EU-Außenbeaufgtragte Federica Mogherini (Mitte) mit Ursula von der Leyen (rechts) und Sigmar Gabriel.

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Nach "Nazi"-Sager
03/06/2017

Türkei: Von der Leyen und Gabriel für Deeskalation

Der deutsche Außenminister will "Türkei nicht weiter Richtung Osten abwandern" lassen.

Deutschlands Verteidigungsminister Ursula von der Leyen hat sich für eine "Deeskalation" im Zwist mit der Türkei ausgesprochen. Nach einer Sitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel sagte von der Leyen, die "Tonalität" sollte "wieder sachlicher werden". Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel will "zurückkehren zu einem freundschaftlichen und respektvollen Umgang".

Gabriel sagte, in der EU gebe es sicher eine gemeinschaftliche Auffassung darüber, "wie wir uns gegenseitig respektvoll behandeln". Es herrsche gleichzeitig "eine sehr unterschiedliche Betroffenheit. Deutschland hat einen großen Anteil türkischstämmiger Bürger. Deswegen sind wir auch ein Zielland des Wahlkampfs türkischer Parteien, das sind wir immer gewesen."

Besondere Rolle von NATO-Mitglied Türkei

Außerdem, so Gabriel, gebe es ein gemeinsames Interesse von NATO-Partnern. "Die Türkei darf nicht weiter Richtung Osten abwandern". Deshalb "sind wir gemeinschaftlich für Deeskalation. Selbst in der Zeit der Militärdiktatur hat niemand der NATO-Mitgliedschaft der Türkei rütteln wollen".

Auf die Frage zu möglichen Wahlkampfauftritten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland sagte Gabriel: "Er hat ganz häufig in Deutschland geredet, auch in Wahlkämpfen. Das ist nicht das erste Mal. Die Veranstaltungen selber müssen in einer Art und Weise ablaufen, dass alle miteinander sicher sind. Und nicht dazu benutzt werden, dass die Emotionen sich so hochschaukeln, dass wir die Sicherheit im eigenen Land nicht gewähren können."

Es sei aber "klar, dass wir alle ein Interesse daran haben, dass innenpolitische Spannungen in der Türkei nicht nach Deutschland importiert werden. Wir sind für freie Meinungsäußerung und man kann auch kontroverse Dinge debattieren." Es sei normal, dass türkische Bürger für die Wahlen angesprochen werden, "auch wenn wir eine völlig andere Auffassung haben. Aber jeder muss achten, dass das respektvoll und anständig erfolgt", betonte Gabriel.

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