Politik | Ausland
20.02.2018

Türkei blockiert weiter Österreichs NATO-Kooperation

Waffenembargo.Parlamentsbeschluss von Ende 2016 ist der Grund, dass Bundesheer von Training und Kursen ausgeschlossen ist.

Trotz des Widerstandes Österreichs gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei wollen beide Länder die Beziehungen entspannen. Wesentlich dazu trägt Chefdiplomatin Karin Kneissl bei. Sofort nach Amtsantritt ergriff sie die Initiative und rief Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu an. Am 25. Jänner traf Kneissl ihren Ressortkollegen in Istanbul. Dabei kündigte Çavuşoğlu an, dass österreichische Archäologen ihre Grabungen in Ephesos wieder aufnehmen dürfen. Sie vereinbarten außerdem die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen und ein österreichisch-türkisches Kulturjahr zu planen. So weit, so positiv.

Türkei zeigt Härte

In einem Punkt bleibt die Türkei gegenüber Österreich aber hart. An der seit Sommer 2016 bestehenden Blockade der NATO-Kooperation mit Österreich will Ankara nicht rütteln, erfuhr der KURIER aus höchsten diplomatischen Kreisen der Türkei und der NATO in Brüssel.Österreich ist seit 1995 Mitglied des NATO-Programmes "Partnership for Peace" (PfP). Soldaten, die sich auf einen Auslandseinsatz vorbereiten, machten regelmäßig NATO-Kurse und nahmen an gemeinsamen Übungen teil. Mit der Blockade wurde das schlagartig beendet. Die Folgen sind fatal: Das Bundesheer ist ausgeschlossen von wichtigen Informationen und gemeinsamen Trainings, die für Einsätze, wie etwas im Kosovo, nötig sind.Für den türkische PfP-Boykott gibt es einen Grund: Der Sechsparteien-Antrag (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Team Stronach) von November 2016, in dem die Regierung aufgefordert wird, ein Waffenembargo gegen die Türkei zu beschließen bzw. keine Exportgenehmigungen für Waffen und Kriegsmaterial zu erteilen. Dieses Gesetz gibt es nicht, aber die Entschließung reichte den Türken.

Nationalstolz

Das Argument Ankaras ist, dass Österreich als Mitglied des NATO-Programmes ein NATO-Land wie die Türkei nicht mit einem Waffenembargo belegen könne. "Das trifft das Selbstverständnis der Türken", erklärt ein Diplomat.Bekannt ist, dass 2011 und 2012 rund 600 Scharfschützengewehre von Steyr Mannlicher geliefert worden seien. Ende November 2016 erschienen in türkischen Zeitungen Berichte über das Waffenembargo. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass türkische Sicherheitskräfte Pistolen und Sturmgewehre der Marke Glock und Steyr benutzen. Außerdem liefere Österreich Drohnenmotoren, schrieb das türkische Blatt Daily Sabah.