USA: Mitspracherecht bei EU-Gesetzen

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA sieht laut einem Bericht ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor. Die EU, die Mitgliedstaaten und einzelne Regionen sollen wichtige Gesetze und Standards im Voraus mit den USA abstimmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf ein internes Verhandlungspapier der EU-Kommission.

Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der - auf zentraler und nicht-zentraler Ebene - geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen. Dieses "Frühwarnsystem" soll den Angaben zufolge Zuschnitt und Ziele der geplanten Gesetze nennen sowie einen Zeitplan. Außerdem sollten die erwarteten Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten sein.

Auf dieser Basis sollen laut "FAZ" die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können.

Pro & Contra

Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Text weiter. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, solle er das ohne Einschränkungen tun können.

Über das geplante Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) äußert "massive Vorbehalte" gegenüber einem laut Medienberichten im Rahmen von TTIP geplanten "Supergremium" namens "Regulatory Cooperation Council RCC". "Im Rahmen von TTIP soll es nie dazu kommen, dass die nationalen Parlamente übergangen werden und diversen Wirtschaftslobbyisten ein Vorrang im Gesetzgebungsverfahren eingeräumt wird", so Faymann. Er beobachte mit großer Skepsis die Diskussion rund um den Passus "regulatorische Zusammenarbeit" im Rahmen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens der EU mit den USA (TTIP), so Faymann am Dienstag in einer Presseaussendung.

Im geplanten Supergremium zur regulatorischen Kooperation sollen Gesetzesvorhaben frühzeitig mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass die nationalen Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können.

Dagegen äußert Faymann heute "massive Vorbehalte" und fordert von der EU-Kommission, endlich auf die Signale aus der Bevölkerung einzugehen: "Die Europäische Kommission sollte langsam verstehen, dass die massive Kritik an TTIP nicht geringer wird, wenn immer wieder neue Ideen auftauchen, die demokratiepolitisch bedenklich sind und nur Lobbyisten dienen", kritisiert Faymann. "Ein TTIP, das die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht berücksichtigt, darf und wird es mit mir nicht geben", betont Faymann.