Wie die Regierung das Asylrecht verschärfen will

Eineinhalb Monate hat es gedauert, bis die türkis-blaue Regierung ein im Wahlkampf ausgiebig strapaziertes Thema auf ihre Arbeitsagenda gesetzt hat: Flüchtlinge.

Bevor nächste Woche (im neuen Regierungsjargon heißt sie intern die "Sicherheitswoche") beim Ministerrat Verschärfungen beim Asyl beschlossen werden sollen, ließ der FPÖ-Innenminister bereits anklingen, wohin die Reise gehen soll. Herbert Kickl will als erstes die Liste sicherer Herkunftsstaaten, die derzeit zwölf Länder umfasst, um weitere "sichere" Staaten erweitern. So soll beispielsweise die Ukraine, in der zum Teil noch Kriegszustand herrscht, wie das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sagt, auf diese Liste kommen.

Welche Länder noch dazukommen, wird nächste Woche verraten, so eine Sprecherin des Ministers. Zudem kündigte Kickl an, auch positive Asylbescheide nach zwei Jahren darauf überprüfen zu wollen, ob in jedem Fall nach wie vor akute Fluchtgründe vorliegen. Details dazu lieferte er noch keine.

Was aber bedeutet es, wenn ein Land auf diese "sichere" Liste wandert?

Laut Innenministerium können dadurch "beschleunigte Verfahren" geführt werden, so die knappe Erklärung. Mit anderen Worten: Es muss zwar weiterhin jeder Asylantrag einzeln geprüft werden, doch bei einem Ankömmling aus einem "sicheren" Land schwinden die Erfolgschancen massiv. Das Verfahren dauert in der Regel nur wenige Wochen.

Eingeschränkte Rechte

Damit noch nicht genug: Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten haben auch eingeschränkte Verfahrensrechte – "sie haben eingeschränkte Bewegungsmöglichkeiten und nur einen geduldeten Aufenthalt", sagt Anny Knapp von der Asylkoordination. Schlagend wird das, wenn der erste Bescheid negativ ist: Der Verwaltungsgerichtshof muss dann binnen einer Woche entscheiden, ob der Asylwerber bleiben darf – "wenn nicht, kann trotz Berufung abgeschoben werden", sagt Knapp.

Das habe freilich Signalwirkung, sagt die Juristin. Ansonsten handelt es sich bei der Maßnahme indes zu weiten Teilen um Symbolpolitik, wie die Asylstatistik zeigt: Im ganzen Jahr 2017 wurde nicht mehr als sieben Ukrainern Asyl gewährt, das Gros der gut 400 Anträge wurde ohnehin abgewiesen. Und auch andere infrage kommende Länder mit niedriger Anerkennungsquote – etwa Pakistan oder Nigeria – sind zahlenmäßig lang nicht so stark vertreten wie Syrien oder Afghanistan.

Warum die Ukraine dennoch einen prominenten Platz auf der neuen Liste hat? Hier kann man nur Vermutungen anstellen. Fest steht, dass die FPÖ mit Russland engere Bande verbindet als mit dem dem Konfliktgegner Ukraine – einige FPÖ-Mitglieder waren ja als Wahlbeobachter beim umstrittensten Referendum auf der Krim. Das deshalb verfügte Einreiseverbot wurde zumindest für FP-Mandatar Axel Kassegger kürzlich verlängert.