Erdogan lässt Youtube sperren

Kurz nachdem er Twitter erfolglos blockieren ließ, hat Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag Youtube den Riegel vorgeschoben. Die Telekombehörde TIB teilte mit, es handle sich um eine "administrative Maßnahme". Die Blockade der Videoplattform erfolgte allerdings nur wenige Stunden nach einem erneuten Leak von geheimen Gesprächen der Regierung, berichtet Hürriyet Daily News. In dem auf Youtube veröffentlichten Audiomitschnitt soll Außenminister Ahmet Davutoglu mit führenden Militärs über Möglichkeiten einer massiven Militärintervention in Syrien gesprochen haben.

Das türkische Außenministerium bestätigte am Donnerstag nach der Bekanntgabe der Youtube-Sperre die Echtheit des Mitschnitts, bekundete aber, er sei teilweise manipuliert worden. Es handle sich um eine "fürchterliche Attacke" auf die nationale Sicherheit der Türkei, und die Verantwortlichen würden bestraft werden. Spiegel Online hingegen berichtet, dass das Problem ein erneutes Sexvideo sei (siehe unten).

Twitter-Sperre

Das Verwaltungsgericht von Ankara ordnete erst am Mittwoch die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre an. Die Regierung kündigte eine Umsetzung des Urteils an. Kritiker sehen in Erdogans Vorgehen einen Weg, um seine Gegner mundtot zu machen.

Ein Sexvideo, das den türkischen Oppositionschef Deniz Baykal 2010 zu Fall brachte, soll von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Auftrag gegeben worden sein. Wie Spiegel Online am Donnerstag berichtete, sollen anonyme Kritiker der Erdogan-Regierung heimlich mitgeschnittene Gespräche auf YouTube hochgeladen haben, die dies nahelegen.

In dem Video war Baykal in einer ehebrecherischen Situation mit einer Abgeordneten zu sehen. Nach der Veröffentlichung des Films musste der damalige Chef der Republikanischen Volkspartei (CHP) zurücktreten. Er hatte seinem Erzrivalen Erdogan schon damals vorgeworfen, ein "Komplott" gegen ihn eingefädelt zu haben.

Erdogan wies das zurück. Manche Beobachter mutmaßten auch, innerparteiliche Gegner hätten das Video lanciert, weil die sich sozialdemokratisch nennende CHP unter Baykal erstarrt war, geprägt von nationalistischen, antieuropäischen Parolen.

In dem nun - kurz vor den Kommunalwahlen am Sonntag - aufgetauchten Gesprächsmitschnitt ist zu hören, wie angeblich der Premierminister Anordnungen gibt, Baykal bei einem Treffen mit seiner Geliebten zu filmen und das bloßstellende Material zu veröffentlichen. "Leider geschehen hier sehr unanständige und unmoralische Dinge. Da müssen wir eingreifen", sagt die Stimme, die Erdogan zugeschrieben wird.

An einer anderen Stelle fragt die Stimme: "Wir haben solche Sachen in der Hand. (...) Wenn ich es euch gebe, wie würdet ihr es anstellen? Stellt ihr das ins Internet?"

Veröffentlicht wurden diese Gespräche am Mittwochabend von einer Gruppe, die sich DLMHACK nennt, das D geformt aus Hammer und Sichel. Die Gruppe behauptet, diese Mitschnitte von einem gehackten E-Mail-Konto eines Beraters von Erdogan bekommen zu haben. Die Gespräche seien also von Vertrauten des Premierministers selbst erstellt worden, soll diese Information nahelegen.

Zuletzt veröffentlichten die anonymen Kritiker, hinter denen das Netzwerk des islamischen Predigers und Erdogan-Gegners Fethullah Gülen vermutet wird, Gespräche eines Mannes, der mal mit seiner Freundin flirtet und sie in einem späteren Gespräch beschimpft und droht, sie umzubringen. Dabei soll es sich um einen Erdogan-Sohn und dessen Geliebte, eine Schweizerin, handeln.