Erdogan schließt Auslieferung von Deniz Yücel aus

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Auslieferung des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel an die Bundesrepublik ausgeschlossen. Deutschland verweigere die Auslieferung türkischer Staatsbürger, sagte Erdogan am Donnerstagabend dem Sender TGRT in Istanbul. Daher würden Deutsche wie Yücel auch nicht überstellt.

„Wenn einer von denen uns in die Hände fällt, werden sie dieselbe Behandlung erfahren.“ Zu einer möglichen Auslieferung von Inhaftierten wie Yücel sagte er: „Auf keinen Fall, solange ich in diesem Amt bin niemals.“

Erdogan bezog sich auf Vorwürfe, wonach Deutschland keine türkischen Terrorverdächtigen ausliefert. Die Bundesregierung fordert die Freilassung des „Welt“-Korrespondenten Yücel, der in der Türkei unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Zu Vorwürfen, Yücel habe Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehabt, sagte Erdogan: „Natürlich, auf jeden Fall. Uns liegt Bildmaterial und das alles vor. Das war ein richtiger Agent (und) Terrorist.“

Yücel war Ende Februar in Untersuchungshaft genommen worden. Als Begründung hatte der Haftrichter Terrorpropaganda und Volksverhetzung angeführt. Im Gerichtsprotokoll war von Spionage nicht die Rede. Diese Beschuldigung erhob später Erdogan. Beweise für ihre Vorwürfe legten bislang weder die Justiz noch der Präsident vor.

Deutschland fordert die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Yücel, der in der Türkei seit Ende Februar wegen angeblicher Terrorpropaganda und Volksverhetzung in Untersuchungshaft sitzt. Das Auswärtige Amt äußerte sich am Freitag zunächst nicht.

Deutschen Einreise verweigert

Unterdessen wurde bekannt, dass seit Jahresbeginn rund 100 Deutschen an Flughäfen in der Türkei die Einreise verweigert wurde. Oftmals sei dies "unter Verweis auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" geschehen, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für Türkei-Aufenthalte bis zu 90 Tagen benötigen Deutsche kein Visum. Bei wie vielen Betroffenen es sich um Doppelstaatler handelt, die auch einen türkischen Pass haben, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Auch das österreichische Außenministerium hatte vor ähnlichen Fällen auf seiner Internet-Seite gewarnt. "In letzter Zeit ist es bei der Einreise von österreichischen Staatsbürgern vereinzelt zu vorübergehenden Festnahmen und Anhaltungen sowie zu Zurückweisungen gekommen, ohne dass konkrete Vorwürfe seitens der türkischen Behörden bekannt geworden sind", heißt es in dem entsprechenden Absatz.

In manchen Fällen ist es demnach auch zur Überprüfung von Mobiltelefonen durch die türkischen Behörden gekommen. Ein Sprecher des Außenministeriums legte allerdings Wert auf die Feststellung, dass es sich bei der Information auf der Internet-Seite des Ministeriums um "eine Vorsichtsmaßnahme" nach einigen Einzelfällen handle, keineswegs würden laufend Österreicher an der türkischen Grenze angehalten oder zurückgewiesen.

Tatsächlich nicht an der Einreise, sondern an der Ausreise werden laut Außenministerium nach wie vor vier österreichische Staatsbürger gehindert, von denen drei einen Wohnsitz in der Türkei haben. Die Fälle waren Anfang März vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz an die Öffentlichkeit gebracht worden, der mutmaßte, dass es sich um österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger handelt, die von der türkischen Regierung als Anhänger Fetullah Gülens - der von Ankara für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich gemacht wird - betrachtet werden. Sie werden von Österreich konsularisch betreut.