Politik | Ausland
02.08.2017

Türkei: Oberster Militärrat berät über Neubesetzung wichtiger Posten

Nach dem Putschversuch veränderte die Regierung die Zusammensetzung des Rats, um ihren Einfluss zu stärken.

Der Oberste Militärrat (YAS) in der Türkei ist Mittwoch zusammengekommen, um über die Neubesetzung wichtiger Posten im Militär sowie die Beförderung von Offizieren zu beraten. Die Sitzung des Rates, dem hochrangige Angehörige des Militärs und der Regierung angehören, fand unter Leitung von Premier Binali Yildirim im Cankaya-Palast in Ankara statt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Laut der Zeitung "Hürriyet" wird der Rat insbesondere über die Zukunft der Kommandanten der drei Teilstreitkräfte entscheiden. Demnach könnten der Heereschef General Salih Zeki Colak, der Marinechef Admiral Bülent Bostanoglu und der Luftwaffenchef General Abdin Unal abgelöst werden. Generalstabschef Hulusi Akar werde dagegen sein Amt behalten.

Drastischer Eingriff

Normalerweise versammelt sich der Rat ein Mal im Jahr, doch ist es bereits das dritte Treffen seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016. Nach dem Putschversuch veränderte die Regierung die Zusammensetzung des Rats, um ihren Einfluss zu stärken. Statt im Militärhauptquartier finden die Sitzung nun am Amtssitz des Ministerpräsidenten statt. Auch nimmt der Kommandant der Gendarmerie nicht mehr an den Sitzungen teil, da die Gendarmerie nach dem Versuch zum Sturz von Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Innenministerium unterstellt wurde. In einem drastischen Eingriff in die Kommandostruktur des Militärs wurden zudem 149 von 358 Generälen und Admirälen aus dem Militär entlassen.

Das Militär hatte sich in der Türkei lange als Hüter der säkularen Verfassung und des Erbes von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk verstanden. Seit 1960 intervenierte das Militär vier Mal, um unliebsame Regierungen abzusetzen. Seit seinem Amtsantritt hat Erdogan jedoch die Macht der Generäle deutlich beschnitten und sie weitgehend aus der Politik verdrängt. Die Mitglieder des Obersten Militärrats werden sich nach ihrer Sitzung am Abend im Präsidentenpalast zu einem Essen mit Erdogan treffen. Alle Entscheidungen des Rats müssen vom Präsidenten bestätigt werden, bevor sie verkündet werden.