Visa-Freiheit
05/30/2016

Türkei: Außenminister droht mit Aussetzen des Flüchtlingsabkommens

Die Türkei werde notfalls "verwaltungstechnische" Maßnahmen ergreifen, solle die Visafreiheit nicht kommen.

Im Streit zwischen der EU und Ankara über die Visafreiheit für Türken hat der Außenminister des Landes erneut den Druck erhöht. Mevlüt Cavusoglu sagte einer Gruppe von Journalisten in Antalya, die Türkei werde notfalls "verwaltungstechnische" Maßnahmen ergreifen, um das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen auszusetzen, sollte die Visafreiheit nicht kommen. "Das ist keine Drohung, sondern das, was von einem Abkommen erwartet wird." Brüssel verlangt von der Türkei im Gegenzug für die Visafreiheit ihrer Bürger in der EU unter anderem eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze. Das lehnt die Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan aber ab. Auch Cavusoglu sagte nun einer Nachrichtenagentur und weiteren Medien, es sei "unmöglich, die Terrorgesetze zu ändern", weil die Türkei derzeit gegen "mehr als eine Terrorgruppe" kämpfe. Dazu zählt Ankara auch die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Strengere Regeln

Der türkische Außenminister verwies zur Begründung dieser Haltung auf strenge Regeln auch in anderen Ländern, darunter in Frankreich. Die EU fordert unter anderem eine klarere Fassung eines Paragrafen des Anti-Terror-Gesetzes, damit Journalisten oder Regierungskritiker nicht länger ohne konkrete Verdachtsmomente strafrechtlich verfolgt werden können.

In den kommenden Tagen werde es Gespräche zwischen Türkei und EU auf Expertenebene geben, um den Streit um die Visafreiheit beizulegen, sagte Cavusoglu. Daran anschließen könne sich ein Spitzentreffen von Erdogan unter anderem mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ranghohen EU-Vertretern. Alles solle bis Anfang Juli geklärt sein. Zuletzt hatte unter anderem Merkel gesagt, sie rechne nicht mehr damit, dass die Visafreiheit wie geplant noch im Juni in Kraft trete.

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