Türkischer Premier vor Treffen mit Merkel schmeichelweich

Zuerst der Außenminister, jetzt der Regierungschef – die Charme-Offensive Ankaras Richtung Europa rollt ungebrochen weiter, exakt getaktet und bis in die Formulierungen hinein wohl gesetzt: "Lasst uns eine neue Seite aufschlagen, die Vergangenheit vergessen, in die Zukunft blicken", sagte der türkische Premier Binali Yildirim vor dem Treffen am Donnerstag mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel in Berlin. Genau das hatte sein Außenminister Mevlüt Çavusoglu zuvor schon beim Besuch der österreichischen Chefdiplomatin Karin Kneissl im Jänner in Istanbul gesagt.

Doch Yildirim ging jetzt noch einen Schritt weiter. In der Causa des seit einem Jahr inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel, 44, denke er, der Premier, "dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird, ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird". Allerdings sei das eine Frage der Justiz, fügte Yildirim in einem Gespräch mit der ARD hinzu.

Ohne Anklageschrift in Haft

Der am 14. Februar 2017 in der Türkei verhaftete Welt-Korrespondent (Vorwurf der Terror-Unterstützung und Volksverhetzung) ist derzeit eines der größten Hindernisse für eine Entspannung zwischen Berlin und Ankara – zumal noch immer keine Anklageschrift vorliegt. Mit ihm sitzen noch fünf weitere Deutsche aus politischen Motiven in türkischen Gefängnissen.

Diese Justizanstalten sind seit dem gescheiterten Staatsstreich vom Juli 2016 übervoll. Denn unmittelbar danach ließ Präsident Tayyip Erdoğan Zehntausende mutmaßliche Putschisten und in einem Aufwaschen auch politische Gegner verhaften. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer Aushöhlung des Rechtsstaates, zudem von einer Knebelung der Meinungs- und Pressefreiheit, zumal insgesamt 150 Journalisten weggesperrt sind. Auch jetzt geht das Kesseltreiben gegen Andersdenkende weiter: Wer etwa gegen die laufende türkische Militäroperation in Nordsyrien, die primär gegen die dortigen Kurden gerichtet ist, demonstriert, landet im Gefängnis.

Aus all diesen Gründen liegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara de facto auf Eis, Merkel hat sich auch gegen die eigentlich anstehende Ausweitung der Zollunion der EU mit der Türkei ausgesprochen. Mit jener Türkei, mit der sie als treibende Kraft den Flüchtlingsdeal 2016 durchgeboxt hatte, der bis heute weit gehend hält.

Ankara ist jedenfalls jetzt klar um Entspannung bemüht, die gesamte Regierung arbeitet daran. Doch warnt Deniz Yücel aus seiner Zelle vor "schmutzigen Deals".