Türkei hebt Immunität von 138 Abgeordneten auf

Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Für den Vorstoß der regierenden, islamisch-konservativen AKP stimmten am Freitag in Ankara 373 der 550 Parlamentarier. 138 Abgeordnete stimmten dagegen. Das berichtete das Parlamentsfernsehen.

Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Erdogan hat ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

Die einmalige Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten geschieht über eine befristete Verfassungsänderung. Notwendig waren die Stimmen von mindestens 367 Abgeordneten.

Konkret wird mit der vorübergehenden Verfassungsänderung ein Satz aus Artikel 83 für jene Abgeordnete der Nationalversammlung ausgesetzt werden, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz besagt: "Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet."

Strafverfolgung

Damit ist der Weg für eine Strafverfolgung frei. Die HDP befürchtet die Festnahme von Abgeordneten ihrer Fraktion, gegen die vor allem Terrorvorwürfe erhoben werden. Parlamentarier anderer Parteien sehen sich Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch ausgesetzt.

Die 138 betroffenen Abgeordneten verteilen sich auf alle vier Parteien: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 zur AKP (317 Sitze), 51 zur säkularen Mitte-Links-Partei CHP (133 Sitze), 50 zur pro-kurdischen HDP (59 Sitze) und neun zur ultrarechten MHP (40 Sitze). Außerdem wurde der einzigen parteilosen Abgeordneten die Immunität entzogen.

Nach langem Streit und heftigen Prügeleien unter Abgeordneten hatte die Verfassungskommission des Parlaments den Weg für die Verfassungsänderung freigemacht. In der Kommission hatten bis auf die HDP alle Parteien für den AKP-Vorschlag gestimmt.

Die Verfassungsänderung tritt erst mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. EU-Politiker haben das Vorgehen kritisiert. Der österreichische Nationalrat verabschiedete am gestrigen Donnerstag einstimmig eine Resolution, in der die Sorge um die Parlamentsarbeit der Opposition in der Türkei ausgedrückt wurde; die Bundesregierung wurde aufgerufen, in Ankara auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu dringen.

Sobotka nennt Vorgehen "inakzeptabel"

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat das Vorgehen im türkischen Parlament scharf kritisiert. "Es ist für uns inakzeptabel, Abgeordneten die Immunität zu rauben und sie unter einem Vorwand schlussendlich gerichtlich zu verfolgen", sagte Sobotka am Freitag nach Beratungen der EU-Innenminister in Brüssel.

Der zweite Grund, warum Österreich "große Bedenken" habe, sei, dass es dadurch wieder zu verstärkten Flüchtlingsbewegungen kommen könne. Nachdem Österreich eine starke kurdische Gemeinschaft habe, könne es sein, dass Kurden vermehrt nach Österreich flüchten, sagte Sobotka. Die Aufhebung der Immunität richtet sich gegen Abgeordnete der pro-kurdischen HDP, die von der türkischen Regierung als verlängerter Arm der verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gesehen wird.

Deutsche Regierung ist besorgt

Die deutsche Politik äußert indes Besorgnis über die erfolgreich verlaufene Abstimmung: "Grundsätzlich erfüllt uns die zunehmende innenpolitische Polarisierung, die zunehmende Polarisierung der innenpolitischen Debatte in der Türkei, mit Sorge", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Regierung messe der Presse- und Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle in jeder lebendigen Demokratie bei. "Das gilt nicht nur für die Arbeit der Presse, das gilt für den öffentlichen Ausdruck aller Bürger, die sich am politischen und am gesellschaftlichen Diskurs beteiligen wollen - und gilt insbesondere auch für deren gewählte Vertreter, die ihr Mandat frei und unabhängig ausüben können müssen"."Für die innere Stabilität jeder Demokratie ist es wichtig, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen auch parlamentarisch vertreten sind".

Bundeskanzlerin Angela Merkel werde das Thema bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag in Istanbul ansprechen. Bereits am Sonntagabend komme die Kanzlerin dort mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft zusammen. Konkrete Angaben zu Teilnehmern des Treffens machte die deutsche Regierung nicht.

Davutoglu-Nachfolger nominiert

Beim Sonderparteitag der AKP soll der Nachfolger des abgetretenen Partei- und Regierungschefs Ahmet Davutoglu gewählt werden. Zur Wahl steht nur ein Kandidat: Binal Yildrim, Verkehrsminister und als sehr Erdogan-treu bekannt. Durch die Nominierung will Erdogan eine Volksabstimmung über ein neues Präsidialsystem, das dem Amt des Präsidenten mehr Macht verleihen soll, im Parlament organisieren. Die Mehrheit für die Abstimmung soll ihm der Yildrim sichern.

Erdogan hat gute Chancen, eine Volksabstimmung zu gewinnen und der Türkei per Referendum sein neues System überzustülpen. Kritiker in der AKP haben längst nichts mehr zu melden. Ergebene Anhänger Erdogans - wie Ankaras Bürgermeister Melih Gökcek - dafür umso mehr. "In unserem Glauben, in unserer Tradition gibt es einen Führerbegriff", meinte Gökcek kürzlich. "Und vor allem diesem Anführer zu gehorchen, ist absolut und definitiv eine Voraussetzung."