Tschechiens Premier von Polizei vernommen

Der tschechische Regierungschef Petr Necas ist von der Polizei wegen des Vorwurfs der Bestechung vernommen worden. Grundlage dafür sei eine Strafanzeige, laut der Necas für ein wichtiges Parlamentsvotum die Stimmen dreier rebellierender Abgeordneten seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) im Austausch für lukrative Posten im staatlichen Sektor "gekauft" habe, berichteten tschechischen Medien am Samstag.

Bei der Abstimmung, die im November 2012 stattgefunden hat, ging es um ein Steuerpaket, das die ODS-Rebellen nicht unterstützen wollten. Ihre Stimmen waren dabei angesichts der seit längerem unsicherer Mehrheit der Koalition im Abgeordnetenhaus nötig. Unmittelbar vor der Abstimmung legten jedoch die ODS-Rebellen plötzlich ihre Mandate nieder, womit sie die Annahme der Vorlage ermöglichten. Kurz danach tauchten sie auf lukrativen Posten in staatlichen Firmen auf.

Der Anwalt und ehemalige Polizeiermittler Vaclav Laska, der die Strafanzeige gegen Necas sowie die drei ehemaligen ODS-Abgeordneten eingereicht hat, sagte, das Trio der Ex-Parlamentarier sei damit bestochen worden. "Entweder werden die Herren strafrechtlich verfolgt, oder wir erfahren, warum ihre Handlung keine Straftat ist", erklärte Laska.

Das Steuerpaket sah vor allem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent ab 1. Jänner 2013 vor, mit der die ODS-Rebellen nicht einverstanden waren. Die Annahme des Gesetzes war dabei sehr wichtig, weil damit auch im Budget für 2013 gerechnet wird.