Merkel und Erdogan

© APA/AFP/ADEM ALTAN

Nach "Nazi"-Sager
03/06/2017

Türkei und Deutschland: Chronologie einer Hassliebe

Rund 1,4 Millionen Türken leben in Deutschland. Eine Zahl groß genug, um sie sowohl in der türkischen, als auch in der deutschen Innenpolitik zum gewichtigen Faktor zu machen. Eine Konfrontation ist da vorprogrammiert.

"Eure Methoden unterscheiden sich nicht von den früheren Nazi-Methoden."

Dass türkische Politiker sich gerne einer durchaus drastischen Sprache bedienen, ist bekannt. Aber ein Nazi-Vergleich? Mit dem Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass Deutschland sich ausgerechnet den Methoden jenes Regimes bediene, von deren Aufarbeitung die Bundesrepublik wesentliche Teile ihres Staatsverständnisses ableitet, ist eine neue Eskalationsstufe im Dauer-Konflikt Türkei - Deutschland erreicht.

Entsprechend entrüstet fallen auch die Reaktionen in Deutschland aus. Der deutsche Kanzleramtschef Peter Altmaier hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "absolut inakzeptabel" zurückgewiesen. Und kündigte eine "deutliche Stellungnahme" der Bundesregierung an.

Berlin will Überprüfung von EU-Zahlungen an Türkei

Dass Kanzlerin Merkel sich selbst zu Wort meldet, ist aber unwahrscheinlich - zu viel steht im Verhältnis mit der Türkei auf dem Spiel. Und wenn es nur das eigene Amtsverständnis ist, sich nicht auf solche Provokationen einzulassen.

Merkel schickte am Montag lieber Regierungssprecher Steffen Seibert vor. Und der sprach einen Punkt an, der Erdogan abseits des politischen Gedöns tatsächlich treffen könnte. Die EU sollte die Zahlungen an die Türkei zur Förderung eines EU-Beitritts des Landes nach Einschätzung der deutschen Bundesregierung überprüfen, sagte Seibert. "Da wird man sicherlich, wie bei allem anderen, was die EU ausgibt, immer wieder die Frage stellen müssen, ob die Mittelzahlungen auch den ursprünglich mal intendierten Zweck erreichen."

Dass sich Merkel nicht selbst zu Wort meldete, könnte freilich auch daran liegen, dass sie die türkischsstämmigen Wähler, die in Deutschland mehrheitlich CDU wählen nicht vergrämen will. Im September wird schließlich gewählt. Es ist eben eine komplizierte Hassliebe, die Deutschland und die Türkei verbindet.

Seit dem Flüchtlingsabkommen vom 18. März 2016 hat die Türkei - zumindest in den Augen der Öffentlichkeit - jefenfalls ein Faustfand gegen die deutsche Bundesregierung in der Hand, das verbale Ausfaller wie jenen vom Sonntag scheinbar kompensiert. Dass die drei Milliarden Euro, die die Türkei aus dem Flüchtlingsabkommen erhält, auch durchaus der darniederliegenden Wirtschaft im Land helfen, ist ein Umstand, von dem sich Erdogan in seiner Inszenierung als starker Staatschef offenbar nicht stören lassen will (mehr dazu lesen Sie hier).

Das Flüchtlingsabkommen ist vielmehr der Ausgangspunkt einer Reihe von Kontroversen zwischen Deutschland und der Türkei - ein Überblick.

31. März 2016: Der deutsche Satiriker und Moderator Jan Böhmermann trägt eine umstrittene "Schmähkritik" am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor. Der Staatschef geht juristisch in Deutschland dagegen vor.

2. Juni: Der Bundestag beschließt eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Daraufhin zieht Ankara seinen Botschafter für vier Monate ab.

22. Juni: Ankara untersagt deutschen Parlamentariern einen Besuch auf der Luftwaffenbasis Incirlik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reist daraufhin demonstrativ zu den Bundeswehr-Soldaten.

15. Juli: Ein Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei scheitert. Erdogan macht Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Seitdem gilt in dem Land der Ausnahmezustand. Der Präsident befürwortet die Wiedereinführung der Todesstrafe.

2. September: Kanzlerin Angela Merkel erklärt die Armenien-Resolution des Bundestags für rechtlich nicht bindend. Kurz darauf gibt Ankara grünes Licht für die Reise von Bundestagsabgeordneten nach Incirlik.

2. November: Nach neuerlichen Verhaftungen von Journalisten in der Türkei droht Merkel indirekt mit Auswirkungen auf Ankaras EU-Beitrittsverhandlungen. Daraufhin wirft Erdogan Deutschland vor, Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), der linksterroristischen DHKP-C und der Gülen-Bewegung zu unterstützen.

1. Dezember: Die türkische Parlamentspräsidentin Aysenur Bahcekapili wird zeitweise am Flughafen Köln-Bonn festgehalten. Aus den vorläufigen Papieren sei kein Diplomatenstatus erkennbar. Daraufhin erschwert Ankara deutschen Diplomaten die Ein- und Ausreise.

29. Jänner 2017: Medien berichten, dass etwa 40 in NATO-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten Asyl in Deutschland beantragt haben. Ankara droht bei einer Annahme mit "sehr ernsten Folgen".

15. Februar: Ermittler durchsuchen Räume der Türkisch-Islamischen Anstalt für Religion (Ditib). Imame hätten Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt und Informationen nach Ankara geschickt.

17. Februar: Der Welt-Korrespondent Deniz Yücel kommt in Istanbuler Polizeigewahrsam. Dem deutsch-türkischen Journalisten werden unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. 13 Tage später kommt er in Untersuchungshaft, die bis zu fünf Jahre dauern kann.

18. Februar: Bei einem umstrittenen Auftritt wirbt Ministerpräsident Binali Yildirim vor türkischen Landsleuten in Oberhausen für Erdogans Verfassungsreform, über die in einem Referendum abgestimmt wird.

2. März: Aus Sicherheitsgründen verweigert die Stadt Gaggenau dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag einen Wahlkampfauftritt. Zudem lehnt die Stadt Köln eine Anfrage für einen Auftritt von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im Bezirksrathaus Köln-Porz ab.

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