Türkischer Amnesty-Vorsitzender Kilic muss weiter in Haft bleiben

In dem Prozess gegen Peter Steudtner und andere Menschenrechtler in Istanbul hat das Gericht laut Amnesty International entschieden, den mitangeklagten türkischen Amnesty-Vorsitzenden Taner Kilic in Haft zu belassen. Der Amnesty-Mitarbeiter Andrew Gardner erklärte am Mittwoch, Kilic sei "trotz überwältigender Beweise für seine Unschuld" nicht freigelassen worden.

Es war die zweite Anhörung in dem Verfahren gegen insgesamt elf Menschenrechtsaktivisten, darunter der Deutsche Peter Steudtner, der Schwede Ali Gharavi und die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, Idil Eser. Mit Ausnahme von Kilic waren sie Anfang Juli bei einem Workshop auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden. Ihnen wird die Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen.

Internationale Kritik

Der Fall war international auf scharfe Kritik gestoßen, und die Festnahme Steudtners hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Bei der ersten Anhörung am 25. Oktober entschied das Gericht überraschend, Steudtner, Gharavi, Eser und fünf andere inhaftierte Angeklagte freizulassen. Steudtner und Gharavi kehrten daraufhin nach Berlin zurück. Sie nahmen nicht an der Anhörung am Mittwoch teil.

"Gerechtigkeit verweigert. Erneut. Schande", schrieb Gardner im Kurzbotschaftendienst Twitter nach der Entscheidung, Kilic in Haft zu behalten. Kilic war Anfang Juni in Izmir unter dem Verdacht festgenommen worden, zur verbotenen Gülen-Bewegung zu gehören, die für den Putschversuch von Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Kilic bestreitet dies entschieden. Er ist der einzige Angeklagte, der weiter in Haft ist.

Laut Gardner wurde das Verfahren auf den 31. Jänner vertagt. Auch Vertreter der Konsulate Frankreichs und Deutschlands nahmen an dem Prozess teil. Das französische Außenministerium erklärte, es verfolge das Verfahren "mit großer Sorge"; es forderte die Achtung des Rechts auf einen fairen Prozess.