migration".

Dennoch will Ankara, dass die EU die de facto auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufnimmt - zugleich die Auszahlung aller von der EU zugesagten Finanzhilfen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro und ein Abkommen über die Visa-Liberalisierung. Ankara habe den Flüchtlingspakt mit der EU eingehalten und erwarte nun von der EU die Erfüllung aller Zusagen. Celik: "Die Türkei verfolgt weiterhin das strategische Ziel, EU-Mitglied zu werden. Doch wir sehen mit jedem Tag ein immer verstörenderes Bild von der EU."

Kurz schaffe "Risiken für die Zukunft Europas"

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei fordert, schaffe "Risiken für die Zukunft Europas", so der für die EU-Beitrittsverhandlungen zuständige Celik im "profil"-Interview weiter. Er drohte Österreich: "Wenn Österreich Maßnahmen gegen die Türkei ergreift, ohne zu bedenken, dass die Türkei eine europäische Macht und Demokratie ist, dann sollte es wissen, dass wir ähnliche Initiativen starten können. Die Türkei hat als souveräner Staat alle unfreundlichen Akte entsprechend beantwortet und wird dies weiter tun."

Die Beitrittsgespräche waren 2005 begonnen worden. Allerdings sahen besonders Deutschland und Frankreich eine Mitgliedschaft wegen der Größe der Türkei und der überwiegend muslimischen Bevölkerung skeptisch. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 und der harten Antwort der Regierung gegen mutmaßliche Putschisten verschlechterten sich die Beziehungen Europas zu Ankara nach früheren Irritationen etwa wegen demokratiepolitisch bedenklicher Schritte von Präsident Recep Tayyip Erdogan noch einmal schlagartig.

Bisher sind nur Deutschland und Österreich für einen offiziellen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Im Programm der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung heißt es zum Thema Türkei: "Keine Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Verbündete zur Erreichung des endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen zu Gunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes werden gesucht." Andererseits wollen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu bereits die bilateralen Beziehungen "normalisieren". Bei ihren Sondierungen zur Fortsetzung ihrer Großen Koalition in Deutschland haben sich CDU/CSU und SPD nun auf folgende, mildere Position zur Türkei geeinigt: "Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen nicht abgebrochen werden. Allerdings sollen keine neuen Verhandlungskapitel mehr geschlossen oder geöffnet werden." Bei einem jüngsten Besuch in Deutschland ging Cavusoglu in seinen Worten klar auf Berlin zu.

Deutsches Sondierungsergebnis: Türkei sieht "Österreichisierung"

Celik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen zur Fortsetzung ihrer Großen Koalition in Deutschland einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben. Celik sprach am Freitagabend im Sender Habertürk von einem "Bruchpunkt" und bemängelte: "Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen." Deutschland folge der "Visionslosigkeit" Österreichs.

Celik betonte, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Alternative Formen wie eine privilegierte Partnerschaft kämen nicht infrage. Union und SPD hatten den harten Kurs der deutschen Regierung gegenüber dem "Partner" und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt. Von einem offiziellen Abbruch der seit 2005 laufenden EU-Beitrittsgespräche wie es in der Zeit des Bundestagswahlkampfes im Gleichklang mit Österreich der Fall war ist aber nicht mehr die Rede.

In dem Papier heißt es: "Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben."

Die in den Sondierungsgesprächen zur Neuauflage der Regierungskoalition von Union und SPD in Deutschland vereinbarte Haltung zur Türkei ist in regierungsnahen türkischen Medien auf scharfe Kritik gestoßen. Die Zeitung "Aksam" überschrieb einen Online-Artikel dazu mit den Worten: "Die Türkeifeindlichkeit der Nazi-Koalition".

Der Aufmacher der gedruckten Ausgabe am Samstag hatte die Schlagzeile: "Dummkopf-Koalition", das Wort "Dummkopf" war auf Deutsch und in Schwarz-Rot-Gold gehalten. Darunter hieß es: "Türkeifeindlichkeit ist der gemeinsame Punkt der Koalition geworden, die nach 110 Tagen gebildet werden konnte".

Ähnlich berichtete die Zeitung "Vatan", bei der eine Überschrift lautete: "Die Gemeinsamkeit ist die Gegnerschaft zur Türkei". Der Fernsehsender TGRT sprach von einem "Türkeifeindlichkeits-Bündnis aus drei Parteien". In einer Überschrift der Zeitung "Milliyet" hieß es: "Deutschland hat sein wahres Gesicht gezeigt".

CDU/CSU und SPD hatten den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber dem "Partner" und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt. Dort hieß es: "Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben." Von einem offiziellen Abbruch der seit 2005 laufenden EU-Beitrittsgespräche ist aber nicht mehr die Rede wie es in der Zeit des Bundestagswahlkampfes der Fall war.