Politik | Ausland
26.10.2017

Türkei lässt Steudtner frei: Schröder vermittelte

Außenminister Gabriel bestätigte Vermittlungsmission von Altkanzler Schröder im Fall Steudtner. Auch Schwede und mehrere türkische Aktivisten kamen frei.

Erleichterung über die Freilassung des Deutschen Peter Steudtner aus türkischer Haft: Der 46-Jährige und sieben weitere Menschenrechtsaktivisten konnten in der Nacht auf Donnerstag das Gefängnis bei Istanbul verlassen.

Steudtner wurde im Laufe des Tages in Deutschland zurückerwartet. Altkanzler Gerhard Schröder (1998-2005) trug in geheimer Vermittlungsmission wesentlich zu Steudtners Freilassung bei. Sorge bestand wegen der zehn weiterhin in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen.

Unter dem Jubel von Angehörigen und Unterstützern wurden die acht Menschenrechtsaktivisten aus der Untersuchungshaft entlassen. Er sei "total glücklich", sagte Steudtner am frühen Morgen vor dem Gefängnis Silivri westlich von Istanbul. Er sei "dankbar für die vielen Leute, die auf juristische Weise für uns gekämpft haben, die auf diplomatischer Ebene für uns gekämpft haben, und die uns einfach in Solidarität begleitet haben".

Ein Istanbuler Gericht hatte die Freilassung der acht Menschenrechtler angeordnet, darunter auch die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Eser nannte die Entscheidung "sehr überraschend". Zugleich gebe es immer noch "viele Freunde, Journalisten, die ungerechtfertigt im Gefängnis sind".

Freunde und Unterstützer Steudtners zeigten sich "tief erleichtert". Die Fortführung des Verfahrens gegen sie sei aber "nicht nachvollziehbar", erklärten sie. Nächster Prozesstermin ist der 22. November.

Die deutsche Regierung begrüßte die Haftverschonung, erinnerte zugleich aber "an die, die immer noch in Haft sind". "Endlich! Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler kommen frei", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir freuen uns mit ihnen", fügte er hinzu, und "denken an die, die immer noch in Haft sind".

Außenminister Sigmar Gabriel sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", er sei " Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung". Der Altkanzler sei eine Woche nach der Bundestagswahl (24. September) zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist, um mit ihm über den Fall Steudtner und die Fälle weiterer deutscher Inhaftierter in der Türkei zu sprechen, hieß es im "Spiegel". Auch die aktuelle Bundeskanzlerin Angela Merkel sei eingebunden gewesen und habe sich vor dessen Abreise mit Schröder getroffen. Die Freilassung Steudtners sei "ein erstes Zeichen der Entspannung", denn Ankara habe seine Zusagen eingehalten, sagte Gabriel. "Nun müssen wir weiter an der Freilassung der anderen Inhaftierten arbeiten." Noch in türkischer Haft sind unter anderen der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel und die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.

Justizminister Heiko Maas erklärte, die deutsche Regierung bestehe "gegenüber der Türkei weiter darauf, dass auch die übrigen deutschen Staatsbürger, die grundlos und ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft sitzen, wieder freigelassen werden müssen".

Auch andere Politiker forderten eine klare Haltung gegenüber Ankara. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte dem Sender NDR Info, trotz aller Erleichterung dürfe nicht vergessen werden, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei. Die Bundestagsvizepräsidentin bekräftigte ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der deutschen Türkeipolitik, etwa bei den Rüstungsexporten, der Zollunion und den Hermes-Bürgschaften. Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, nannte die Gerichtsentscheidung eine "notwendige Etappe, aber noch keine Wende".

EU: "Ermutigende Nachricht"

Die EU-Kommission bezeichnete die Freilassungen als "ermutigende Nachricht", gleichzeitig mahnte sie aber grundlegende Verbesserungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei - nach wie vor offizieller EU-Beitrittskandidat - ein. Angesichts des weiter laufenden Verfahrens und der Prozesse gegen andere Journalisten, Akademiker und zivilgesellschaftliche Akteure seien weitere Schritte notwendig, um die Grund- und Freiheitsrechte in dem Land zu wahren, teilte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mit. Die jüngst erfolgte Festnahme des bekannten türkischer Geschäftsmannes Osman Kavala sei beispielsweise ein neuer besorgniserregender Fall, der eine rasche Lösung erfordere.

Der Prozess gegen Steudtner, den schwedischen Internetexperten und Menschenrechtler Ali Gahravi und neun weitere Menschenrechtler hatte am Mittwoch begonnen. Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer "Terrororganisation" oder die Unterstützung einer solchen Organisation zur Last gelegt. Ihnen drohen deswegen bis zu 15 Jahre Haft. Zwei der elf Angeklagten befanden sich nicht in Untersuchungshaft. Steudtner und Gahravi waren am 5. Juli zusammen mit den anderen Menschenrechtlern bei einem Workshop zu Kommunikationssicherheit und Bewältigung von Stresssituationen in einem Hotel auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden. Sie wiesen alle Vorwürfe zurück.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström begrüßte die Freilassung Gahravis. In einer Twitter-Meldung schrieb Wallström am Donnerstag: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung." Das Außenministerium und der schwedische Generalskonsul in Istanbul hatten sich in den letzten Monaten massiv für die Freilassung des Schweden eingesetzt.

Gharavi sagte nach seiner Freilassung der schwedischen Zeitung "Dagens Nyheter": "Ich weiß kaum, was ich sagen soll, ich bin ungefähr 30 Sekunden davon entfernt zu weinen. Aber ich möchte allen danken, euch, den Diplomaten und jedem, der hier war und uns unterstützt hat." Er sollte am Donnerstag zusammen mit Steudtner zunächst nach Deutschland fliegen,