Politik | Ausland
12.04.2017

Türkei-Referendum: Ankara wendet sich vom Erbe Atatürks ab

Islam kehrt unter Erdogan verstärkt in Öffentlichkeit zurück: Während Atatürk keinen Hehl aus seiner Verachtung für den Islam machte, den er für ein Hindernis für Modernisierung hielt, tritt Erdogan demonstrativ fromm auf und lässt riesige Moscheen bauen.

Seit der Regierungsübernahme durch die AK-Partei von Recep Tayyip Erdogan hat sich die Türkei immer mehr vom Erbe des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk entfernt. Insbesondere der Islam gewann unter dem islamisch-konservativen Politiker Erdogan zunehmend an Bedeutung in Politik und Öffentlichkeit zurück.

Nicht nur finden sich in politischen Reden vermehrt religiöse Referenzen, sondern islamische Werte bestimmen auch verstärkt das Handeln der Regierung. Während Atatürk keinen Hehl aus seiner Verachtung für den Islam machte, den er für ein Hindernis für Modernisierung und Fortschritt hielt, tritt Erdogan demonstrativ fromm auf und lässt sich regelmäßig beim Gebet filmen.

Auf einem Hügel über dem Bosporus errichtete Erdogan eine riesige Moschee, und auch am symbolträchtigen Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls wurde kürzlich der Bau einer Moschee begonnen.
Anders als der Junggeselle Atatürk, der Oper und Bälle liebte und dessen kurze Ehe kinderlos blieb, pflegt Erdogan einen konservativen Lebensstil und tritt für ein traditionelles Geschlechterverhältnis ein. Mit seinem Aufruf an die Türkinnen, wie seine Ehefrau Emine vier Kinder zu haben, sorgte Erdogan für Aufruhr. Auch dass er Abtreibung als Verbrechen bezeichnete, stieß bei Frauenrechtlerinnen auf Empörung.

Viele säkular und westlich orientierte Türken werfen Erdogan vor, ihnen seine Lebensweise aufzwingen zu wollen. Sie kritisieren, dass unter Erdogan die Steuern auf Alkohol erhöht und Werbung für Spirituosen eingeschränkt wurden. Neue Regeln wie ein Ausschankverbot rund um Moscheen machten zudem Bars das Leben so schwer, dass selbst im Istanbuler Ausgehviertel Beyoglu das Nachtleben deutlich zurückging.

Für heftige Debatten sorgte die Zulassung des Kopftuchs in staatlichen Einrichtungen. Bei den Kemalisten, die den Schleier als Symbol des Islam verbannt hatten, stieß der Einzug kopftuchtragender Frauen in Universitäten, Gerichte und das Parlament auf wütenden Protest. Allerdings war das Kopftuchverbot nur schwer zu rechtfertigen in einem Land, in dem bis zu 80 Prozent der Frauen ein Kopftuch tragen.

Kulturkampf zwischen sozialen Schichten

Der Streit um den Islam ist in der Türkei schon immer ein Kulturkampf zwischen sozialen Schichten gewesen. Die radikale Säkularisierungs- und Modernisierungspolitik Atatürks begann als Projekt der urbanen, westlich orientierten Mittel- und Oberschicht - und blieb es auch. Nur eine Minderheit übernahm die kemalistische Staatskultur, während die Mehrheit dem Islam und seinen Traditionen verhaftet blieb.

Die Rückkehr des Islam in die Öffentlichkeit unter der AKP stieß daher in großen Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Viele Türken fühlen sich in ihrer Kultur und Lebensweise von Erdogan und anderen AKP-Politikern erstmals richtig anerkannt. Manche Konservative empfinden es nur als gerecht, dass nach der jahrzehntelangen Dominanz der Kemalisten nun sie die Ordnung der Gesellschaft bestimmen können.

Zwar hat die AKP in den vergangenen Jahren das Erbe Atatürks zunehmend infrage gestellt, doch bleibt sie selbst von ihm geprägt. So sehr sich die islamisch-konservative Partei auch von den Kemalisten unterscheidet, so tragen ihr Personenkult um Erdogan, der Einsatz des Staates zur Durchsetzung einer bestimmten Kultur und ihre Intoleranz gegenüber Kritik unverkennbar Züge des Kemalismus.

Mit Kreativität und Witz gegen Erdogan

Am Hafen von Kadiköy auf der asiatischen Seite von Istanbul stehen wenige Tage vor dem umkämpften Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems Befürworter und Gegner einträchtig nebeneinander, um für ihre Position zu werben. In dem studentisch geprägten Stadtteil stoßen die fähnchenschwenkenden Aktivisten von der regierenden AKP und der Infostand der Ja-Kampagne auf kein großes Interesse.

Um den Stand der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker ( HDP) scharen sich dagegen die Menschen. Auf dem Weg vom Fähranleger bleiben viele Passanten an dem mit Bildern des inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und gelben, grünen und lila Fahnen behängten Zelt stehen, um den Wahlsongs der HDP zuzuhören und auf einem großen Bildschirm Videospots anzuschauen.

Die Ja-Kampagne verfügt über weit mehr Ressourcen als die Gegner, und in den Straßen sind ihre Banner, Fahnen und Plakaten deutlich präsenter. Auch das Fernsehen widmet dem Regierungslager ein Vielfaches der Sendezeit, die die Gegner erhalten. Doch die Nein-Kampagne, die Oppositionsparteien und kleine Initiativen und Gruppen vereint, gleicht ihre Unterlegenheit mit Kreativität und Witz aus.

Schon vor Wochen hängte eine linke Gruppe in Kadiköy Plakate auf, die einen Sultan mit Hitlerbart und Seitenscheitel unter dem Slogan zeigten: "Der Wille von 80 Millionen darf nicht an eine Person übertragen werden." Im Istanbuler Stadtteil Sisli wurde ein Nein-Flyer in Form einer Stromrechnung verteilt, der die negative Wirtschaftsbilanz der Präsidentschaft auflistete und aufrief, ihre Rechnung nicht zu zahlen.

Während die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) eher brav bleibt, nehmen zivilgesellschaftliche Akteure wie der Anwaltskammerpräsident Metin Feyzioglu kein Blatt vor den Mund. Zumindest in liberalen Gegenden wie dem Ausgehviertel Kadiköy ist etwas vom Geist der Gezi-Proteste 2013 zu spüren, als dutzende Gruppen der Zivilgesellschaft gegen die AKP-Regierung mobil machten.

Zuletzt erhielt das Nein-Lager auch Verstärkung von dutzenden Künstlern und Schauspielern, die sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Verfassungsänderung aussprachen, die die Vormachtstellung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zementieren würde. Zudem riefen 550 ehemalige Abgeordnete verschiedener Parteien dazu auf, zum "Schutz des Parlaments" am Sonntag mit Nein zu stimmen.

Die OSZE-Beobachtermission beklagte vergangene Woche in einem Zwischenbericht zum Wahlkampf, Kundgebungen des Nein-Lagers würden nicht genehmigt oder von der Polizei aufgelöst, und Aktivisten seien gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Die Inhaftierung von HDP-Politikern und anderen Aktivisten habe zudem die Hayir-Kampagne "ernsthaft behindert", kritisierte die Organisation.

Der HDP-Politiker Birsen Kaya sagte bei einer Kundgebung in Ankara, es sei "eine Schande", dass sie als drittgrößte Partei den Referendumsprozess ohne ihre Ko-Vorsitzenden bestreiten müssten, die ebenso wie Abgeordnete, Bürgermeister und Funktionäre im Gefängnis seien. Der HDP-Anhänger Nazli Celik zeigte sich bei der Kundgebung dennoch überzeugt, dass "das Nein lauter zu hören ist als das Ja".

Ein anderer Teilnehmer sagte, er werde gegen die Änderung der Verfassung stimmen, um die Rechte von Frauen, Studenten und Arbeitern vor den Übergriffen der Regierung zu schützen. "Sie versuchen, die Gegenden, in denen wir leben, zu ersticken. Daher sage ich Nein", erklärte Engin Kilic. Eine Frau, die mit ihrer Familie gekommen war, sagte, sie sage "Nein für die Freiheit: Wir wollen kein Ein-Mann-System".

Wahlkampf im Ausnahmezustand

Das Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei erfolgt mitten im Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verhängt worden war. Unter dem Notstand, der bereits zwei Mal verlängert wurde und noch bis nächste Woche läuft, sind Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Zudem kann Präsident Recep Tayyip Erdogan wichtige Fragen per Dekret entscheiden. Die Opposition sieht sich in vielen Bereichen benachteiligt.

VERSAMMLUNGSRECHT EINGESCHRÄNKT

Demonstrationen regierungskritischer Gruppen und Parteien werden seit dem Putschversuch nur noch in Ausnahmen genehmigt. Ungenehmigte Proteste werden regelmäßig mit Gewalt aufgelöst. Die Republikanische Volkspartei (CHP), die die Nein-Kampagne anführt, beklagt, dass unter Verweis auf den Notstand immer wieder Kundgebungen nicht genehmigt worden seien.

KRITISCHE MEDIEN AUSGESCHALTET

Seit dem Putschversuch sind mehr als 150 Zeitungen, Magazine sowie Radio- und Fernsehsender per Notstandsdekret geschlossen worden, tausende Journalisten haben ihren Job verloren. Betroffen sind besonders kurdische Medien und die Organe der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. 141 Journalisten sitzen in Haft, zumeist unter dem Vorwurf der "Terrorpropaganda".

GLEICHBEHANDLUNG NICHT GARANTIERT

Vor Beginn des Wahlkampfs wurde per Dekret das Gebot aufgehoben, dass Fernsehsender alle Parteien gleich behandeln müssen. Die CHP kritisiert, dass ihre Kundgebungen kaum übertragen würden, während alle Auftritte von Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim live gesendet werden. Auch die OSZE-Beobachtermission beklagt eine einseitige Abdeckung des Wahlkampfs in den Medien.

PROKURDISCHE OPPOSITION MARGINALISIERT

Seit Anfang November sitzen rund ein Dutzend Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Haft, darunter die Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Fiden Yüksekdag. Dutzende HDP-Bürgermeister wurden wegen angeblicher Kontakte zur PKK-Guerilla abgesetzt, Hunderte Funktionäre und Mitglieder festgenommen.

ZEHNTAUSENDE REGIERUNGSKRITIKER ENTLASSEN

Seit dem Putschversuch wurden per Notstandsdekret mehr als 128.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert, nur 12.000 wurden wieder eingesetzt. Mehr als 47.000 wurden festgenommen. Neben Militär, Polizei, Justiz und den Ministerien sind auch Schulen und Universitäten betroffen. Kritiker beklagen ein Klima der Angst, in dem Kritik kaum noch möglich sei.

JUSTIZ BLOCKIERT

Allein in der Justiz wurden mehr als 4.000 Richter und Staatsanwälte entlassen. Die vakanten Stellen wurden vielfach durch Referendare ohne die nötige Ausbildung oder Erfahrung besetzt. Das Verfassungsgericht hat sich für nicht zuständig erklärt für Notstandsdekrete, so dass der Klageweg gegen Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand blockiert ist.