Parlament stimmt für Selbstauflösung
Nach der Niederlage der Übergangsregierung wurde der Weg für Neuwahlen freigemacht.
Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei: Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag seine Auflösung beschlossen. Dafür stimmten 140 Abgeordnete, dagegen votierten sieben. Die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit wurde damit erreicht. Für den Beschluss plädierten Sozialdemokraten, Kommunisten und die konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg.
Nun liegt es an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Als wahrscheinlicher Termin für die Abstimmung gelten der 25. und 26. Oktober. Vor knapp zwei Wochen hatte die Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers Jiri Rusnok eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren.
Kommentare