Recep Tayyip Erdogan bedankt sich bei der Wählerschaft

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Türkei
03/31/2014

Erdogan erhält Rückhalt bei Wahl

Die Partei des Regierungschefs ging als Sieger aus den Kommunalwahlen hervor - seinen Kritikern drohte Erdogan.

Recep Tayyip Erdogan rückte mit der ganzen Familie an. Als der türkische Premier am Sonntag in einer Grundschule im asiatischen Teil von Istanbul seine Stimme für die Kommunalwahl abgab, brachte er Frau, Kinder und Schwiegersohn mit. In offenem Hemd ohne Krawatte und einem blaukarierten Jackett trat Erdogan anschließend mit ungewohnt sanften Tönen, aber ohne ein Lächeln, vor die Kameras. Von einer hohen Wahlbeteiligung sprach er und davon, dass nun der Wähler das Wort habe.

Ein paar Stunden später zeigte sich Erdogan wieder: diesmal als strahlender Wahlsieger – und in alter Form als politischer Kämpfer. Er griff die Opposition scharf an und riet ihr, sie solle sich einmal fragen, warum sie alle Wahlen gegen ihn verliere. "Wir haben die Demokratie, die der Westen gerne hätte. Die Türkei ist die Hoffnung der Welt."

"Die Türkei und das türkische Volks würden sich niemals beugen", sagte Erdogan vor Tausenden jubelnden Anhängern. "An den Urnen haben heute die Demokratie und der freie Wille gewonnen." Und an seine Kritiker richtete er deutliche Worte - ihnen warf er Verschwörung und Geheimnisverrat vor und drohte: "Sie werden dafür zahlen."

Gespaltenes Land

20 Jahre nach dem Beginn seiner Karriere als Istanbuler Oberbürgermeister 1994 bewies Erdogan, der sich von seinen Anhängern als "Meister" feiern lässt, erneut, warum er der erfolgreichste Politiker seines Landes ist. Mit scharfer Rhetorik und Angriffen auf tatsächliche und angebliche Gegner hatte der Premier im Wahlkampf das Land in Gegner und Anhänger gespalten und die eigene Gefolgschaft damit mobilisiert.

Nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen kommt die AKP auf 44 bis 46 Prozent – ein erstaunlich hohes Ergebnis angesichts von Korruptionsskandal und Twitter-Verbot. Die Herrschaft in Ankara und Istanbul konnte die AKP nach inoffiziellen Teilergebnissen knapp behaupten. Das starke Abschneiden der Opposition in beiden Städten war jedoch ein Hinweis auf die Abneigung, die Erdogan in urbanen Schichten entgegenschlägt.

Ohnehin wird sich der machtgewohnte Premier trotz des Wahlerfolgs auf unbequemere Zeiten einstellen müssen. Die hohe Wahlbeteiligung ist ein Zeichen für das Erstarken der Opposition. Nach wie vor stehen schwere Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung im Raum, und seine Kritiker werden sicher nicht locker lassen.

Das wirft die Frage auf, ob Erdogan wie geplant die Präsidentenwahlen im August ins Auge fassen kann. Doch die Spaltung im Land, die er bisher als Wahlstrategie verfolgte, könnte diesen Traum platzen lassen. Erdogan kann mit einem Wahlergebnis von um die 45 Prozent nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, für die ganze Türkei zu sprechen. Für viele Türken ist er wegen seines autoritären Stils als Präsident nicht vorstellbar. Wie gespannt die Lage ist zeigten Zusammenstöße zwischen Anhängern rivalisierender Kandidaten in zwei Ortschaften im Süden und Südosten des Landes mit acht Todesopfern.

Niemand weiß, welche Enthüllungen noch warten: Zuletzt hatte es Berichte über Bestechungsgelder sowie über Druck der Regierung auf die Medien gehagelt. Sogar geheime Gedankenspiele der Regierung für eine Intervention in Syrien gelangten an die Öffentlichkeit. Mit der EU droht ein handfester Krach wegen der Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Trotz des neuen Erfolges könnte es ungemütlich werden für den "Meister".

Hans Jungbluth, Istanbul

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