Türkei: "Cumhuriyet"-Herausgeber Atalay festgenommen
Der Herausgeber der türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet ("Republik") ist nach deren Angaben am Freitag in Istanbul festgenommen worden. Akin Atalay sei am Atatürk-Flughafen festgenommen worden, als er dort aus Deutschland eintraf, berichtete die Zeitung auf ihrer Homepage.
Die türkische Staatsführung geht seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli massiv gegen oppositionelle Medien vor und ließ vergangene Woche neun Mitarbeiter der Zeitung wegen "terroristischer Aktivitäten" inhaftieren.
Bei der Festnahmewelle gegen Cumhuriyet am 31. Oktober berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, dass nach Atalay gefahndet werde. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft Cumhuriyet vor, in ihrer Berichterstattung den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli "legitimiert" und Straftaten zugunsten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans ( PKK) und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben. Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht.
Festnahme nach kritischen Berichten
Der frühere Cumhuriyet -Chefredakteur Can Dündar wurde im Mai nach der Veröffentlichung eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Im Februar wurde er bis zum Berufungsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Im Juli verließ Dündar die Türkei und lebt seither in Deutschland.
Eine Woche nach der Festnahme von Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei sind unterdessen fünf Berater der Partei festgenommen worden. Darunter sei der Berater der inhaftierten HDP-Vorsitzenden Figen Yüksekdag, sagte die Sprecherin der Partei, Bermali Demirdögen, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.
Opposition unter Druck
Am Freitag vergangener Woche waren mehrere HDP-Abgeordnete, darunter die Parteichefs Yüksekdag und Selahattin Demirtas, festgenommen worden. Inzwischen sitzen die Vorsitzenden und acht weitere HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft. Ihnen wird unter anderem Unterstützung der PKK vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan betrachtet die HDP als verlängerten Arm der PKK.
Die Behörden gehen seit dem Putschversuch vom 15. Juli vermehrt gegen die kurdische Opposition vor. In den vergangenen Wochen hatte die türkische Regierung in mehr als zwei Dutzend kurdischen Gemeinden die Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt.
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