Premier Alexis Tsipras

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Griechenland
07/22/2015

Syriza-Linke läuft Sturm gegen Reformen

Unterdessen hat die Europäische Zentralbank die sogenannten ELA-Notkredite um weitere 900 Mio. Euro erhöht.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras steht bei der Umsetzung der Reform- und Sparpläne vor einer neuen Kraftprobe mit dem linken Flügel seines Syriza-Bündnisses. Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit beim ersten Reformvotum am vergangenen Donnerstag sollen die Abgeordneten am Mittwochabend das zweite von den Gläubigern verlangte Auflagenpaket billigen.

Diesmal geht es um die Modernisierung der Justiz und des Bankenwesens. Die Koalition aus Syriza und der rechten Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat nur noch 123 Abgeordnete. Tsipras steht damit faktisch einer Minderheitsregierung vor, die von der Opposition geduldet wird.

EZB erhöht ELA-Notkredite

Unterdessen hat die Europäische Zentralbank (EZB) den angeschlagenen griechischen Banken Insidern zufolge mit der erneuten Aufstockung von Notfall-Hilfen weiteren Spielraum verschafft. Die Währungshüter erhöhten die Obergrenze für die sogenannten ELA-Liquiditätshilfen an die Institute um 900 Mio. Euro, wie zwei mit dem Vorgang vertraute Personen sagten.

"Es würde mich nicht überraschen, wenn das weiterhin in diesem Niveau steigt Woche für Woche," sagte einer der Insider. Am vergangenen Donnerstag hatte der EZB-Rat erstmals seit Ende Juni den Rahmen für die Notkredite erhöht und zwar ebenfalls um 900 Mio. Euro. Damit dürfte das Limit für die Bankenhilfen inzwischen bei annähernd 91 Mrd. Euro liegen. ELA-Kredithilfen - "ELA" steht für "Emergency Liquidity Assistance" - werden gegen Sicherheiten von der Athener Notenbank vergeben. Über die Gewährung des Rahmens entscheidet aber der EZB-Rat.

Tsakalotos ist optimistisch

Finanzminister Euklid Tsakalotos zeigte sich optimistisch, dass das Parlament am späten Mittwochabend die letzten Reformgesetze billigen werde. Schon am Freitag könnte Griechenlands Regierung dann Gespräche mit den Gläubigern über ein neues Milliarden-Hilfsprogramm aufnehmen. Eine Einigung müsse bis spätestens 20. August stehen, sagte Tsakalotos am Mittwoch im Parlament in Athen. Bis dahin muss Griechenland knapp 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Die mit den Geldgebern vereinbarten Reformen sind Bedingung für Gespräche über weitere Finanzhilfen.

Die griechische Regierung hatte am Montag aus dem von allen EU-Staaten getragenen Rettungsfonds EFSM 7,16 Mrd. Euro erhalten. Damit bezahlte Athen eine Rate von 4,2 Mrd. Euro an die EZB sowie seit Ende Juni aufgelaufene Zahlungsrückstände von rund 2 Mrd. Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Länder, dessen Volumen auf bis zu 50 Mrd. Euro geschätzt wird, kann Griechenland erst Geld erhalten, wenn die Verhandlungen über die Bedingungen mit den Gläubigern komplett abgeschlossen sind.

Um ein weiteres Bröckeln des Koalitionslagers zu verhindern, rief Tsipras potenzielle Abweichler am Vorabend der Abstimmung auf, Vorschläge zu machen, wie Griechenland ohne Hilfe der Gläubiger gerettet werden könnte. Er habe vom linken Flügel zwar "heldenhafte Erklärungen (gegen das vereinbarte Reformprogramm), aber keine Alternativvorschläge vernommen", sagte der Regierungschef vor Mitarbeitern.

Spaltung der Partei möglich

Der linke Syriza-Flügel lief unterdessen weiter Sturm gegen die Reformen und sprach offen von der Möglichkeit eines griechischen Euro-Austritts. Die vom linken Lager kontrollierte Parteijugend forderte am Mittwoch abermals einen Sonderparteitag. Die linke Präsidentin des Parlamentes, Zoi Konstantopoulou, bezeichnete das neue Sparprogramm als "Putsch", der gestoppt werden müsse. Analysten schlossen eine Spaltung der Linksbewegung Syriza in den nächsten Tagen oder Wochen nicht aus.

Griechische Medien berichteten, Tsipras stelle sich auf eine Art "Showdown" mit der linken innerparteilichen Opposition ein. Wie die Athener Zeitung Ta Nea berichtete, könnte Tsipras vorgezogene Wahlen im Herbst auszurufen. Dann könne das Volk nach einer möglichen Spaltung Syrizas entscheiden, wer das Land regieren solle. Denkbar wäre auch ein Sonderparteitag zur Klärung des Syriza-Richtungsstreits.

Rückgang der Schuldenlast

Die wichtigsten Oppositionsparteien warnten Tsipras vor Neuwahlen, da diese schlimme Folgen für Griechenland haben könnten. Zahlreiche konservative, sozialistische und liberale Politiker fordern die Bildung einer Koalitionsregierung aus mehreren Parteien, die das Land aus der Krise führen soll.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung trägt Griechenland die höchste Schuldenlast in der EU. Am Ende des ersten Quartals 2015 betrug die öffentliche Verschuldung 168,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Europäische Statistikamt Eurostat mitteilte. Immerhin gelang Griechenland damit aber auch der größte Rückgang im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, als die Schuldenlast noch 174,3 Prozent betrug.

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