Politik | Ausland
04/02/2013

Türkei zweifelt an deutschem Rechtsstaat

Türkische Opfer deutscher Neonazis und häufige Brände werden Streitobjekt mit Berlin.

In der Nacht zum Ostertag starben in Köln zwei Personen beim Brand eines mit Einwandern aus mehreren Ländern überbelegten Hauses. Zwei Wochen zuvor waren auf gleiche Weise in Stuttgart eine türkisch-stämmige Frau und sieben ihrer zehn Kinder erstickt. Dort hatten die deutschen Behörden rasch einen defekten Ofen als Ursache ermittelt. Auch wenn die Toten von Köln nicht aus der Türkei stammten, wurden deren Lobbyisten in Deutschland nun aber noch aktiver: Sie seien „besorgt“ und „verunsichert“, weil die deutschen Behörden die Ursachen für den gewaltsamen Tod ihrer Landsleute zu lax ermittelten, so der Vorwurf.

Der für die vier Millionen Auslands-Türken zuständige Vizepremierminister Bekir Bozdag warf unter Bezug auf den Ermittlungsskandal bei der Mordserie der Neonazi-Zelle „NSU“ an acht türkischen Einwanderern den deutschen Behörden vor, auch weitere mögliche Straftaten zu verharmlosen: „Warum brennen immer nur Häuser, in denen Türken wohnen? Warum haben immer nur türkische Häuser kaputte Stecker?“, fragte der Stellvertreter von Regierungschef Erdogan in Ankara rhetorisch die staatliche türkische Nachrichtenagentur. Bei jedem Brand müsse genauer untersucht werden, ob es sich um eine fremdenfeindliche Brandstiftung handle, so Bozdag: Die deutschen Behörden schlössen das „immer schon nach fünf Minuten“ aus.

Dem pflichtete der Vorsitzende der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, fast wörtlich bei: „Die muslimische Bevölkerung ist stark verunsichert, weil in den letzten Wochen immer wieder türkische Häuser brannten und Moscheen angegriffen wurden.“ Von letzterem wurde allerdings nichts öffentlich bekannt. Ein Vorgänger Mazyeks hatte bei einem früheren Brandunglück türkischer Einwanderer dieses sogar mit der einstigen Verfolgung von Juden durch die Nazis verglichen.

„NSU“-Prozess

Dass das Misstrauen türkischer Einwanderer gegen deutsche Behörden wächst, liegt auch am Aufschrei der türkischen Medien über ihre Nicht- Zulassung zum bevorstehenden NSU-Prozess. Das Münchner Gericht hat die Journalisten-Plätze dabei auf 50 beschränkt und sie nach der Reihenfolge der Anmeldung vergeben, wodurch kein türkisches Medium daran teilnehmen könnte. Bemühungen um eine großzügigere Regelung für sie blockte das Gericht unter Berufung auf gesetzliche Vorgaben und Sicherheitsbedenken ab. Dies führte sogar zu einer bisher erfolglosen Intervention des türkischen Außenministeriums in Berlin.

Die deutschen Behörden und die Politik weisen die Vorwürfe nun aber entschieden zurück. Der Kölner Staatsanwalt sagte, man ermittle „in alle Richtungen und schließe keinen Hintergrund aus“.

Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Auswärtiges, Rupert Polenz (CDU), rief die Türkei zur Mäßigung auf. Sie „habe trotz fehlenden Fingerspitzengefühls des Münchner Gerichts allen Grund, Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu setzen“. Polenz warnte die Türkei, „das Rad der Kritik nun noch eine Umdrehung weiter zu drehen“. Inoffiziell verweist man in Berlin auf das Stimmen-Potential von zwei Millionen in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen. Sie gelten überwiegend als Erdogan-Wähler.