Politik | Ausland
04.03.2013

Senat billigte Hochverratsklage gegen Klaus

Das Verfahren wegen umstrittener Gefangenenamnestie findet statt - Klaus droht somit Amtsverlust.

Der tschechische Senat hat am Montag eine Klage gegen den scheidenden Staatspräsidenten Vaclav Klaus gebilligt, in der ihm "Hochverrat" vorgeworfen wird. Der Grund ist vor allem seine umstrittene Gefangenen-Neujahrsamnestie. Nach Angaben der Medien haben 38 Senatoren für die Klage gestimmt, während 30 dagegen waren.

Die außerordentliche Senatssitzung hat hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Es handelt sich um die erste Klage gegen den Staatschef in der Geschichte Tschechiens. Mit der Klage muss sich nun vorrangig der Verfassungsgerichtshof befassen. Sollte der Präsident schuldig befunden werden, verliert er damit sein Amt.

Zwar bleibt Klaus ohnehin nur bis Donnerstag Staatspräsident, weil seine zweite und letzte fünfjährige Amtszeit an diesem Tag zu Ende geht. Am Freitag übernimmt dann der frühere Regierungschef Milos Zeman das höchste Staatsamt. Das Verfahren soll aber auch danach weitergehen. Klaus droht bei Erfolg neben dem Reputations- auch ein Verlust seines Pensionsanspruches.

Einer der Initiatoren der Klage, in der Klaus unter anderem das Zögern bei der Ratifizierung einiger Verträge sowie bei der Ernennung von Richtern vorgeworfen wird, ist der Senator und Vizechef der oppositionellen Sozialisten, Jiri Dienstbier. Dieser erklärte, er werde die Klage noch am heutigen Montag beim Verfassungsgerichtshof einreichen.

Zuvor war eine Petition im Umlauf gewesen, deren Unterzeichner eine Anklage von Klaus gefordert hatten. Über 73.000 Tschechen unterzeichneten sie inzwischen. Hinter der Petition stehen mehrere Bürgerinitiativen und Prominente. Sie gehen davon aus, dass Klaus "Hochverrat" begangen habe, weil er mit seiner Amnestie vor allem die Strafverfolgung einer ganzen Reihe von Personen, die in verschiedene Betrugs- und Korruptionsaffären in den 1990er Jahren verwickelt waren, eingestellt hat.

Klaus verteidigte mehrmals seine Amnestie als eine "richtige Maßnahme". Sollte er sich erneut entscheiden müssen, würde er sie wieder ausrufen. Eine "hysterische Welle" habe sich darüber ausgebreitet, so Klaus, der rund 32.000 Personen, darunter 7.000 Häftlinge, begnadigt hatte.