Türkische Regierung will Wahlkampfauftritte einstellen
Türkische Regierungsbeamte werden nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Numan Kurtulmus auch weiterhin an Veranstaltungen für Türken im Ausland teilnehmen. Allerdings gehe es dabei nicht darum, für das Verfassungsreferendum am 16. April zu werben. "Unsere Kollegen werden an einigen Treffen und Gesprächen in Europa teilnehmen, aber wir machen keinen Wahlkampf", sagte Kurtulmus.
Der Streit mit europäischen Ländern über die Auftritte türkischer Politiker habe aber dazu beigetragen, dass Türken in Europa die Notwendigkeit der im Referendum vorgeschlagenen Verfassungsänderungen besser verstünden, so der Vizepremier.
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern in Deutschland organisiert. Die UETD gilt als Plattform der AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Auch Spiegel Online berichtete unter Berufung auf eine Sprecherin der Koordinierungsstelle der AKP in Köln, bis zum Referendum Mitte April in Köln sollten keine Minister mehr auftreten.
Die Türkei hatte wegen einzelner verbotener Auftritte Deutschland wie auch den Niederlanden Nazi-Methoden unterstellt. Bei deutschen und europäischen Politikern hatte dies für Empörung gesorgt.
108.561 Wahlberechtigte in Österreich
108.561 registrierte türkische Staatsbürger in Österreich haben laut der türkischen Wahlkommission die Möglichkeit, ihre Stimme für das Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April zwischen 27. März und 9. April in der türkischen Botschaft in Wien, Bregenz und Salzburg abzugeben.
Bei dem international umstrittenen Referendum geht es im Prinzip darum, ob das parlamentarische Regierungssystem durch ein auf den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem ersetzt werden soll, die Rechte des Präsidenten gestärkt, während gleichzeitig der Einfluss des Parlaments geschwächt werden soll. Meinungsforscher sagen einen knappen Ausgang voraus.
Die in Österreich lebenden Türken gelten als besonders treue Unterstützer des türkischen Präsidenten. Bei der jüngsten Parlamentswahl im November 2015 kam Erdogans islamisch-konservative AKP hierzulande auf 69 Prozent der Stimmen, verglichen mit 49,5 Prozent in der Endabrechnung. Offiziellen Zahlen zufolge gaben damals von den 107.880 Wahlberechtigten in Österreich 40,6 Prozent ihre Stimme ab.
Drei Viertel der Stimmberechtigten in fünf Staaten
Weltweit sind etwa 2,97 Millionen im Ausland lebende Türken stimmberechtigt. Rund drei Viertel von ihnen leben in den fünf EU-Mitgliedsstaaten Niederlande, Frankreich, Belgien, Deutschland und Österreich, teilte die Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) am Mittwoch mit.
Die UNO schätzt die türkische Migranten-Population der ersten Generation auf 3.114.471 Personen (2015). Das entspricht 3,8 Prozent der türkischen Gesamtbevölkerung. Gezählt werden dabei Personen, die in der Türkei geboren wurden und in das Ausland migrierten. Vor fünf Jahren war dieser Anteil mit 1,9 Prozent noch deutlich geringer.
Allein in der EU leben 2,65 Millionen Personen, die in der Türkei geboren wurden. Deutlich an der Spitze liegt Deutschland mit 1.655.996 in der Türkei geborenen Personen, gefolgt von Frankreich (297.429), den Niederlanden (199.551), Österreich (160.202) und Großbritannien (100.956). Die Statistik Austria gibt die Zahl der in Österreich lebenden Personen, die in der Türkei geboren wurden, etwas höher an: Zu Jahresbeginn 2017 waren es demnach 160.399 Personen.
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