Politik | Ausland
25.08.2017

Cavusoglu: Deutsche Politiker überschreiten rote Linie

"Wahlen kommen und gehen, aber Freundschaften bleiben. Wir warnen, vorsichtig zu sein", sagte der türkische Außenminister Richtung Deutschland.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat einen pfleglichen Umgang Deutschlands mit der Regierung in Ankara angemahnt. "Wir sehen, dass Stellungnahmen aus Deutschland eine rote Linie überschreiten", sagte er am Freitag am Rande eines Besuchs in Polen. "Es gibt keine Notwendigkeit für populistische Anmerkungen vor Wahlen", erklärte er mit Blick auf die Bundestagswahl in vier Wochen.

"Wahlen kommen und gehen, aber Freundschaften bleiben. Wir warnen, vorsichtig zu sein", so der türkische Minister. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag zur Vorsicht bei Türkei-Reisen aufgerufen. Reisenden könnten nicht sicher vor willkürlichen Festnahmen sein.

Reise-Hinweise fortlaufend aktualisiert

Eine förmliche Reisewarnung gibt es in Deutschland aber nicht. Das auch sei nicht geplant, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Die kürzlich verschärften Reise-Hinweise würden aber fortlaufend aktualisiert. Der Minister habe in einem Interview mit der Bild-Zeitung das Wort Warnung nicht in den Mund genommen. Es sei jedem Bürger selbst überlassen, ob er derzeit eine Reise in die Türkei antrete oder nicht.

Der Außenminister wies insbesondere auf die Gefahren für Journalisten hin, machte aber auch auf das allgemeine Klima der Verunsicherung in der Türkei aufmerksam. "Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zur Zeit", sagte Gabriel mit Blick auf Reisen in das Land. So könne etwa ein langjähriger deutscher Türkei-Reisender Probleme bekommen, wenn sein Hotelier in Verdacht gerate, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein. "Auf einmal kann es sein, dass auch der deutsche Gast ins Visier kommt, denn für die türkische Regierung ist ja jeder ein Terrorist, der irgendwie nicht mit Erdogan einverstanden ist", sagte der SPD-Politiker.

"Sie werden festgehalten, ohne dass es dafür einen Grund gibt."

Gabriel sagte weiter, unter Erdogan entferne sich die Türkei "mit rasender Geschwindigkeit von all dem, was Europa ausmacht". Die Europäische Union werde aber nicht von sich aus die Beitrittsverhandlungen abbrechen, das solle Erdogan dann "bitte selber machen".

Für eine Freilassung der deutschen Gefangenen in der Türkei sieht Gabriel momentan wenig Aussichten. "Die Chance ist nicht sehr groß, wenn man ehrlich ist", sagte der Außenminister. "Sie werden festgehalten, ohne dass es dafür einen Grund gibt."