Türkei-Visabefreiung: Einige wollen eine Ausstiegsklausel

Deutschland und Frankreich wollen eine Ausstiegsklausel bei der geplanten Visabefreiung für die Türkei. "Die gegenwärtigen Flucht- und Migrationstrends machen einen effizienten Mechanismus zur Suspendierung der Visaliberalisierung nötig", zitierte das Magazin "Politico" ein deutsch-französisches Papier, das die beiden Länder am Donnerstag informell den EU-Botschaftern präsentierten.

In Ratskreisen hieß es dazu, der deutsch-französische Vorstoß ziele darauf, die bisherigen Kriterien für einen Nofall-Mechanismus in der Visaverordnung zu präzisieren. Dazu müsste die entsprechende EU-Verordnung geändert werden.

„Ich würde werben dafür, dass wir uns diesen Notfallmechanismus noch einmal anschauen“, sagte der deutsche EU-Spitzenpolitiker Manfred Weber am Donnerstag im Europaparlament. Es sollte sichergestellt werden, dass die Visumpflicht umgehend wieder eingeführt werden könne, wenn ein Staat die Kriterien dauerhaft nicht mehr einhalte. Dies könnte auch bei den EU-Bürgern für Vertrauen sorgen, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP).

Bereits jetzt kann ein EU-Land unter Berufung auf eine Notsituation, die Visa-Vergabe beschränken. Künftig sollte der Mechanismus aber stärker auf die Kriterien abzielen, also etwa die Zahl widerrechtlich im Land befindlichen Drittstaatsangehörigen, der Anstieg von Asylanträgen mit geringer Anerkennungsquote oder Probleme bei Rückführungen mit Drittstaaten. Der Vorstoß würde nicht nur auf die Türkei zielen, sondern grundsätzlich alle Länder betreffen, deren Staatsangehörige für reisen in die EU kein Visum brauchen.

Auch Österreich hat in der Vergangenheit eine Ausstiegsklausel für die Visabefreiung im Fall der Türkei verlangt. Die EU-Kommission will am 4. Mai Bericht erstatten über die Fortschritte Ankaras. Die Türkei verlangt von der EU eine Visabefreiung ab Juni als Teil der Flüchtlingsvereinbarung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt angekündigt, sein Land könne Flüchtlinge wieder durchreisen lassen, falls die EU die Visumspflicht für Türken nicht aufhebe.