Politik | Ausland
27.04.2017

Türkischer Außenminister kommt zu EU-Außenministertreffen in Malta

Aus einigen EU-Staaten waren zuletzt verstärkt Forderungen nach einem einseitigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gekommen.

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Europa nimmt der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am informellen EU-Außenministertreffen in Malta teil. Cavusoglu sei von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und vom maltesischen Außenminister George Vella zur Teilnahme an diesem Freitag eingeladen worden, teilte das Außenministerium in Ankara am Donnerstag mit. Nach dem umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum hatte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn angekündigt, "eine grundlegende Diskussion über die EU-Türkei-Beziehungen zu beginnen, inklusive einer möglichen Neubewertung". Aus einigen EU-Staaten waren zuletzt verstärkt Forderungen nach einem einseitigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land gekommen.

Kühle Reaktion auf Sieg

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am vorvergangenen Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen knapp gewonnen. Die Opposition moniert "Wahlbetrug". Die EU hatte den von Erdogan reklamierten Sieg außerordentlich kühl reagiert. Erdogan hat wiederholt weitere Volksabstimmungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe und zum Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Türkei ins Spiel gebracht. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde den Beitrittsprozess beenden, der de facto auf Eis liegt.