Politik | Ausland
07.02.2018

Türkei meint, EU-Visaanforderungen zu erfüllen

Turkey's President and leader of Justice and Development Party Recep Tayyip Erdogan addresses the members of his ruling party at… © Bild: AP/Burhan Ozbilici

Aussicht auf Visa-Liberalisierung war Teil des Flüchtlingsdeals von 2016. Gibt es einen Kompromiss beim türkischen Terrorgesetz?

Die Türkei hat ihrer Ansicht nach alle Vorgaben für eine Visa-Liberalisierung mit der Europäischen Union erfüllt. "Die zum Zustandekommen des Visa-Abkommens vorgeschriebenen 72 Kriterien wurden vervollständigt und heute von unserem Außenministerium an die EU-Behörden übersendet", sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Mittwoch in Ankara.

Die Aussicht auf eine Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU ist Teil des im März 2016 abgeschlossenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Regierung in Ankara und Brüssel. Für die Visa-Liberalisierung muss die Türkei jedoch 72 Kriterien erfüllen. Größter Streitpunkt war bisher die von der EU geforderte Reform der umstrittenen Terrorgesetze.

Kalin sagte zu den Terrorgesetzen, diesbezüglich sei eine "Regelung" getroffen worden, die den Kampf gegen den Terror in der Türkei nicht schwäche. Man habe dies der EU übermittelt. Weitere Details nannte er nicht.

Am Dienstag hatte die EU Erdogan für den 26. März zu einem Spitzentreffen in Bulgarien eingeladen. Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit mehr als einem Jahr angespannt. Brüssel kritisiert unter anderem einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten vor allem nach dem Putschversuch vom Juli 2016. Die EU hat deswegen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei de facto auf Eis gelegt.