Österreichisches KFOR-Kontingent im Kosovo

© KURIER/Wilhelm Theuretsbacher

Medienbericht
03/15/2017

Türkei blockiert NATO-Kooperation mit Österreich

NATO-Kreise: "Sehr ernstes Problem". Auch Kosovo-Einsatz in Gefahr.

Der Streit zwischen Europa und der Türkei hat einem Bericht der Tageszeitung Die Welt zufolge erste Folgen für die NATO. Im Visier habe Ankara dabei Österreich. Demnach würden alle NATO-Partnerschaftsprogramme blockiert, an denen Österreich beteiligt ist. Dies könnte wichtige NATO-Einsätze wie im Kosovo, in Afghanistan oder im Mittelmeer gefährden oder beeinträchtigen.

Mehrere Partnerländer wie Schweden oder Finnland hätten in Schreiben an NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor "sehr ernsthaften Konsequenzen der Blockade" durch Ankara gewarnt. "Langfristig kann eine Erosion unserer Interoperabilität unsere Fähigkeiten behindern, an anspruchsvollen NATO-Übungen teilzunehmen und NATO-geführte Operationen zu unterstützen", heiße es in dem Schreiben der finnischen NATO-Botschafterin Piritta Asunmaa an Stoltenberg, das dem Blatt vorliegt. Dies wäre ein "großer Verlust" für beide Seiten, Finnland und die NATO, schreibe die Diplomatin.

Österreich hält an Einsätzen fest

Österreich will sich von einer türkischen Blockade innerhalb der NATO nicht von seinem militärischen Engagement am Westbalkan abbringen lassen. "Wir halten an unseren Einsätzen fest", teilte Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch der APA über seinen Sprecher Stefan Hirsch mit. Die Blockade dauere schon "seit geraumer Zeit" und könnte "längerfristig" Probleme auslösen.

"Kurzfristig hat das für unsere Einsätze auf dem Westbalkan keine Auswirkungen", betonte Hirsch. Österreich sei im Kosovo und Bosnien-Herzegowina mit insgesamt 800 Soldaten (sowie 200 Reservisten) ein "wichtiger Truppensteller". "Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern", versicherte der Ministersprecher. Schließlich werde das österreichische Engagement von EU und NATO geschätzt.

Blockade mit Folgen

Betroffen ist demnach vor allem das Programm der Partnerschaft für den Frieden (PfP), unter dessen 41 Teilnehmerländern auch Österreich ist. "Die türkische Blockade der Partnerschaftsprogramme ist ein sehr ernstes Problem", zitierte die Zeitung hochrangige Kreise des Bündnisses. Eine Folge der türkischen Blockade innerhalb der NATO sei, dass an dem neuen Ausbildungslehrgang in der NATO-Militärakademie in Rom kein einziger Soldat aus den Partnerländern mehr teilnehme.

Ankara reagiere mit der Blockade auf die österreichischen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und auf die Kritik Wiens an der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die türkische Regierung hatte bereits im Vorjahr eine Blockadepolitik gegenüber Österreich auf internationaler Ebene angekündigt. Beobachter hatten insbesondere negative Auswirkungen auf den österreichischen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erwartet, der eine wichtige Rolle bei der Beilegung des Ukraine-Konflikts spielt.

Update 11:45 Uhr: Stellungnahme des Verteidigungsministers eingefügt.

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