Das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem kommt wohl nicht.

© APA/EPA/SEDAT SUNA

Türkei-Wahl
06/07/2015

Türkei-Wahl: Denkzettel für Erdogan

Starke Kurden stürzen Erdogans Regierungspartei ins Jammertal: Die absolute Mehrheit der AKP ist verloren.

von Hans Jungbluth

Tapfer winkte Ahmet Davutoglu aus seinem Wahlkampfbus. Als sich der türkische Ministerpräsident und Chef der Regierungspartei AKP am Sonntagabend aus seinem Wahlkreis im zentralanatolischen Konya auf den Weg nach Ankara machte, grüßte er kurz eine Gruppe von Parteianhängern. Er dankte allen Wählern und lobte die Entscheidung der Türken als "die richtige". Davutoglu erntete Beifall, der nicht gerade ausgelassen klang.

Dazu bestand auch kein Anlass aus Sicht der AKP. Jede Wahl hatte die Partei seit ihrer Gründung im Jahr 2001 gewonnen – doch am Sonntag ging diese Serie zu Ende. Nach fast 50 Prozent bei der letzten Wahl vor vier Jahren erhielt die AKP diesmal noch 40,8 Prozent. Noch schlimmer: Sie verlor ihre absolute Mehrheit im Parlament und damit die Regierungsfähigkeit. Im neuen Parlament stellt die AKP nur noch 257 Abgeordnete; vor vier Jahren waren es noch 328 gewesen.

12,8 Prozent auf Anhieb

Klarer Wahlsieger war die kleine Kurdenpartei HDP. Sie schaffte mit 12,8 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament und entsendet künftig 78 Abgeordnete nach Ankara. Im Wahlkampf hatte sich die HDP als Sammelbecken all jener Wähler empfohlen, die eine ungezügelte Macht der AKP verhindern wollten. Diese Strategie ging voll auf.

Ob Davutoglu als AKP-Chef im Amt bleiben kann, war am Sonntag unklar. Fest stand dagegen, dass die Niederlage nicht nur seine Verantwortung war. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Davutoglu im Wahlkampf fast ganz verdrängt und sich trotz des Verfassungsgebotes parteipolitischer Neutralität mit Volldampf für die AKP ins Zeug gelegt. Erdogan wollte vom Wähler mindestens 330 AKP-Abgeordnete, um mit ihrer Hilfe einige Verfassungsänderungen für die Einführung eines Präsidialsystems durchzusetzen. Doch die Wähler sahen das anders und verweigerten Erdogan die Gefolgschaft.

Der regierungskritische Journalist Bülent Kenes kommentierte deshalb, die Wahlniederlage der AKP sei ganz besonders für Erdogan eine Schlappe. Nun müsse sich Erdogan fragen lassen, ob er mit der Niederlage der AKP auch seine eigene Legitimation verloren habe. Auf Twitter wurden Rücktrittsforderungen an Erdogan laut.

Der Historiker Ahmet Insel sagte, mit der Wahl sei die "Ära Erdogan beendet". Nun würden neue Führungspersönlichkeiten in der AKP nach vorne drängen. Auf dem Papier sei das Ergebnis für die Partei nach mehr als 12 Jahren an der Regierung sogar gut, sagte Insel dem Fernsehsender CNN-Türk: Doch gemessen an Erdogans Forderungen an die Partei mit Blick auf das Präsidialsystem sei es eine Niederlage.

Baldige Neuwahlen?

Erdogan-Gegner begrüßten das Ergebnis. Die Tatsache, dass ab sofort vier Parteien im Parlament sitzen, sei gut für die Demokratie, schrieb der Journalist Kadri Gürsel. Doch ob es auch gut für die Stabilität ist, blieb zunächst offen: AKP-Politiker sagten baldige vorgezogene Neuwahlen voraus.

Denn nach dem Tableau, das sich am Wahlabend bot, ist kaum eine handlungsfähige neue Regierung denkbar. Neben der AKP und der HDP sind noch die säkularistische CHP und die rechtsgerichtete MHP im Parlament vertreten. Zwischen diesen Parteien eine stabile Koalitionsregierung auszuhandeln, dürfte schwierig werden. Und HDP-Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas schloss aus, dass es mit seiner Partei eine Koalition mit der AKP geben werde.

Als Präsident kann Erdogan bei erfolglosen Sondierungen der Parteien innerhalb weniger Monate neue Wahlen anordnen. Der regierungsnahe Kolumnist Abdülkadir Selvi sagte jedoch, Erdogan werde nicht ohne weiteres einen neuen Urnengang einleiten, weil dies das Risiko einer weiteren Bestrafung der AKP durch den Wähler berge.

Erdogan hatte die Wahl zu einer Art Referendum über das Präsidialsystem erklärt, obwohl viele Wähler dem Plan skeptisch gegenüber stehen. Einige Beobachter sagen nun Spannungen innerhalb der AKP voraus. In der Partei stehen sich Erdogan-Anhänger und -Skeptiker immer schärfer gegenüber. Zudem war die Entscheidung des Präsidenten, sich trotz verfassungsrechtlicher Beschränkungen für die AKP am Wahlkampf zu beteiligen, innerparteilich stark umstritten.

Anders als in der Türkei hat die AKP bei den Türken in Österreich jedenfalls die Absolute gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu von Sonntag stimmten rund 64 Prozent der in Österreich lebenden wahlberechtigten Türken für die AKP. Die pro-kurdische Partei HDP bekam rund 14 Prozent.

Demokratie in Türkei erhält neue Chance

Die Parlamentswahlen vom Sonntag stellen eine tiefe Zäsur in der jüngeren Geschichte der Türkei dar. Erstmals seit ihrer Machtübernahme 2002 wird die AKP einen Partner fürs Regieren brauchen. Für die Demokratie im Land am Bosporus ist das ein guter Tag, für Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der die Türkei immer autoritärer führte, ein Desaster. Denn eigentlich der Überparteilichkeit verpflichtet, hatte er sich für "seine" AKP voll ins Zeugen geworfen – er wollte sie um jeden Preis pushen, um sie so weit zu stärken, dass sie per Verfassungsänderung die Befugnisse des Staatsoberhauptes, also seine, massiv ausweitet. Für diese Allmachtsansprüche wurde Erdogan drastisch abgestraft. Wie der Egomane damit umgeht, wird man sehen.

Auf parlamentarischer Ebene sind die Kurden, die diesmal als Liste HDP antraten, der klare Wahlsieger. Woran sie bisher stets gescheitert waren, schafften sie am Sonntag: Sie übersprangen die hohe Zehn-Prozent-Hürde und stießen damit die AKP ins Jammertal – auch wenn diese weiterhin stimmenstärkste Fraktion ist. Die Frage wird sein, ob sie sich auf einen Pakt mit Erdogan einlassen – nach dem Motto: Mündet der Krieg gegen die PKK endlich in einem Friedensabkommen, und bekommen die Kurden endlich mehr Rechte, könnte man ja ins Geschäft kommen. Weitreichende Kompetenzen für den Staatschef in einer etwaigen neuen Verfassung wird es aber nicht spielen. Denn ihr gutes Abschneiden verdankt die HDP auch ihrer Wahlkampfansage: "Wir werden die Diktatur verhindern." Damit punktete sie auch im demokratischen Lager, wo Erdogan verhasst ist.

Fix ist: Der Präsident und seine AKP, die dem Land in den vergangenen 13 Jahren viel Positives gebracht, aber ihm auch stark geschadet haben, sind schwer angeschlagen. Eine neue Ära beginnt jetzt, die türkische Demokratie erhält eine zweite Chance.

Freude in Diyarbakir

Während es den ganzen Wahltag über hier fast gespenstisch still war in der Stadt, begannen am späten Nachmittag wieder viele hupende Autos mit schwenkenden HDP-Fahnen, rufend, singend, Victory-Zeichen in die Höhe zu recken, rumzukurven. So wie den ganzen Samstag über vor der Wahl. Erleichterung und Freude in den Gesichtern auf der Straße, in Geschäften, selbst bei den neben ihren gepanzerten Fahrzeugen stehenden Polizisten.

Nur knapp nach den ersten Hochrechnungen, die den Einzug ins Parlament - und 78 % für die HDP hier in Diyarbakir voraussagten, gab's an manchen Orten Schrecksekunden. Zuvor hatten Gerüchte von Bombendrohungen die Runde gemacht. Dann knallte es. Und immerhin gab es ja am Freitag bei der Wahlveranstaltung mit Zehntausenden zwei Bomben, die bisher 3 Todesopfer, 402 Verletzte, davon 16 schwer gefordert hatten. Doch am Wahlabend erwiesen sich die Explosionen als harmlos - Feuerwerke an verschiedenen Stellen der Stadt.

Als am Abend das Ergebnis fix war, gab es dann kein Halten mehr: Es wurde getanzt und getrommelt an allen Ecken und Enden. Hupende Autos warteten auf Tanzpausen, um voranzukommen.

Wie Tayyip Erdogan das Land spaltet

Ein Teenager mit rotem Minirock und High Heels neben einer Frau mit bodenlangem, beigen Kleid und Kopftuch – das Aufeinanderprallen von westlichem und traditionell islamischem Lebensstil (vor allem in Istanbul) symbolisiert auch die tiefe Spaltung der türkischen Gesellschaft. Dieses Thema greift die Journalistin Cigdem Akyol in ihrem Buch "Generation Erdogan" auf.

Die Korrespondentin von diversen europäische n Medien skizziert den Werdegang des früheren Premiers und jetzigen Präsidenten, der das Land wie kein anderer seit Staatsgründer Atatürk geprägt hat – voller Licht und Schatten: Unter Erdogans Ägide brummte die Wirtschaft, viele profitierten davon. Zugleich aber ging und geht er gegen kritische Journalisten sowie Medienhäuser vor, lässt das Internet zensieren und schaltet demokratische Bewegungen (Stichwort: die Istanbuler Gezi-Aktivisten) systematisch aus – und das durchaus auch mit Gewalt.

Cigdem Akyol zeichnet all das und vieles mehr nach und nimmt den zunehmend autoritären Kurs Recep Tayyip Erdogans, der für den Riss in der Gesellschaft verantwortlich zeichnet, unter die Lupe.

Eine präzise, gut lesbare Bestandsaufnahme des Status quo im Land am Bosporus.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.